Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §61 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines gut integrierten kosovarischen Staatsangehörigen wegen rechtswidrigen Aufenthaltes aufgrund unzureichender Interessenabwägung
Rechtssatz: Der unrechtmäßi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller begehrt mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge "§29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes, LGBl 57/2009, mit dem ein absolutes Bettelverbot erlassen wird, als verfassungswidrig" aufheben. 2. Der Antragsteller wohnt - seinem Vorbringen zufolge - mit seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern in einer kleinen Zwei... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung,Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8EMRK Art10Sbg LandessicherheitsG §29VfGG §65a
Leitsatz: Aufhebung des im Sbg Landessicherheitsgesetz normierten absoluten Bettelverbotes in Salzburg als sachlich nicht gerechtfertigt und wegen Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit; Zulässigkeit des Individualantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer kommunizierte am 11. November 2009 im Internet von seinem PC aus unter einem Benutzernamen ("Nickname") in einem auf sexuelle Kontakte spezialisierten Chatroom mit der ihm zugeteilten Internetprotokolladresse (IP-Adresse). Hiebei erweckte er bei einem Chatpartner den Eindruck, unmündige Personen, nämlich "7-11jährige, oder wenn gewünscht auch jünger", zu ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §53 Abs3aStGG Art10aTelekommunikationsG 2003 §92, §99E-Commerce-G §3, §18StGB §214
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes über die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung der IP-Adresse sowie des Namens und der Anschrift des Inhabers zur Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Aufhebung des Satzes "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (in der Folge: ABGB) idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt. Die hier ma... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14, Art46ABGB §166, §167, §176, §177aBVG über die Rechte von Kindern Art2
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des ABGB über die alleinige Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind wegen Verstoßes gegen die EMRK folgend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine nach eigenen Angaben am 6. Dezember 1984 geborene Staatsangehörige Nigerias, reiste am 17. Mai 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19. Mai 2003 einen Asylantrag. Gemeinsam mit der Beschwerdeführerin reiste außerdem der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin ein, der durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin - ebenso wie die am 31. O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Armenien, stellten am 23. Dezember 2001 einen Asylantrag. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der (volljährigen) Zweitbeschwerdeführerin. Gemeinsam mit den Beschwerdeführern reiste außerdem die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ein, die einen Asylerstreckungsantrag stellte. Das Bundesasylamt wies die Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 1987 geborene serbische Staatsangehörige, reiste mit einem von 6. Juli 2005 bis 6. Oktober 2005 gültigen Visum C, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft in Belgrad, in das Bundesgebiet ein. Seit 8. Juli 2005 ist die Beschwerdeführerin in Wien aufrecht gemeldet. Am 24. August 2007 heiratete sie einen österreichischen Staatsbürger. Mit 31. De... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die verfügte Ausweisung der beiden Beschwerdeführer angesichts möglicher Trennung von ihrer auf Grund der Stellung eines Asylerstreckungsantrags nicht ausgewiesenen Ehefrau bzw Mutter
Rechtssatz: Ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, geboren am 19. September 1992, reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Vater: geboren am 22. April 1961; Mutter: geboren am 17. November 1968) am 24. August 2000 illegal nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Mai 2001 gemäß §§7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. Der dagegen erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 9. Juli 2010 wurden die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit armenischer Staatsangehörigkeit, das gemeinsam mit dem minderjährigen Sohn am 24. August 2000 illegal nach Österreich einreiste und jeweils einen Asylantrag stellte, gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100, (im Folgenden: FPG) idF BGBl. 122/2009 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Der... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung eines gut integrierten armenischen Staatsangehörigen wegenverfassungswidriger Interessenabwägung; unsicherer Aufenthalt aufGrund des neunjährigen Asylverfahrens dem bei Einreise mit seinenEltern minderjährigen Besc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: FremdenpolizeiG 2005 §60, §66BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes wegen Eingehens einerAufenthaltsehe; Willkür infolge Unterlassung der Ermittlungstätigkeitfür die gebotene Interessenabwägung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine am 14. Juni 1980 geborene Staatsbürgerin der Mongolei, stellte am 5. September 2004 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom 14. Oktober 2005 gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen. Unter einem wurde die Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 15. Juli 1986 geborene Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Kamerun ist, reiste am 20. Jänner 2003, also mit 16 Jahren, ohne Begleitung von Angehörigen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei Einvernahmen brachte er dazu im Wesentlichen vor, dass er Staatsangehöriger von Kamerun sei, sein Vater aus Kamerun, seine Mutter aus Nigeria stamme. Als er dr... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 1997 §7, §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung eines Staatsangehörigen von Kamerun ohne gesetzlichgebotene Interessenabwägung
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hält sich infolge einer mehr als fünfjährigen Verfahrensdauer seit mehr als fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: NAG) lauten (die in Prüfung gezogenen bzw. angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel §11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn 1. gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß §60 FPG besteht;... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art13Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §72, §73, §74, §75
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen im Niederlassungs- undAufenthaltsgesetz betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln aushumanitären Gründen lediglich von Amts wegen;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste am 2. Juni 2000 mit einem bis 31. August 2000 gültigen Visum C legal in das Bundesgebiet ein. Am 21. August 2000 stellte sie einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". Die Niederlassungsbewilligung wurde zunächst bis zum 28. September 2001 erteilt und in weiterer Folge bis zum 28. September 2002 v... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung einer philippinischen Staatsangehörigen wegenunrechtmäßigen Aufenthalts infolge fehlerhafter Interessenabwägungmangels Berücksichtigung der privaten Situation derBeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, lebt nach eigenen Angaben mit ihrem österreichischen Vater, ihrer Mutter sowie ihrem am 22. März 2006 in Österreich geborenen Kind im gemeinsamen Haushalt. Ihr Ehemann lebt in Indien, da sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender Unterkunft bzw. mangelnden Unterhalts abgewiesen wurde. Vier Geschwister der Beschwerdeführerin sind ebenfalls in Österreich aufhältig. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §2 Abs4 Z11, §54 Abs1, §66Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs2 Z4, Abs5, §23 Abs4
Leitsatz: Verletzung einer indischen Staatsangehörigen im Recht auf Privat- undFamilienleben durch Ausweisung aus dem Bundesgebiet aufgrund der -vertretbaren - Annahme des Vorliegens einer finanziellen Belastungeiner Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 8. Jänner 1999 illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein. Sein am selben Tag gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. November 1999 gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kamerun für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung w... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung eines Fremden wegen unrechtmäßigen Aufenthalts seitAbschluss des Asylverfahrens infolge fehlerhafter Interessenabwägung;keine Berücksichtigung der während der von der Behörde zuverantwortenden Verfahrensd... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerden rügen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste über Polen mit seiner schwangeren Ehefrau illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangeh... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art3EMRK Art8AsylG 2005 §5Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art10Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung eines Asylantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im April 2002 legal in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Steyr vom 4. April 2003 wurde aufgrund einer Scheinehe ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot über ihn verhängt; die Ehe wurde mittlerweile geschieden. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. Dezember 2003 wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folg... mehr lesen...
