Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen - sechs Bescheiden vom 16. Dezember 1994 über an den UVS gerichtete Beschwerden, die sich gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wenden. römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art8 EMRK Art11 PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14 Abs1 VStG §35 Z3 AVG §67c Abs3 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. August 1994 die von M K am 25. Jänner 1994 beantragte Verlängerung der mit 26. Jänner 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §6 Abs3 (zweiter Halbsatz des ersten Satzes) des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß Verlängerungsanträge spätesten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. September 1994 die von D N-R am 4. März 1994 beantragte Verlängerung der mit 31. März 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §6 Abs3 (zweiter Halbsatz des ersten Satzes) des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß Verlängerungsanträge spätesten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer (ein seit 1977 in Österreich lebender, unter einer paranoiden Psychose leidender türkischer Staatsangehöriger und seine beiden Kinder im Alter von vier und fünf Jahren, die insgesamt von den seit 26 Jahren in Österreich lebenden Eltern des erstgenannten Beschwerdeführers betreut und erhalten werden) beantragten am 25. April 1994 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Dieser Antrag wurde mit den im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin (eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit 1992 in Österreich lebt, uz. im gemeinsamen Haushalt mit ihrem erwachsenen Sohn und dessen beiden von ihr betreuten minderjährigen Kindern) beantragte am 16. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, daß das Einkom... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §5 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abweisung von Anträgen auf Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit nunmehr sieben Jahren in Österreich und ist seit dem Jahre 1989 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der Ehe entstammen fünf Kinder, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der jugoslawischen Republik; er lebt seit seiner Geburt (1976) - gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern - in Österreich und geht hier einer Beschäftigung nach. Nachdem der zuletzt erteilte Sichtvermerk am 4. September 1994 abgelaufen war, brachte er am 9. September 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, die selbst nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 1989 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und lebt getrennt von diesem gemeinsam mit ihren vier minderjährigen Kindern in Wien. Beim Zweitbeschwerdeführer sowie bei der Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin handelt es sich um drei der minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin; das vierte Kind ist - dem Vorbringen der Erstbeschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit seiner Geburt im Jahr 1975 in Österreich. Er hat hier die Schule besucht und lebt hier mit einer österreichischen Staatsbürgerin und der gemeinsamen, 1992 geborenen, Tochter in Lebensgemeinschaft. Auch sonstige Verwandte befinden sich in Österreich. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger; er lebt seit 1966 in Österreich, auch seine Ehefrau sowie seine sieben Kinder leben hier. Nachdem der zuletzt erteilte Sichtvermerk am 8. Mai 1994 abgelaufen war, brachte er am 10. Oktober 1994 bei der Österreichische Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesmini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (ein bereits seit längerer Zeit rechtmäßig in Österreich lebender Staatsangehöriger der Republik Jugoslawien) beantragte am 19. Jänner 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. April 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit folgender
Begründung: abgewiesen: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer (ein bereits seit längerer Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer seit ihrer Geburt im Jahre 1972 rechtmäßig in Österreich aufhältigen ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführerin zu B1578/95) sowie ihrer ebenfalls in Österreich geborenen minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer zu B1579/95, B1580/95, B1581/95 und B1582/95) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1989 in Österreich. Er ist seit 1990 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Dieser Ehe entstammt eine (im September 1994) geborene Tochter, die ebenfalls österreichische Staatsbürgerin ist. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und lebt - den unwidersprochen geblie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehöriger, lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit nunmehr zehn Jahren in Österreich und ist mit einer in Österreich seit dem Jahre 1988 als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchlingskonvention anerkannten polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Der Ehe entstammen zwei bereits in Österreich geborene Kinder. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der sich seit dem Jahr 1991 rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die Behörde begründete die Versagung der Aufenthaltsbewilligung im wesentlichen damit, daß das Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1992 in Österreich lebende, mit einem Österreicher - von dem sie allerdings getrennt lebt - verheiratete Staatsangehörige der Republik Jugoslawien, beantragte am 9. November 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin, die über ein monatliches Bruttoeinkommen von 10.720 S verfügt, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit dem Jahr 1971 in Österreich. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren sowohl seine Ehegattin, die sich bereits seit über zwanzig Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, als auch eines der beiden in Österreich geborenen Kinder zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich - den unwidersprochen geblie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - im Jahre 1974 in Wien geboren und lebte bis zum Jahr 1980 in Österreich. Nachdem er von 1980 bis 1988 in Bosnien die Schule besucht hatte, lebte er seit 1988 wieder in Österreich und war nach erfolgreichem Abschluß einer Lehrlingsausbildung bis Mai 1995 in seinem erlernten Beruf tätig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde - den unwidersprochen gebliebene... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Abweisung von Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien versagte einer (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossenen Vereinbarung, in deren Punkt I. die Eltern festlegten, daß das Recht und die Pflicht, ein minderjähriges Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nach der Scheidung beiden Elternteilen zustehen sollen, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. römisch eins. 1. Das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer zu B1722/94 und B1723/94, B E und ihr minderjähriger Sohn A E, beide bosnische Staatsangehörige, flüchteten - nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen - im Juni 1992 aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich zu ihrem Ehemann bzw. Vater, der damals bereits seit fünf Jahren im Inland wohnte, im Besitz einer Arbeitserlaubnis sowie einer Aufenthaltsbewilligung war und auch einer Beschäftigung nachging. Zunächst erhielten die Be... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK 7. ZP Art5 EMRK Art8 EMRK Art8 Abs2KindRÄGKindRÄG ArtI Z20 ABGB §176 ABGB §177 ABGB §177 Abs1 ABGB §178 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs2AufenthaltsG §6 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführer zu B1932/95), seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin zu B1933/95) sowie deren minderjähriger Kinder (Beschwerdeführer zu B1927/95, B1928/95, B1929/95, B1930/95 und B1931/95) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, idF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Mazedoniens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem seit sechs Jahren in Österreich lebenden Ehegatten unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, in der Fassung vor der Novelle BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die Behörde beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, hält sich - den Verwaltungsakten zufolge - mit Sichtvermerk seit Dezember 1989 in Österreich auf. Er ist seit 1993 mit einer Österreicherin verheiratet und stammt aus dieser Ehe ein Kind. Er verfügt sowohl über eine ortsübliche Unterkunft als auch über ein entsprechendes Einkommen. Zuletzt war ihm ein bis 30. November 1993 befristeter Sichtvermerk erteilt worden. Am 10. Dezember 1993 brachte er einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. April 1995 die von Z T fristgerecht beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Lebensunterhalt des Einschreiters nicht (mehr) gesichert sei. 1.1. Der Bundesminister für Inneres ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Oktober 1994 die von R K fristgerecht beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß die Einschreiterin über keine für Inländer ortsübliche Unterkunft verfüge. 1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im
Spruch: zi... mehr lesen...
