RS Vfgh 1996/9/24 B2053/95 - B235/96, B238/96 ua, B3926/95 ua, B897/97

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen nicht gesicherten Lebensunterhalts infolge grober Verkennung der Rechtslage und Unterlassung der gebotenen Interessenabwägung.

Die belangte Behörde hat einerseits angenommen, daß §5 Abs1 AufenthaltsG der Behörde Ermessen einräume. Beim Begriff des für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesicherten Lebensunterhalts handelt es sich aber um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, und nicht, wie die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage annimmt, um die Einräumung von Ermessen an die Behörde durch den Gesetzgeber.

(im übrigen Hinweis auf E v 16.03.95, B2259/94).

(siehe auch E v 13.12.96, B235/96; E v 11.12.96, B238/96 ua; E v 25.02.97, B3926/95 ua; E v 16.10.97, B897/97).