Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: PersonenstandsG §47, §47a Abs1Eingetragene Partnerschaft-Gesetz §6, §26a, §43 Abs1 Z17StVG §100EMRK Art8, Art14
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des PersonenstandsG über die
Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft (nur) in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde als unsachlich und dem Diskriminerungsverbot der EMRK widersprechend
Rechtssatz: Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10B-VG Art83 Abs2EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Armenien infolge unsachlicher und tendenziöser Erwägungen und mangels ausreichender
Begründung: der Prognoseentscheidung betreffend die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste 2008 über Ungarn in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und es wurde ihm in Ungarn der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Im Jahr 2009 lernte er im Rahmen eines Aufenthalts in Österreich seine nunmehrige Ehefrau, die ebenfalls somalische Staatsangehörige ist und der in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde, kennen und ging mit diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §4 Abs4 Z3, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8VfGG §17a, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander infolge Zurückweisung des Asylantrags des Beschwerdeführers wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat trotz Vorliegens des Status einer subsidiär Schutzberechtigten der Ehegattin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt die gleichlautenden (Haupt)Anträge "festzustellen, dass das Wort 'uneheliches' in §7 Abs3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl Nr 250, sowie die Wortfolge ', wenn es sonst staatenlos wäre' in §7 Abs2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl Nr 250," verfassungswidrig waren. Des Weiteren stellt der Verwaltungsgerichtshof jeweils mehrere, teils übereinstimmende, teils unterschied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt den Antrag "festzustellen, dass die Wortfolge 'uneheliche' im dritten Satz des §3 Abs1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl Nr 276, (StbG 1949) verfassungswidrig war." 2. Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Oktober 2010 anhängig, mit welchem festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: StbG 1949 §3 Abs1StbG 1965 §7, §10 Abs1EMRK Art8, Art14B-VG Art7 Abs1 / GesetzStbG-Nov 1983 ArtIIStbG-Nov 1986 ArtII
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 betreffend die Differenzierung zwischen ehelicher und unehelicher Geburt bei Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung angesichts der in den Sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: StbG 1965 §7 Abs2, Abs3, §10 Abs1EMRK Art8, Art14B-VG Art7 Abs1 / GesetzStaatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 ArtI §1 Abs2StbG-Nov 1986 ArtII
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 betreffend die Differenzierung zwischen ehelicher und unehelicher Geburt bei Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach gemeinsamer Einreise mit ihrem Ehemann und ihrem Kind, dem Zweitbeschwerdeführer, am 6. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie mehrmals überfallen und misshandelt worden und nach dem Aufenthaltsort ihres "ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung der Erstbeschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine willkürliche Entscheidung des Asylgerichtshofes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten; keine mit den Denkgesetzen in Einklang stehende Beweiswürdigung; Ablehnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B702/10 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres anhängig, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers – an dem nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue gemäß §153 Abs1 und 2 2. Fall des Strafgesetzbuches eine erkennungsdienstliche Behandlung sowie ein Mundhöhlenabstrich... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitspolizeiG §16, §28a Abs3, §29 Abs1, §51, §65 Abs1, §67 Abs1, §73 Abs1, §74 Abs1, §74 Abs2EMRK Art8DSG 2000 §1EU-Grundrechte-Charta Art8
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der im Sicherheitspolizeigesetz normierten gesetzlichen Ermächtigung zur Ermittlung von DNA-Daten im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung mangels hinreichender Präzisierun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen infolge verfassungswidriger Interessenabwägung; keine ausreichende Berücksichtigung der besonderen Schwere des Eingriffs
Rechtssatz: Sowohl die Ehefrau als auch der So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verwaltungsverfahren 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz (in der Folge: FPG) ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 30. Mai 2012 abgewiesen. 1.1. In der
Begründung: trifft die belangte Behörde folgende Feststellungen: Der am 7. April 1974... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §61 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines gut integrierten kosovarischen Staatsangehörigen wegen rechtswidrigen Aufenthaltes aufgrund unzureichender Interessenabwägung
Rechtssatz: Der unrechtmäßi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller begehrt mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge "§29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes, LGBl 57/2009, mit dem ein absolutes Bettelverbot erlassen wird, als verfassungswidrig" aufheben. 2. Der Antragsteller wohnt - seinem Vorbringen zufolge - mit seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern in einer kleinen Zwei... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung,Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8EMRK Art10Sbg LandessicherheitsG §29VfGG §65a
Leitsatz: Aufhebung des im Sbg Landessicherheitsgesetz normierten absoluten Bettelverbotes in Salzburg als sachlich nicht gerechtfertigt und wegen Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit; Zulässigkeit des Individualantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer kommunizierte am 11. November 2009 im Internet von seinem PC aus unter einem Benutzernamen ("Nickname") in einem auf sexuelle Kontakte spezialisierten Chatroom mit der ihm zugeteilten Internetprotokolladresse (IP-Adresse). Hiebei erweckte er bei einem Chatpartner den Eindruck, unmündige Personen, nämlich "7-11jährige, oder wenn gewünscht auch jünger", zu ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §53 Abs3aStGG Art10aTelekommunikationsG 2003 §92, §99E-Commerce-G §3, §18StGB §214
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes über die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung der IP-Adresse sowie des Namens und der Anschrift des Inhabers zur Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Aufhebung des Satzes "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (in der Folge: ABGB) idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt. Die hier ma... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14, Art46ABGB §166, §167, §176, §177aBVG über die Rechte von Kindern Art2
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des ABGB über die alleinige Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind wegen Verstoßes gegen die EMRK folgend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine nach eigenen Angaben am 6. Dezember 1984 geborene Staatsangehörige Nigerias, reiste am 17. Mai 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19. Mai 2003 einen Asylantrag. Gemeinsam mit der Beschwerdeführerin reiste außerdem der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin ein, der durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin - ebenso wie die am 31. O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Armenien, stellten am 23. Dezember 2001 einen Asylantrag. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der (volljährigen) Zweitbeschwerdeführerin. Gemeinsam mit den Beschwerdeführern reiste außerdem die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ein, die einen Asylerstreckungsantrag stellte. Das Bundesasylamt wies die Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 1987 geborene serbische Staatsangehörige, reiste mit einem von 6. Juli 2005 bis 6. Oktober 2005 gültigen Visum C, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft in Belgrad, in das Bundesgebiet ein. Seit 8. Juli 2005 ist die Beschwerdeführerin in Wien aufrecht gemeldet. Am 24. August 2007 heiratete sie einen österreichischen Staatsbürger. Mit 31. De... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die verfügte Ausweisung der beiden Beschwerdeführer angesichts möglicher Trennung von ihrer auf Grund der Stellung eines Asylerstreckungsantrags nicht ausgewiesenen Ehefrau bzw Mutter
Rechtssatz: Ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, geboren am 19. September 1992, reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Vater: geboren am 22. April 1961; Mutter: geboren am 17. November 1968) am 24. August 2000 illegal nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Mai 2001 gemäß §§7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. Der dagegen erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 9. Juli 2010 wurden die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit armenischer Staatsangehörigkeit, das gemeinsam mit dem minderjährigen Sohn am 24. August 2000 illegal nach Österreich einreiste und jeweils einen Asylantrag stellte, gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100, (im Folgenden: FPG) idF BGBl. 122/2009 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Der... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung eines gut integrierten armenischen Staatsangehörigen wegenverfassungswidriger Interessenabwägung; unsicherer Aufenthalt aufGrund des neunjährigen Asylverfahrens dem bei Einreise mit seinenEltern minderjährigen Besc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: FremdenpolizeiG 2005 §60, §66BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes wegen Eingehens einerAufenthaltsehe; Willkür infolge Unterlassung der Ermittlungstätigkeitfür die gebotene Interessenabwägung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine am 14. Juni 1980 geborene Staatsbürgerin der Mongolei, stellte am 5. September 2004 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom 14. Oktober 2005 gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen. Unter einem wurde die Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
