Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §60, §65, §66 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 25. Jänner 1981 geborene römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 25. Jänner 1981 geborene armenische Staatsangehörige, stellte am 30. August 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 29. September 2005 gemäß §7 Asylgesetz 1997 (im Folgenden: AsylG 1997) idgF ab, erklärte gemäß §8 Abs1 leg.cit. die Zurückweisung, Zur... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
durch Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 3. Oktober 2005 mit einem bis 3. November 2005 gültigen Visum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Moskau, legal nach Österreich ein. Sie war im Zeitpunkt ihrer Ausreise schwanger und wollte laut den Beschwerdebehauptungen ihren Ehemann, welchem mit 11. Juli 2006 die österreichis... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 1997 §7, §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden unterein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein 1978 geborener, seinen Angaben römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein 1978 geborener, seinen Angaben zufolge, liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 11. August 1996 illegal in das Bundesgebiet ein. Sein am 19. August 1996 eingebrachter Antrag auf Gewährung von Asyl wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 1996 rechtskräftig abgewiesen. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erstattete im April 2007 römisch eins. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erstattete im April 2007 gegen den Beschwerdeführer nach Durchführung von Ermittlungen im Dienste der Strafjustiz bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach §207a StGB (idF BGBl. I 15/2004) sowie des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach §207b S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8, Art13DSG 2000 §1 Abs3, §4 Z6SicherheitspolizeiG §13 Abs2, §57, §58 StGB §207a, §207b EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StGB § 207a heute ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Auswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B1392/08 (im Folgenden: römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B1392/08 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin), die 1961 geborene serbische Ehefrau des zu B1403/08 protokollierten Beschwerdeführers, verfügte von 1977 bis 1993 über Sichtvermerke in Österreich. Von 4. September 1998 bis 30. Oktober 1998 verfügte sie über ein Visum C, ausgestellt von der österreichischen Vertretungsbehörde in Belgrad. Am 19. Sep... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §21, §72, §74 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 15. Jänner 1989 geborener römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 15. Jänner 1989 geborener Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 12. Juli 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 2. Nachdem die Zustellung des ersten Bescheides des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) nicht wirksam erfolgte, wies das BAA den Asylantrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der am 20. Jänner 1979 geborene Erstbeschwerdeführer und die am 5. Oktober 1980 geborene Zweitbeschwerdeführerin (Ehefrau des Erstbeschwerdeführers) sind Staatsangehörige der Republik Kosovo und gehören der goranischen Volksgruppe an. Sie stellten am 2. Juli 2006 Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin, die Tochter des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, wurde am 7. Juni 2007 im österreichischen Bundesgebiet geboren u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 22. Juli 1979 geborener römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 22. Juli 1979 geborener Staatsbürger Nigerias und stellte am 5. Mai 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er damit, dass ihm in Nigeria die Todesstrafe drohen würde. Seit 9. März 2006 ist der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. 2. Das Bundesasylamt (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1966 geborener pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Juni 2004 illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Begründend führte er aus, dass er sein Heimatland wegen der aus seiner Mitgliedschaft zur "Pakistan Peoples Party" resultierenden Probleme sowohl mit Mitgliedern der die Regierung bildenden "Muslim League" als auch mit der Polizei habe verlassen müss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 25. Jänner 1981 geborene armenische Staatsangehörige, stellte am 30. August 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Sie brachte darin vor, ihr Lebensgefährte, mit dem sie bereits seit acht Jahren zusammen sei, sei bereits im Jahr 2003 nach Österreich gekommen. Da sie ihn damals nicht begleiten habe können, er aber nach einer Nierentransplantation nach wie vor unter ärztlicher Kontrolle stehe, sei sie nun nachgeko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 10. Oktober 1985 geborener Staatsbürger Nigerias und stellte am 31. März 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er damit, dass er von seinem Onkel und dessen "Boys" misshandelt worden sei und fliehen habe müssen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 10. Oktober 1985 geborener Staatsbürger Nigerias und stellte am 31. März 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen A... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 1997 §7, §8 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Ausweisung eines Asylwerber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 10. Dezember 1981 geborener türkischer Staatsangehöriger und kurdischer Alevit, stellte am 16. Dezember 2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er mehrmals von Gendarmerie und Polizei festgenommen und misshandelt worden sei. Hintergrund dieser Festnahmen seien unter anderem seine Mitgliedschaft beim allevitischen Verein "PIR SULTAN ABDAL" sowie die Teilnahme an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 20. Februar 1980 geboren und ist Staatsbürgerin Tansanias. Sie stellte am 20. Oktober 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in diesem an, aus dem Sudan zu stammen. Die Beschwerdeführerin brachte darin vor, sie habe wegen des Krieges im Sudan zu leiden gehabt, ihre Mutter sei verstorben, niemand würde für sie sorgen können. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 20. Februar 1980 geboren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der am 31. Dezember 1992 alias am 27. Februar 1995 geborene Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger Israels (Palästinensisches Autonomiegebiet) ist, reiste ohne Begleitung von Angehörigen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Februar 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge mehrerer Einvernahmen brachte er im Wesentlichen vor, dass er von Gaza über Libyen und die Türkei nach Österreich geflücht... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §8, §10 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 8 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 10. April 2002 mit einem Studentenvisum nach Österreich eingereist und hat sich an der Universität Salzburg als außerordentlicher Student eingeschrieben. Seitdem hält er sich ohne Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Am 9. Dezember 2002 wurde seinem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Studi... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §54 Abs1 Z2Niederlassung- und AufenthaltsG (NAG) §24 Abs2, §64 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 15. Juli 1986 geborene Beschwerdeführer, der nach römisch eins. 1. Der am 15. Juli 1986 geborene Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Kamerun ist, reiste am 20. Jänner 2003, also mit 16 Jahren, ohne Begleitung von Angehörigen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei Einvernahmen brachte er dazu im Wesentlichen vor, dass er Staatsangehöriger vo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 1997 §7, §8 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Ausweisung eines Staatsange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: römisch eins. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: NAG) lauten (die in Prüfung gezogenen bzw. angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel §11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn 1. Ziffer eins gegen ihn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung EMRK Art8, Art13Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §72, §73, §74, §75 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine philippinische römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste am 2. Juni 2000 mit einem bis 31. August 2000 gültigen Visum C legal in das Bundesgebiet ein. Am 21. August 2000 stellte sie einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". Die Niederlassungsbewilligung wurde zunächst bis zum 28. Septe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Auswe... mehr lesen...
