Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Auswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 14. Jänner 2005 enthält folgenden
Spruch: "Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Verweigerung der Löschung (Vernichtung) von Steckzetteln, Protokollbucheintragungen und (Kopien)Akten betreffend verschiedene gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8 DSG 2000 §1 Abs3, §6, §27 StGB §209 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StGB § 209 gültig von 01.01.1989 bis 13.08.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige. Auf Grundlage einer rechtsgültigen Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken ist die Beschwerdeführerin seit 2004 in Wien aufhältig und studiert am Prayner Vienna Konservatorium das künstlerische Hauptfach Klavier. Sie bewohnt gemeinsam mit einer weiteren chinesischen Staatsangehörigen und (wie in der Beschwerde ausgeführt wird) deren Freund eine Wohnung in 1160 Wien. römisch eins. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a Abs1 Z2 EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §13, §33, §35, §36SicherheitspolizeiG §29 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 7. April 1986 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich laut Aktenlage in seiner Heimat auf. Er wurde mit Beschluss des Zivilgerichts Akdagmadeni vom 29. April 2003 von einem österreichischen Staatsangehörigen an Kindes statt angenommen. römisch eins. 1. Der am 7. April 1986 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich laut Aktenlage in seiner Heimat auf. Er wurde mit Beschlus... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EMRK Art8 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EG Art18, Art39 ffNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs1 Z14, §11 Abs2 Z4, §11 Abs5, §47, §51 ff, §57Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.04 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, reiste - nachdem sie seit 1990 mehrmals als Saisonarbeitskraft im Bundesgebiet tätig war - am 3. Oktober 2002 erneut in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie hält sich seitdem, wie auch ihre drei Kinder, in Österreich auf. Nach der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 11. Oktober 2002 brachte sie am 15. Oktober 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender - sich aus dem Verwaltungsakt ergebender - Sachverhalt zu Grunde: römisch eins. Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender - sich aus dem Verwaltungsakt ergebender - Sachverhalt zu Grunde: 1. Am 13. November 1993 heiratete de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §54, §66 Abs1Niederlassung- und AufenthaltsG (NAG) §21, §72 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht ausgehend davon, dass der bekämpfte Bescheid ausschließlich über das behauptete Recht auf Löschung "unstrukturierter Papierakten" abspricht, in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 7. März 2007 B1708/06 zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Datenschutzkommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission vom 9. August 2006 gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8 EMRK Art13 Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6 StGB §209 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 13 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger, die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen Tochter. Sie reisten am 13. Dezember 2000 von Italien kommend illegal in Österreich ein und stellten am 19. Dezember 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 30. März 2001 hat sich Italien gemäß Art6 des Dubliner Übereinkommens, BGBl. III 165/1997, zur Wiederaufnahme der Asylwerber bereit erklärt. römisch eins. 1. Der Erstbeschwe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 1997 §5BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. 47 Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - mehr als 10% der Loibacher Bevölkerung repräsentieren, römisch eins. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. 47 Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - mehr als 10% der Loibacher... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag EMRK Art8 StV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] od... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art94 EMRK Art8, Art14DSG 2000 §1 Abs3 StGB §209 StrafregisterG 1968 §2, §8 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, der einen Bescheid des Magistrates Graz bestätigt, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbeschei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litc EMRK Art8 ABGB §44 BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPersonenstandsG §16Transsexuellen-Erlass des Bundesministers für Inneres vom 27.11.96, Z36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage römisch eins. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage 1.1 Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wurde durch die Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, novelliert (im Folgenden mit "AsylG" bezeichnet, sofern kein Hinweis auf eine andere Fassung erfolgt) und sieht nach Einbringung von Asylanträgen zunächst ein Zulassungsverfahren vor (§24a Abs1 AsylG). Ist der Asylantrag zulässig, unterscheidet... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3 B-VG Art10 Abs1 Z7 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art129c Behörden-ÜG §15 EMRK Art8 AsylG 1991 §9, §10 Abs1 Z1 idF KundmachungsreformG 2004AsylG 1997 §6 Abs3, §8 Abs2, §19, §20, §44 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33, §34, §37, §57 VfGG §62 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". römisch eins. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Schriftsätze römisch eins. Die Schriftsätze 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung Mit dem am 19. Dezember 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Gesetzesprüfungsantrag begehrte die oberösterreichische Landesregierung die Aufhebung folgender Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, jeweils idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003: ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art17 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art129c B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 letzter Satz EMRK Art3 EMRK Art5 EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art8 EMRK Art13 EMRK 1. ZP Art1EMRK 4. ZP Art4 ABGB §8 AsylG 1997 §1 Z6AsylG 1997 §4 Abs2, §4a, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2002 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, der wegen eines Wohnsitzwechsels nach Perchtoldsdorf letztendlich der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur Entscheidung weitergeleitet und von dieser am 26. März 2003 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, der Antragsteller sei als gleichgeschlechtlicher Partner nicht "Ehegatte" und daher nicht begünstigter Dritt... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8 ABGB §44 EG Art39EU-Grundrechtscharta Art9, Art51FremdenG 1997 §47Verordnung (EWG) Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Freizügigkeitsverordnung) Art10 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
