Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1982 mit seiner Familie in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, beantragte am 30. Juni 1994 die Verlängerung seiner mit diesem Tag befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, Verlängerungsanträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein seit 1989 in Österreich lebendes Ehepaar und ihre beiden 1991 und 1992 in Österreich geborenen Kinder (türkische Staatsangehörige), brachten am 24. Jänner 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer bis 5. Feber 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1987 in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Ehefrau und vier - zum Teil in Österreich geborene - Kinder ebenfalls hier leben, brachte am 25. Jänner 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 26. Jänner 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Mazedonien, der seit 1983 - seit vielen Jahren gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und den vier Kindern - in Österreich lebt, brachte am 5. Jänner 1995 einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 12. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine thailändische Staatsangehörige, die - mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn, beide österreichische Staatsbürger - seit 1987 in Österreich lebt, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 7. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine ghanesische Staatsangehörige, die seit 1989 - mit ihrem Ehemann, einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie drei gemeinsame Kinder hat - in Österreich lebt, brachte am 19. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 9. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in Österreich geborene 7-jährige Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die von ihren - schon lange in Österreich lebenden - Großeltern aufgezogen wird und deren Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, brachte - vertreten durch ihren zum Vormund bestellten Großvater - am 30. Mai 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 6. Dezember 1993 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit Februar 1991 in Österreich lebt und mit einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat, verheiratet ist, brachte am 14. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 21. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1990 in Österreich lebt und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, brachte am 12. April 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. Mai 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt - dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen zufolge - seit 1989 (und zwar zuerst in der Türkei und seit seiner Einreise im Jahr 1990 in Österreich) mit einer österreichischen Staatsbürgerin in Lebensgemeinschaft. Er beantragte am 28. Juli 1994 die Verlängerung seiner mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 13 Jahren in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, welche über eine bis 1997 gültige Arbeitsbewilligung verfügt, beantragte am 8. August 1994 die Verlängerung ihrer mit 21. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit 1988 in Österreich lebt und hier einer Beschäftigung nachgeht, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 25. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1972 in Österreich lebende jugoslawische Staatsangehörige, die mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist, brachte am 7. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. Oktober 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 gemeinsam mit ihrem Ehegatten (einem österreichischen Staatsbürger) in Österreich lebende, in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehende Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, beantragte am 6. Juli 1994 die Verlängerung ihrer mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1990 in Österreich lebende und sich in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befindende Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Jugoslawien, beantragte am 13. Oktober 1994 die Verlängerung seiner mit 2. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der No... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, der seit 1981 in Österreich lebt und hier als Zeitungskolporteur tätig ist, brachte am 12. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, eine seit 1967 in Österreich lebende jugoslawische Staatsangehörige und ihre drei Kinder (die beiden älteren leben seit 1989 in Österreich und besuchen hier die Schule; das jüngste wurde in Österreich geboren) brachten am 5. Jänner 1995 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 29. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §5 Abs1AufenthaltsG §6 Abs2AufenthaltsG §6 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abweisung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen
aufgrund mangelnder Interessenabwägung; keine Berücksichtigung der
Interessen einer seit Jahren in Österreich lebenden Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, heiratete im Dezember 1992 in ihrem Heimatland einen gebürtigen Pakistani, der österreichischer Staatsbürger ist. Am 23. Mai 1993 reiste sie mit einem bis 30. Mai 1993 gültig gewesenen Touristensichtvermerk nach Österreich ein, um ihren Gatten zu besuchen. Die Beschwerdeführerin wurde offenbar noch innerhalb des Zeitraumes der Gültigkeit des Sichtvermerkes schwanger und verblieb in Österreich. Da... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenG §17 Abs1FremdenG §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Ausweisung der Beschwerdeführerin aufgrund Unterlassung der
gebotenen Interessenabwägung; bloßes Abstellen auf Rechtswidrigkeit
des Aufenthaltes infolge Ablaufs des Sichtvermerkes nicht
ausreichend; keine Berücksichtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1992 in Wien geborener bosnischer Staatsangehöriger, beantragte am 17. Oktober 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 62) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien gab diesem Antrag mit Bescheid vom 18. April 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992 idF 505/1994, nicht statt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1972 - mit ihrem Sohn - in Österreich lebende und in Österreich eine Pension beziehende 61-jährige jugoslawische Staatsangehörige, brachte am 4. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer mit 18. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine bereits seit vielen Jahren in Österreich lebende kolumbianische Staatsangehörige, deren neunjähriger Sohn österreichischer Staatsbürger ist, brachte am 6. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1992 in Österreich lebenden Beschwerdeführer, ein Ehepaar kroatischer Staatsangehörigkeit (die Ehefrau steht nach einer Nierentransplantation in ständiger ärztlicher Behandlung), brachte am 10. Mai 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 1. Mai 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §5 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Aufenthaltsbewilligung wegen nicht vorhandener
ortsüblicher Unterkunft infolge grober Verkennung der Rechtslage
aufgrund der Annahme behördlichen Ermessens
Rechtssatz: Die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen drei Bescheiden wies der Bundesminister für Inneres die Anträge einer jugoslawischen Staatsangehörigen (der Beschwerdeführerin zu B79/96) und ihrer beiden minderjährigen Kinder (der Beschwerdeführer zu B80/96 und B81/96) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 (im Fall der Minderjährigen auch unter Bezugnahme auf §3 Abs1 Z2 und §4 Abs3) des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein seit seinem vierten Lebensjahr (1972) mit seiner Familie in Österreich lebender jugoslawischer Staatsangehöriger, beantragte am 11. August 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, der Lebensunterhalt des Antragstellers sei, da er derzeit keiner ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen nicht gesicherten
Lebensunterhaltes infolge Unterlassung der gebotenen
Interessenabwägung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall eines seit seinem vierten Lebens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenats II, Sektion Ingenieurkonsulenten der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "durch die in einem Schreiben an Gemeinderat Smetana vom 28. September 1994 enthaltene Äußerung, die Kurzfassung des von Dipl.Ing. X, Zivilingenieur für Bauwesen, erstatteten Verkehrskonzeptes sei 'außerordentlich sprunghaft, unsystema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1982 in Österreich aufhältige Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, die seit 1989 mit dem Vater ihres 1986 in Österreich geborenen Kindes hier lebt, brachte am 20. Juni 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis 22. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, ... mehr lesen...
