Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks infolge denkunmöglicher
Anwendung von aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden geprüften und
nicht als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen des PaßG 1969
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Kein Widerspruch von Bestimmungen des PaßG 1969 über die Versagung
der Erteilung eines Sichtvermerks zum Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens; weite Fassung der Eingriffstatbestände des
Art8 Abs2 EMRK; verfassungskonforme Auslegung möglich
Rechtssatz: Die litb, litd und li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 28. März 1990 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Ausstellung eines Sichtvermerkes zur Einreise nach Österreich gemäß §25 PaßG. Als Reisezweck gab sie einen Besuch bei ihrer Schwester, als beantragte Gültigkeitsdauer drei Monate an. Am selben Tag erteilte ihr die Botschaft einen Sichtvermerk für die einmalige Einreise nach Österreich und für einen anschließende... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über eine Fremde
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging nicht etwa davon aus, daß die Beschwerdeführerin gar nicht beabsichtigt hätte, ihre Schwe... mehr lesen...
