Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1970, ist Staatsangehöriger der ehemaligen Republik Jugoslawien, lebt seit 1992 in Österreich und hatte zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung gültig bis 10. Juni 1994. Er stellte am 26. Mai 1994 einen Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1970, ist Staatsangehöriger der ehemaligen Republik Jugoslawien, lebt seit 1992 in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger des ehemaligen Jugoslawien und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - seit 1991 in Österreich. Er ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet; auch seine drei Kinder aus erster Ehe leben hier. Zunächst hielt er sich auf Grund von Sichtvermerken im Bundesgebiet auf. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger des ehemaligen Jugoslawien und lebt - den unwiders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein 29-jähriger türkischer Staatsangehöriger, lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1989 in Österreich; er ist im Besitz einer bis September 1997 befristeten Beschäftigungsbewilligung; auch seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder leben in Österreich. Am 29. Dezember 1994 brachte er einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 13. November 1994 befristeten Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawiens und leben - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1991 in Österreich. Zunächst hielten sie sich aufgrund von Sichtvermerken im Bundesgebiet auf. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawiens und leben - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1991 in Österreich. Zunächst hielten si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 44-jähriger iranischer Staatsangehöriger, der seit 1981 in Österreich lebt und hier auch beruflich integriert ist (der Beschwerdeführer ist - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - Geschäftsführer der G & H G M GesmbH sowie Gesellschafter der römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein 44-jähriger iranischer Staatsangehöriger, der seit 1981 in Österreich lebt und hier auch beruflich integriert ist (der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, mit dem die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ungeachtet dessen ausgewiesen wurde, daß sowohl ihr Gatte - mit dem sie seit Juni 1993 verheiratet und dem (mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. August 1995) die Verleihung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 22 Jahren in Österreich aufhältige Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, brachte am 4. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis 7. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die seit 1988 mit ihrem Lebensgefährten (ebenfalls türkischer Staatsangehöriger) in Österreich lebt und - nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen - hier regelmäßig in Beschäftigungsverhältnissen stand, brachte am 8. März 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. März 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, mit dem der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ungeachtet dessen ausgewiesen wurde, daß er mit einer österreichischen Staatsbürgerin, seiner langjährigen Lebensgefährtin, verheiratet ist und ihr gemeinsames Kind die österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin kam - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - 1991 nach Österreich und hielt sich auf Grund von Sichtvermerken und einer Aufenthaltsbewilligung rechtmäßig in Österreich auf; römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin kam - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - 1991 nach Österreich und hielt sich auf Grund von Sichtvermerken und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein seit 1970 in Österreich lebender jugoslawischer Staatsangehöriger, war bis 1993 berufstätig und konnte sodann - wegen seines Gesundheitszustandes - keine neue Arbeitsstelle finden. Er beantragte am 30. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Lebens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1973 - mit einer Unterbrechung von Oktober 1986 bis April 1990 - in Österreich lebende und arbeitende Beschwerdeführer zu B1156/95, ein kroatischer Staatsangehöriger, brachte am 8. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung seiner mit 2. Dezember 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines türkischen Ehepaares (Beschwerdeführer zu B 1833 und B1835/96) und ihrer drei minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer zu B 1836 bis B1838/96) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 und unter Bezugnahme auf §4 Abs3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), BGBl. 466/1992 idF BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer J M, in Österreich geboren am 21. August 1980, und die Beschwerdeführerin J Z, geboren am 17. Jänner 1985, waren Staatsangehörige der früheren Republik Jugoslawien. Sie halten sich - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen zufolge - seit 1986 in Österreich auf. Am 10. März 1994 erhielten die Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis 4. November 1994. Am 24. November 1994 stellte die Mutter der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, geboren am 4. Juni 1962, war Staatsangehörige der ehemaligen Republik Jugoslawien, lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1970 mit einer Unterbrechung von 1982 bis 1986 in Österreich und hatte zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung gültig bis 4. November 1994. Am 24. November 1994 stellte sie einen Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; aus dem Inhalt der Verwaltungsakte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger und lebt seit 1993 in Österreich. Ihm wurden Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis 27. Dezember 1994, für den Zweck "Privater Aufenthalt" erteilt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger und lebt seit 1993 in Österreich. Ihm wurden Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis 27. Dezember 1994, für den Zweck "Privater Aufenthalt" erteilt. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1988 in Österreich aufhältige und hier - zumindest zeitweilig - auch beruflich integrierte Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, bewohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, welcher im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und eines Befreiungsscheines ist, sowie mit ihrer im Jahr 1992 in Österreich geborenen Tochter (der Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist ägyptische Staatsangehörige und stellte mit einer Eingabe vom 29. Jänner 1994 bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Ihr Mann M A und der 1995 in Wien geborene Sohn A A leben in Österreich; zwischenzeitlich sind beide österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, mit ihrem 1992 geborenen Kind A M R nach Österreich zu kommen. römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, lebt - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1987 in Österreich. Sie ist seit November 1987 verheiratet. Ihr Ehemann lebt seit 1971 ständig in Österreich und besitzt seit 1984 auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Auch das gemeinsame Kind lebt in Österreich und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. römisch eins. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Staatsangehöriger der ehemaligen Republik Jugoslawien und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1972 mit Unterbrechungen und seit 1992 ununterbrochen in Österreich und hatte zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung, die bis 31. Juli 1994 gültig war. Er stellte am 22. September 1994 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Antragstellung ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1 EMRK Art8 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung einer Auf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine 20-jährige türkische Staatsangehörige, die seit ihrem 11. Lebensjahr (1987) bei der Familie ihrer Schwester in Österreich lebt und hier die Handelsschule der Wiener Kaufmannschaft besucht, brachte am 15. April 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 14. Feber 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1982 in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Jugoslawien, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 10. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 mit der
Begründung: abgewiesen, V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der seit 1989 in Österreich lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, daß die zur Verfügung stehende Wohnung in der Größe von 34,68 m2 für den dauernden Aufenthalt von insgesamt sechs Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, eine seit 1988 bzw. seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufhältige türkische Familie (Ehegatten und ihre beiden minderjährigen Kinder), brachten am 19. September 1994 Anträge auf Verlängerung der mit 1. Oktober 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen vier Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. März 1993 wurde er wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, hinsichtlich eines Faktums zusätzlich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z2 DSt zur Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von S 20.000,-- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres den Antrag einer jugoslawischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 AufenthaltsG idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 ab. Der Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der zur Verfügung stehende Unterhalt für den dauernden Aufenthalt nicht ausreiche. Zum Versagungstatbestand des für die Dauer der Bewill... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2 StGG Art5 EMRK Art3 EMRK Art8 DSt 1990 §2 Abs5 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
