Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 29. November 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates, * "§2 Abs2, * §6 Abs1 Z1, * §6 Abs3 Z1, * §8, * §l0 Abs2, * §12, * §13 Abs1 Z1, * §l4 Absl Z l und 2, * §20 Abs2 und 3, * §22 Abs3 bis 8, * §24 und * §57 Abs3 des Bundesgesetzes über Aufgaben un... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13MilitärbefugnisG §2, §11, §22, §57PersFrSchG 1988 Art2, Art4SicherheitspolizeiG §16VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von
Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes; keine ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer beantragten beim Standesamt Wien-Ottakring die Durchführung eines Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit und meldeten die Trauung an. Der Antrag wurde mit der
Begründung: abgewiesen, die Eheschließung sei nur unter Personen verschiedenen Geschlechts möglich (§44 ABGB). Die Berufung wies der Landeshauptmann von Wien als unbegründet ab (Hinweis auf VwSlg. 14.748 A/1997). In der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen € 7.555,61 eingebrachten und zu A2/01 protokollierten Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren geschäftsführenden Gesellschafter behaupten die Kläger Schadenersatzansprüche wegen "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründeten Fehlleistung des Obersten Gerichtshofs". Mit Beschluss vom 29. März 2000, Z6 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 idF KundmachungsreformG 2004EMRK Art8EG Art234EG Art286, Art287AHG §2 Abs3HGB §277 ff idF EU-GesellschaftsrechtsänderungsGRechnungslegungsGDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGRichtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Ber... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8EMRK Art12EMRK Art14ABGB §44
Leitsatz: Unzulässigkeit der Trauung Homosexueller nicht verfassungswidrig;
Änderung des Eherechts des ABGB im Sinne einer Zulässigkeit der
Eheschließung gleichgeschlechtlicher Personen weder durch den
Gleichheitssatz noch die EMRK geboten
Rechtssatz: Die Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung der Wirtschaftskammer Steiermark und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Wirtschaftskammer Steiermark betreffend die von ihr in den Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR1/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des ORF und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen des Österreichischen Rundfunks betreffend die von ihm in den Jahren 1998 und 1999 ausbeza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 11. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR4/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen des Landes Niederösterreich betreffend die von ihm in den Jahren 1998 und 1999 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einschau zu halten". ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art121 Abs4B-VG Art126aB-VG Art126dB-VG Art127b Abs1B-VG Art127b Abs3EMRK Art8BVG-Bezügebegrenzung 1997 §8Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr)DSG §1ORF-G §31aRechnungshofG 1948 §11, §12RundfunkG §31aVfGG §36aVfGG §36dVfGG §36f Abs2
Leitsatz: Feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, ist die Ehegattin, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen sind die Töchter eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. März 2001 in Österreich Asyl gewährt wurde. Mit dem bei der Österreichischen Botschaft in Kiew eingebrachten Antrag vom 13. November 2001 begehrten die Beschwerdeführerinnen die Erstreckung des ihrem Ehegatten bzw.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art8AsylG 1997 §2AsylG 1997 §10, §11AsylG 1997 §16BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §93
Leitsatz: Bescheidqualität eines Schreibens der Österreichischen Botschaft in
Kiew betreffend Nichterteilung von Einreisevisa wegen
Unwahrscheinlichkeit einer Asylgewährung; Verletzung im Recht auf
Gleichbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof geht bei der Beurteilung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I 75 (im Folgenden: FrG), von folgender einfachgesetzlichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der in den Anlassverfahren angefochtenen Bescheide (vom 30. Juli und 30. September 2002) aus: §20 Abs1 FrG regelt den Familiennachzug für auf Dauer niedergelassene Fremde und sieht einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4EMRK Art8FremdenG 1997 §22FremdenG 1997 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Quotenpflicht für den
Familiennachzug auch im Fall des Bestehens eines aus der EMRK
abzuleitenden Rechtsanspruches auf Familiennachzug; Sanierung dieser
Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1996 in Österreich. Am 14.12.1995 wurde ihm erstmals eine - ab 15.1.1996 gültige - Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt; diese wurde in weiterer Folge immer wieder verlängert, zuletzt bis 15.12.2001. Am 16.11.2001 stellte er beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 20, einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeins... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenG 1997 §37
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Ausweisung eines in Österreich studierenden und verheirateten, für
seine Tochter sorgenden türkischen Staatsangehörigen aufgrund
verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist eine Berufung gegen das Urteil eines Bezirksgerichtes anhängig, mit dem das Klagebegehren auf Feststellung, daß die von der Klägerin geborenen Beklagten nicht die ehelichen Kinder des G seien, abgewiesen wurde. 2. Die Klägerin und G heirateten am 26. April 1994 in der Dominikanischen Republik. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Eheschließung österreichische Staatsbürgerin und ist dies nach wie ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8ABGB §156, §157, §158, §159ABGB §163e idF Kindschaftsrechts-ÄnderungsG 2001 - KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000 IPR-G §21
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Legitimation zur Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes gegen das Recht auf Privat- und Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum D (Visum für den längerfristigen Aufenthalt; gültig vom 21. Februar 1998 bis 21. Juni 1998) in das Bundesgebiet ein; in der Folge wurden ihm laufend befristete Niederlassungsbewilligungen, zuletzt gültig bis 20. November 2001, erteilt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, mit der er seit 25. August 1995 verheiratet ist, und seine drei minderjährigen Kinder, die in Wien gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 25. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1969 rechtmäßig in Österreich und ist mit der am 29. März 1945 geborenen I. D. verheiratet; beide haben sieben gemeinsame Kinder, von denen sechs in Österreich leben und zwei die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Eines dieser Kinder ist die am 25. Mai 1980 geborene A. D. 2. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §48 Abs1Richtlinie 64/221/EWG Art1, Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes wegen strafgerichtlicher
Verurteilungen über einen begünstigten Drittstaatsangehörigen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art14BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §37FremdenG 1997 §44Richtlinie 64/221/EWG Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines neuerlichen Antrags auf Aufhebung des - über einen
türkischen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, lebt seit 1991 in Österreich und verfügte zuletzt über eine bis 1. Dezember 1997 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der unselbständigen Erwerbstätigkeit; der Antrag auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung wurde mangels Vorlage eines Existenzmittelnachweises mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. August 1998 zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bundes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenG 1997 §37FremdenG 1997 §44
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes
mangels Vornahme der gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die
geänderten familiären Umstände der Beschwerdeführerin auf Grund der
Geburt eines Kind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzeh... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8StGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität;
keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken;
Unsachlichkeit der Festlegung einer starren Altersgrenze infolge
we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. 2. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark gerichteten Schreiben vom 16. Februar 1999 stellte er unter Bezugnahme auf §344 Abs3 ASVG den (näher begründeten) Antrag, "bis zur Klärung der Rechtslage... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8ÄrzteG 1998 §66ÄrzteG 1998 §91ASVG §345AVG §68 Abs1DSG §1Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung bzw Abweisung von Anträgen eines Arztes
hinsichtlich des Absehens von der Einbehaltung von Beiträgen und
Umla... mehr lesen...
