Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art14BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §37FremdenG 1997 §44Richtlinie 64/221/EWG Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines neuerlichen Antrags auf Aufhebung des - über einen
türkischen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, lebt seit 1991 in Österreich und verfügte zuletzt über eine bis 1. Dezember 1997 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der unselbständigen Erwerbstätigkeit; der Antrag auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung wurde mangels Vorlage eines Existenzmittelnachweises mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. August 1998 zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bundes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenG 1997 §37FremdenG 1997 §44
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes
mangels Vornahme der gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die
geänderten familiären Umstände der Beschwerdeführerin auf Grund der
Geburt eines Kind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzeh... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8StGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität;
keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken;
Unsachlichkeit der Festlegung einer starren Altersgrenze infolge
we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. 2. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark gerichteten Schreiben vom 16. Februar 1999 stellte er unter Bezugnahme auf §344 Abs3 ASVG den (näher begründeten) Antrag, "bis zur Klärung der Rechtslage... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8ÄrzteG 1998 §66ÄrzteG 1998 §91ASVG §345AVG §68 Abs1DSG §1Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung bzw Abweisung von Anträgen eines Arztes
hinsichtlich des Absehens von der Einbehaltung von Beiträgen und
Umla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf §83 Abs2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützten Schreiben forderte die Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mbH (im folgenden: Telekom-Control GmbH) die beschwerdeführende Gesellschaft (ebenso wie alle anderen Inhaber einer Konzession gemäß §14 Abs2 TKG) auf, der Regulierungsbehörde bis zum 24. Juli 2000 eine Reihe von in diesem Schreiben näher genannten Daten zu übermitteln. Die Abfrag... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art8DSG §1DSG 2000 §1TelekommunikationsG §83 Abs2TelekommunikationsG §115, §117
Leitsatz: Keine Berufung an den Bundesminister gegen Entscheidungen der
Telekom-Control GmbH; Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz durch
die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete, weitreichende Abfrage
von Wirtschaftsdaten einer Gesellschaft f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen (Zlen. A2000/21,22, A2000/48 bis A2000/69, A2001/64 bis A2001/76, A2001/0089 bis A2001/0117, A2001/77 bis A2001/88, A2001/63, A2001/62, A2001/145 bis A2001/148, A2001/134 bis A2001/144, A2001/124, A2001/156 bis 165, A2001/125 bis A2001/133, A2001/118 bis A2001/123 und A2001/149 bis 155), der Verfassungsgerichtshof möge §17 Abs3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EMRK Art8AVG §39 Abs1AVG §46MeldeG 1991 §1 Abs7MeldeG 1991 §17 Abs3 idF HauptwohnsitzG BGBl 505/1994
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Beweismittel bei der
Ermittlung des Hauptwohnsitzes im Meldegesetz; kein Fall der
Bedarfsgesetzgebung; sachliche Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, wurde im Zuge eines Strafverfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bekannt, dass bei der Bundespolizeidirektion Wien insgesamt fünf Vormerkungen betreffend seine Person im "Kriminalpolizeilichen Aktenindex" gespeichert war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Zentralen Informationssammlung wird in den §§57, 58, 61 und 63 SPG, idF BGBl. I Nr. 104/1997, Folgendes bestimmt (die in Prüfung gestandenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung §57. (1) Die Sicherheitsbehörden dürfen Namen, Geschlecht, frühere Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten eines M... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8DSG §1DSG §14SicherheitspolizeiG §29SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63StPO §90 Abs2StPO §259
Leitsatz: Kein Vestoß gegen das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens durch die Bestimmungen des
Sicherheitspolizeigesetzes betreffend Speicherung, Übermittlung und
Löschung personenbezogener Daten für Zwecke der S... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8DSG §1SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
verfassungswidrige Gesetzesauslegung und Unterlassung der gebotenen
Interessenabwägung durch Verweigerung der Löschung bestimmter gemäß
dem SicherheitspolizeiG gespeicherter Daten vor Fristablauf Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden auch bloß: Bundesasylsenat) sind Verfahren über Berufungen einer jugoslawischen Staatsangehörigen und ihrer drei minderjährigen Kinder sowie von zwei chinesischen Staatsangehörigen (Vater und seine minderjährige Tochter) gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 17. Feber 2000 bzw. vom 29. Mai 2000 anhängig, mit denen deren Asylanträge unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurden ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129c Abs1EMRK Art3EMRK Art8EMRK Art13AsylG 1997 §5AsylG 1997 §38AsylG 1997 §42Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 FremdenG 1997 §33 f
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Asylgesetzes
betreffend die Ausweisung von Asylwerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 4. Mai 1998 die Aufhebung der Abs1 und 2 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu des §3 FMedG, die Zweitantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 8. Juni 1998 die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3, in eventu des §3 FMedG. 1.2. §3 FMedG lautet wie folgt: "§3.(1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8EMRK Art12FortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der
Eizellspende bzw des Verbots der Samenspende bei der
In-vitro-Fertilisation; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Leiter dieser Justizanstalt ordnete je am 6. Februar 1997, 30. Juli 1997, 6. Februar 1998 und 31. Juli 1998 gemäß §91 Abs3 zweiter Satz Strafvollzugsgesetz (StVG) jeweils mit der erforderlichen Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz an, daß sämtliche Strafgefangene der Justizanstalt vom Empfang von Nahrungs- und Genußmittelsendungen ausgeschlossen sind.... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art8StVG §91StVG §120 f
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen gegen die
Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Ausnahmebewilligung von
der generellen Anordnung des Ausschlusses sämtlicher Gefangener vom
Empfang von Lebensmittelpaketen infolge Verneinung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Untersuchungshaft. Auf seinen Namen wurde von dritter Seite je ein Abonnement der Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Der Standard" bestellt. Aus den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ergibt sich, daß diese Abonnements von Dritter Seite bezahlt werden. Die Anstaltsleitung untersagte die Aushändigung der Zeitungsexemplare an den Beschwerdeführer, wogegen dieser Besc... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art7 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art8EMRK Art10StVG §60
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Untersagung der Aushändigung von im Abonnement bestellten
Zeitungsexemplaren während der Untersuchungshaft; keine Bedenken
gegen die angewendeten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes,
insbesondere unt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §28 Abs3 letzter Satz und §40 letzter Satz des Disziplinarstatuts 1990 (DSt 1990) wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Achtung des Privat- und Familienlebens als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages bringt der Antragsteller im... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8DSt 1990 §28 Abs3DSt 1990 §40
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf
Aufhebung von Bestimmungen des DSt 1990 betreffend die Verständigung
des Anzeigers vom Einstellungsbeschluß bzw vom Inhalt des das
Disziplinarverfahren erledigenden Erkenntnisses mangels Eingriff in
die Rechtssphäre des Antragstellers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (NÖ GLK) verweigerte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Mai 1997 gemäß §3 Abs2 lith des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-2, (NÖ GVG), die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Käufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer am 27. September 1994 geschlossenen Kaufvertrag über einen 2/3-Miteigentumsa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art8Nö GVG 1989 §1 Z1Nö GVG 1989 §3 Abs1Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithEG-Vertrag Art177
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs infolge Vereinbarung eines den ortsüblichen
Verkehrswert erheblich übersteigenden Kaufpreises;
Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Linz. Er ist Leiter des Pathologieinstitutes des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Dem Beschwerdevorbringen zufolge bezieht der Beschwerdeführer "unter anderem Ärztehonorare von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des §34a des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976" (im folgenden: O.ö. KAG). 2. Mit Beschluß vom 17. Jänner 1994 hat die Oberösterreichische Landesregier... mehr lesen...
