Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1988 in Österreich aufhältige und hier - zumindest zeitweilig - auch beruflich integrierte Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, bewohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, welcher im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und eines Befreiungsscheines ist, sowie mit ihrer im Jahr 1992 in Österreich geborenen Tochter (der Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist ägyptische Staatsangehörige und stellte mit einer Eingabe vom 29. Jänner 1994 bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Ihr Mann M A und der 1995 in Wien geborene Sohn A A leben in Österreich; zwischenzeitlich sind beide österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, mit ihrem 1992 geborenen Kind A M R nach Österreich zu kommen. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, lebt - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1987 in Österreich. Sie ist seit November 1987 verheiratet. Ihr Ehemann lebt seit 1971 ständig in Österreich und besitzt seit 1984 auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Auch das gemeinsame Kind lebt in Österreich und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Die nunmehrige Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Staatsangehöriger der ehemaligen Republik Jugoslawien und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1972 mit Unterbrechungen und seit 1992 ununterbrochen in Österreich und hatte zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung, die bis 31. Juli 1994 gültig war. Er stellte am 22. September 1994 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Antragstellung auf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen nicht gesicherten
Lebensunterhalts infolge grober Verkennung der Rechtslage und
Unterlassung der gebotenen Interessenabwägung
Rechtssatz: Verletzung im... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §6 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen verspäteter
Antragstellung im Inland ohne Eingehen auf die persönlichen
Verhältnisse der minderjährigen Beschwerdeführer
Rechtssatz: Die belangte Behörde h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine 20-jährige türkische Staatsangehörige, die seit ihrem 11. Lebensjahr (1987) bei der Familie ihrer Schwester in Österreich lebt und hier die Handelsschule der Wiener Kaufmannschaft besucht, brachte am 15. April 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 14. Feber 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1982 in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Jugoslawien, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 10. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 mit der
Begründung: abgewiesen, Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der seit 1989 in Österreich lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, daß die zur Verfügung stehende Wohnung in der Größe von 34,68 m2 für den dauernden Aufenthalt von insgesamt sechs Persone... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, eine seit 1988 bzw. seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufhältige türkische Familie (Ehegatten und ihre beiden minderjährigen Kinder), brachten am 19. September 1994 Anträge auf Verlängerung der mit 1. Oktober 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen vier Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. März 1993 wurde er wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, hinsichtlich eines Faktums zusätzlich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z2 DSt zur Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von S 20.000,-- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres den Antrag einer jugoslawischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 AufenthaltsG idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 ab. Der Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der zur Verfügung stehende Unterhalt für den dauernden Aufenthalt nicht ausreiche. Zum Versagungstatbestand des für die Dauer der Bewilligu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art8EMRK Art10
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verhaltensweisen und Äußerungen des Beschwerdeführers in seiner Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Kanzleipartner Entscheidungstexte B 797/96 En... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art3EMRK Art8DSt 1990 §2 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung der Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine
Verletzung des Anklageprinzips und des Verbots der reformatio in
peius; keine Verjährung
Rechtssatz: Ein Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1990 in Österreich lebt - seit 1991 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern -, brachte am 13. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 30. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein seit 1987 in Österreich lebender Vater und seine beiden minderjährigen Kinder (türkische Staatsangehörige) brachten am 11. Juli 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 21. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der seit 1988 in Österreich lebt - seit 1990 mit seiner Lebensgefährtin, einer polnischen Staatsangehörigen, mit der er einen gemeinsamen Sohn hat - und hier einer Beschäftigung nachgeht, brachte am 11. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine senegalesische Staatsangehörige, die seit 1990 in Österreich lebt und - nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen - hier eine Deutsch- und Informatikausbildung absolviert, brachte am 13. Juni 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit seiner Geburt (1973) ständig in Österreich lebende Beschwerdeführer (er steht in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis), dessen Ehegattin und gesamte Familie ebenfalls in Österreich leben, ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, beantragte am 16. August 1994 die Verlängerung seiner mit 3. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 25 Jahren (mit einer zweijährigen Unterbrechung von 1990-1992) in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Jugoslawien, beantragte am 15. Juni 1994 die Verlängerung ihrer mit 14. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei minderjährigen Beschwerdeführer, polnische Staatsangehörige, leben mit ihrer Mutter - die zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide über eine aufrechte Aufenthaltsbewilligung verfügte und einer Beschäftigung nachging - seit 1991 in Österreich; zwei der Beschwerdeführer besuchen hier die Schule, die älteste Beschwerdeführerin absolviert eine Friseurlehre. Die Beschwerdeführer brachten am 12. August 1994 Anträge auf Verlängerung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 ständig in Österreich lebenden Beschwerdeführer - eine Mutter, die hier in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis steht, und ihre zwei minderjährigen Kinder welche Schule und Kindergarten besuchen - sind Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina. Sie beantragten am 20. Mai 1994 die Verlängerung ihrer mit 14. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1971 in Österreich lebt, brachte am 7. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 9. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, Verlän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1966 mit Unterbrechungen - seit 1989 ununterbrochen - in Österreich lebt und mit seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsbürgerin, einen gemeinsamen 13-jährigen Sohn hat, brachte am 5. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit diesem Tage befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 - gemeinsam mit ihrem bereits seit 1970 in Österreich aufhältigen Ehemann und ihren sechs (zum Teil erwachsenen) Kindern - in Österreich lebende Beschwerdeführerin beantragte am 2. August 1994 die Verlängerung ihrer mit 23. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind die mj. Kinder eines sich seit 1992 legal in Österreich aufhaltenden Ehepaares jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Am 23. August 1994 beantragten die durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführer die Verlängerung ihrer mit 10. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Diese Anträge wurden mit den fünf im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1982 mit seiner Familie in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, beantragte am 30. Juni 1994 die Verlängerung seiner mit diesem Tag befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, Verlängerungsanträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein seit 1989 in Österreich lebendes Ehepaar und ihre beiden 1991 und 1992 in Österreich geborenen Kinder (türkische Staatsangehörige), brachten am 24. Jänner 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer bis 5. Feber 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1987 in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Ehefrau und vier - zum Teil in Österreich geborene - Kinder ebenfalls hier leben, brachte am 25. Jänner 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 26. Jänner 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/... mehr lesen...
