Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 5. Februar 1994 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. Februar 1994 einen Asylantrag, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1997 - rechtskräftig seit 21. Jänner 1997 - gemäß §3 AsylG 1991 abgewiesen wurde. Während des Asylverfahrens war sie zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Juni 2001 illegal in das Bundesgebiet ein. Sein am selben Tag gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 2003 gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Mai 1998 legal in das Bundesgebiet ein (von 1995 bis 1998 hielt er sich laut eigenem Vorbringen mit Unterbrechungen in Österreich auf). Von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde ihm eine bis 30. September 1998 gültige Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Saisonarbeitskraft" erteilt. Am 22. September 1998 wurde ihm eine weitere bis 15. November 1998 gül... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung von Fremden wegen unrechtmäßigen Aufenthalts aufgrundunzureichender Interessenabwägung
Rechtssatz: Hinweis auf B328/07, E v 29.09.07. Die belangte Behörde verkennt zunäc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 14. Jänner 2005 enthält folgenden
Spruch: "Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Verweigerung der Löschung (Vernichtung) von Steckzetteln, Protokollbucheintragungen und (Kopien)Akten betreffend verschiedene gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8DSG 2000 §1 Abs3, §6, §27StGB §209
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privatlebens durch Abweisung desLöschungsbegehrens des Beschwerdeführers betreffend seine inProtokollbuch und Steckzettel (Indexkartei) enthaltenenpersonenbezogenen sensiblen Daten iZm Strafverfahren wegengleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige. Auf Grundlage einer rechtsgültigen Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken ist die Beschwerdeführerin seit 2004 in Wien aufhältig und studiert am Prayner Vienna Konservatorium das künstlerische Hauptfach Klavier. Sie bewohnt gemeinsam mit einer weiteren chinesischen Staatsangehörigen und (wie in der Beschwerde ausgeführt wird) deren Freund eine Wohnung in 1160 Wien. An dieser Wo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §13, §33, §35, §36SicherheitspolizeiG §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtlicheEinschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichenÜberprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens vonVors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 7. April 1986 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich laut Aktenlage in seiner Heimat auf. Er wurde mit Beschluss des Zivilgerichts Akdagmadeni vom 29. April 2003 von einem österreichischen Staatsangehörigen an Kindes statt angenommen. 2. Am 12. Oktober 2005 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" nach dem F... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EG Art18, Art39 ffNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs1 Z14, §11 Abs2 Z4, §11 Abs5, §47, §51 ff, §57Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.04
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, reiste - nachdem sie seit 1990 mehrmals als Saisonarbeitskraft im Bundesgebiet tätig war - am 3. Oktober 2002 erneut in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie hält sich seitdem, wie auch ihre drei Kinder, in Österreich auf. Nach der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 11. Oktober 2002 brachte sie am 15. Oktober 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender - sich aus dem Verwaltungsakt ergebender - Sachverhalt zu Grunde: 1. Am 13. November 1993 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin Michaela S. Sein in der Folge über die österreichische Botschaft in Belgrad gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit der
Begründung: a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §54, §66 Abs1Niederlassung- und AufenthaltsG (NAG) §21, §72
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung einer kroatischen Staatsangehörigen nach dem Tod ihresösterreichischen Ehemannes wegen rechtswidrigen Aufenthaltes aufgrundunzureichender Interessenabwäg... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebensdurch die mit der Zurückweisung eines Asylantrags verbundeneAusweisung aufgrund nicht zu beanstandender Interessenabwägung;Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer geordneten Einreiseund Befolgung der österreichischen Gesetze über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht ausgehend davon, dass der bekämpfte Bescheid ausschließlich über das behauptete Recht auf Löschung "unstrukturierter Papierakten" abspricht, in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 7. März 2007 B1708/06 zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Datenschutzkommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission vom 9. August 2006 gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8EMRK Art13Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6StGB §209
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung eines Löschungsbegehrens hinsichtlich personenbezogenerDaten in einem Kopienakt bzw Papierakt; kein Eingriff in das Rechtauf Achtung des Privatlebens in Folge Unkenntlichmachung derProt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger, die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen Tochter. Sie reisten am 13. Dezember 2000 von Italien kommend illegal in Österreich ein und stellten am 19. Dezember 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 30. März 2001 hat sich Italien gemäß Art6 des Dubliner Übereinkommens, BGBl. III 165/1997, zur Wiederaufnahme der Asylwerber bereit erklärt. Mit Bescheid jeweils vom 20. A... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 1997 §5BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch neuerliche Abweisung der Berufungen gegen die Zurückweisung vonAsylanträgen fast fünf Jahre n... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. 47 Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - mehr als 10% der Loibacher Bevölkerung repräsentieren, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.5.1997, Zahl: 629/1/97, insoweit, als darin die Ortsbezeichnung 'Loibach' enthalten ist, als gesetzes- bzw. verfassungswidrig aufzuheben." 1.2. Ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] oder ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94EMRK Art8, Art14DSG 2000 §1 Abs3StGB §209StrafregisterG 1968 §2, §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Rückgängigmachung einer Strafregistereintragung
betreffend die Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit
Personen unter 18 Jahren gemäß einer mittlerweile aufgehobenen
Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, der einen Bescheid des Magistrates Graz bestätigt, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. Der Berufungswerber sei in aufrechter Ehe verheiratet und habe nicht die Absicht, die Ehe durch Scheidung aufzulösen.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcEMRK Art8ABGB §44BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPersonenstandsG §16Transsexuellen-Erlass des Bundesministers für Inneres vom 27.11.96, Z36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller
Leitsatz: Aufhebung von als Rechtsverordnung einzustufenden Teilen des
Transsexuellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage 1.1 Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wurde durch die Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, novelliert (im Folgenden mit "AsylG" bezeichnet, sofern kein Hinweis auf eine andere Fassung erfolgt) und sieht nach Einbringung von Asylanträgen zunächst ein Zulassungsverfahren vor (§24a Abs1 AsylG). Ist der Asylantrag zulässig, unterscheidet das AsylG für den Fall, dass im Zuge der inhaltlichen Prüfun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art18 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129cBehörden-ÜG §15EMRK Art8AsylG 1991 §9, §10 Abs1 Z1 idF KundmachungsreformG 2004AsylG 1997 §6 Abs3, §8 Abs2, §19, §20, §44 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33, §34, §37, §57VfGG §62 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Schriftsätze 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung Mit dem am 19. Dezember 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Gesetzesprüfungsantrag begehrte die oberösterreichische Landesregierung die Aufhebung folgender Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, jeweils idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003: "1. §4 Abs2 Asylgesetz 1997, 2. §8 ... mehr lesen...
