Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsangehörige; sie lebt seit 1967 mit ihrer Familie in Österreich und bezieht nunmehr eine Alterspension. Nachdem der zuletzt erteilte Sichtvermerk am 28. Feber 1994 abgelaufen war, brachte sie am 25. April 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §13 iVm §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer jugoslawischen Staatsangehörigen (der Beschwerdeführerin zu B949/95) und ihrer vier minderjährigen Kinder (der Beschwerdeführer zu B 1018-1021/95) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die gesondert beschwerdeführenden Eheleute sind Staatsangehörige der jugoslawischen Föderation; sie leben seit 1970 in Österreich und sind in Wien als Vulkaniseur bzw. als Küchengehilfin berufstätig. Nachdem die ihnen zuletzt erteilten Sichtvermerke am 5. Feber 1994 abgelaufen waren, brachten sie am 3. März 1994 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, Ehegatten und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind slowakische Staatsangehörige, welche seit 1987 in Österreich leben; die Viertbeschwerdeführerin wurde 1992 in Wien geboren. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer, Ehegatten und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind slowakische Staatsangehörige, welche seit 1987 in Österreich leben; die Viertbeschwerdeführerin wurde 1992 in Wien geboren. Am 19. Mai 1994 beantragten die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (ein seit mehreren Jahren in Österreich lebender und seit 1994 mit einer Österreicherin verheirateter pakistanischer Staatsangehöriger) beantragte am 5. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 12. September 1994 gab der Landeshauptmann von Wien diesem Antrag unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AufG nicht statt; eine Bewilligung dürfe insbesondere nicht erteilt werden, wenn eine für Inländer ortsübliche Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der im Jahr 1975 in Wien geborene Beschwerdeführer (nach der Aktenlage ein Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation) war nach Abschluß der Hauptschule als Kfz-Mechaniker-Lehrling in Wien berufstätig (welche Berufsausbildung er - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides - durch Ablegung der Lehrabschlußprüfung am 16. Mai 1995 abgeschlossen hat). Nachdem der zuletzt erteilte Sichtvermerk am 12. Juli 1994 abgelaufen war, beantragte er am 25. Juli 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (seit September 1991 in Österreich lebende Eheleute und ihre minderjährige Tochter, nach der Aktenlage Staatsangehörige der jugoslawischen Föderation) beantragten am 6. April 1994 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Der Landeshauptmann von Wien gab diesen Anträgen mit drei Bescheiden unter Berufung auf §5 Abs1 AufG nicht statt; eine Bewilligung dürfe insbesondere nicht erteilt werden, wenn eine für Inländer ortsübliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd erklärte mit Bescheiden vom 17. Jänner 1995 und vom 24. Jänner 1995 ua. unter Bezugnahme auf §11 Abs1 iVm §10 Abs1 Z2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, die den Beschwerdeführern, ein türkisches Ehepaar mit minderjährigem Kind, jeweils erteilten (unbefristeten) Sichtvermerke im wesentlichen mit der
Begründung: für ungültig, die Familie hätte über kein ausreichendes Einkommen verfügt. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §5 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abweisung eines Antrags auf E... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenG §10 Abs1 Z2FremdenG §11 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
verfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (ein seit 1992 mit einer Österreicherin verheirateter türkischer Staatsangehöriger, dem zuletzt ein mit 30. Jänner 1994 befristeter Sichtvermerk erteilt worden war) beantragte am 5. November 1993 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien gab diesem Antrag mit Bescheid vom 13. Feber 1994 unter Berufung auf §5 Abs1 AufG nicht statt; eine Bewilligung dürfe insbesondere nicht erteilt werden, wenn eine für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen sechs Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 13. Oktober 1994 wurden unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz -im folgenden kurz AufG -, BGBl. Nr. 838/1992, iS des §13 AufG gestellte Anträge einer türkischen Familie (nämlich der Eheleute und ihrer vier Kinder) mit der
Begründung: abgewiesen, daß die beschwerdeführenden Parteien über keine für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich verfügten. römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres wurden Anträge der Ehegattin (Beschwerdeführerin zu B1599/94) eines türkischen Staatsangehörigen, der sich seit 1990 rechtmäßig in Österreich aufhält, sowie deren minderjähriger Kinder (Beschwerdeführer zu B1663/94, B1664/94 und B1665/94) unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, abgewiesen. römisch eins. Mit den angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seiner Ehegattin und zwei Kindern in Österreich lebt und zuletzt im Besitz eines mit 29. Oktober 1993 befristeten Sichtvermerkes war, stellte mit Eingabe vom 29. September 1993 iS des §13 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §1 Abs1 AufG. Der Landeshauptmann von Wien gab diesem Antrag mit Bescheid vom 19. März 1994 unter Beruf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 EMRK Art8 Abs2AufenthaltsGAufenthaltsG §5 Abs1FremdenG §10 Abs1 Z2FremdenG §10 Abs1 Z3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorarlberger Landesregierung schrieb dem Beschwerdeführer des Beschwerdeverfahrens B611/93, der Inhaber einer Videothek ist, mit dem im Instanzenzug erlassenen Haftungsbescheid vom 10. März 1993 für das Vermieten von Bildträgern für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. August 1992 unter Berufung auf §123 Abs2 des Abgabenverfahrensgesetzes, Vorarlberger LGBl. 23/1984, und §§1, 2, 3 und 6 des Kriegsopferabgabegesetzes, Vorarlberger LGBl. 40/1989, K... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3600 Kriegsopferabgabe, Opferfürsorgeabgabe
Norm: EMRK Art8 Vlbg KriegsopferabgabeG §2Vlbg AbgabenverfahrensG §54 und §56 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Keine Aufhebung von Bestimmungen des Vlbg KriegsopferabgabeG
hinsichtlich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1993 den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. 466/1992 idF des ArtIII des Bundesgesetzes BGBl. 838/1992, iVm §10 Abs1 Z4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ab. römisch eins. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art7 EMRK Art8 BVG-RassendiskriminierungBGBlG 1985 §2 Abs1 litfAufenthaltsGAufenthaltsG §5 Abs1FremdenG §10 Abs1FremdenG §28FremdenG §29PaßG 1969 §25 Abs3 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) O S, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 12. Mai 1992 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul den Antrag auf Erteilung eines (offenbar unbefristeten) Sichtvermerkes; er besitze 75 % der Geschäftsanteile an einer in Bludenz ansässigen Gastwirtschafts-Gesellschaft m.b.H., um deren Fortkommen er sich persönlich in Österreich bemühen wolle. römisch eins. 1.a) O S, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art8 FremdenG §10 Abs1 Z3FremdenG §65 Abs2FremdenG §69EGVG ArtII Abs2 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1676/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1676/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der nigerianische Staatsangehörige E A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbru... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGG Art10 EMRK Art8 FremdenpolizeiG §5 Abs5FremdenG §86 Abs3 VStG §53c B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art22 B-VG Art79 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art8 EMRK Art3 EMRK Art5 EMRK Art8 EMRK Art13 PersFrSchG 1988 Art1 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art2 Abs1WehrG 1990 §2FremdenpolizeiG §10FremdenpolizeiG §14eGrenzkontrollG §13BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit siehe PersFrSchG 1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Tamile mit Staatsangehörigkeit von Sri Lanka - hatte am 6. Juli 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk österreichisches Staatsgebiet betreten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juli 1992 wurde über ihn einerseits gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), - das FrPolG ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung in der Fassung der Novelle BGBl. 97/1986 wie folgt: römisch eins. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 97 aus 1986, wie folgt: "§93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder ö... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art5 EMRK Art8 ABGB §93 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art1 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art5 EMRK Art8 EMRK Art10 EMRK Art13 FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z7FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990FremdenpolizeiG §11 Abs3FremdenpolizeiG §13aFlüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die angegriffenen Gesetzesstellen sind hervorgehoben - lauten: 2.1. Im ABGB idF BGBl. Nr. 162/1989:... mehr lesen...
