Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art8 EMRK Art10 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1990 in Österreich lebt - seit 1991 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern -, brachte am 13. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 30. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein seit 1987 in Österreich lebender Vater und seine beiden minderjährigen Kinder (türkische Staatsangehörige) brachten am 11. Juli 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 21. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der seit 1988 in Österreich lebt - seit 1990 mit seiner Lebensgefährtin, einer polnischen Staatsangehörigen, mit der er einen gemeinsamen Sohn hat - und hier einer Beschäftigung nachgeht, brachte am 11. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine senegalesische Staatsangehörige, die seit 1990 in Österreich lebt und - nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen - hier eine Deutsch- und Informatikausbildung absolviert, brachte am 13. Juni 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit seiner Geburt (1973) ständig in Österreich lebende Beschwerdeführer (er steht in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis), dessen Ehegattin und gesamte Familie ebenfalls in Österreich leben, ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, beantragte am 16. August 1994 die Verlängerung seiner mit 3. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 25 Jahren (mit einer zweijährigen Unterbrechung von 1990-1992) in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Jugoslawien, beantragte am 15. Juni 1994 die Verlängerung ihrer mit 14. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei minderjährigen Beschwerdeführer, polnische Staatsangehörige, leben mit ihrer Mutter - die zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide über eine aufrechte Aufenthaltsbewilligung verfügte und einer Beschäftigung nachging - seit 1991 in Österreich; zwei der Beschwerdeführer besuchen hier die Schule, die älteste Beschwerdeführerin absolviert eine Friseurlehre. römisch eins. 1. Die drei minderjährigen Beschwerdeführer, polnische Staatsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 ständig in Österreich lebenden Beschwerdeführer - eine Mutter, die hier in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis steht, und ihre zwei minderjährigen Kinder welche Schule und Kindergarten besuchen - sind Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina. Sie beantragten am 20. Mai 1994 die Verlängerung ihrer mit 14. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1971 in Österreich lebt, brachte am 7. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 9. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1966 mit Unterbrechungen - seit 1989 ununterbrochen - in Österreich lebt und mit seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsbürgerin, einen gemeinsamen 13-jährigen Sohn hat, brachte am 5. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit diesem Tage befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 - gemeinsam mit ihrem bereits seit 1970 in Österreich aufhältigen Ehemann und ihren sechs (zum Teil erwachsenen) Kindern - in Österreich lebende Beschwerdeführerin beantragte am 2. August 1994 die Verlängerung ihrer mit 23. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind die mj. Kinder eines sich seit 1992 legal in Österreich aufhaltenden Ehepaares jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Am 23. August 1994 beantragten die durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführer die Verlängerung ihrer mit 10. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Diese Anträge wurden mit den fünf im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1982 mit seiner Familie in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, beantragte am 30. Juni 1994 die Verlängerung seiner mit diesem Tag befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, Verlängerungsanträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein seit 1989 in Österreich lebendes Ehepaar und ihre beiden 1991 und 1992 in Österreich geborenen Kinder (türkische Staatsangehörige), brachten am 24. Jänner 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer bis 5. Feber 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1987 in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Ehefrau und vier - zum Teil in Österreich geborene - Kinder ebenfalls hier leben, brachte am 25. Jänner 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 26. Jänner 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Mazedonien, der seit 1983 - seit vielen Jahren gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und den vier Kindern - in Österreich lebt, brachte am 5. Jänner 1995 einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 12. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine thailändische Staatsangehörige, die - mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn, beide österreichische Staatsbürger - seit 1987 in Österreich lebt, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 7. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine ghanesische Staatsangehörige, die seit 1989 - mit ihrem Ehemann, einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie drei gemeinsame Kinder hat - in Österreich lebt, brachte am 19. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 9. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in Österreich geborene 7-jährige Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die von ihren - schon lange in Österreich lebenden - Großeltern aufgezogen wird und deren Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, brachte - vertreten durch ihren zum Vormund bestellten Großvater - am 30. Mai 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 6. Dezember 1993 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit Februar 1991 in Österreich lebt und mit einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat, verheiratet ist, brachte am 14. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 21. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1990 in Österreich lebt und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, brachte am 12. April 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. Mai 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt - dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen zufolge - seit 1989 (und zwar zuerst in der Türkei und seit seiner Einreise im Jahr 1990 in Österreich) mit einer österreichischen Staatsbürgerin in Lebensgemeinschaft. Er beantragte am 28. Juli 1994 die Verlängerung seiner mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 13 Jahren in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, welche über eine bis 1997 gültige Arbeitsbewilligung verfügt, beantragte am 8. August 1994 die Verlängerung ihrer mit 21. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit 1988 in Österreich lebt und hier einer Beschäftigung nachgeht, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 25. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1972 in Österreich lebende jugoslawische Staatsangehörige, die mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist, brachte am 7. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. Oktober 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 gemeinsam mit ihrem Ehegatten (einem österreichischen Staatsbürger) in Österreich lebende, in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehende Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, beantragte am 6. Juli 1994 die Verlängerung ihrer mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1990 in Österreich lebende und sich in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befindende Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Jugoslawien, beantragte am 13. Oktober 1994 die Verlängerung seiner mit 2. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, der seit 1981 in Österreich lebt und hier als Zeitungskolporteur tätig ist, brachte am 12. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, eine seit 1967 in Österreich lebende jugoslawische Staatsangehörige und ihre drei Kinder (die beiden älteren leben seit 1989 in Österreich und besuchen hier die Schule; das jüngste wurde in Österreich geboren) brachten am 5. Jänner 1995 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 29. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesminis... mehr lesen...
