Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Anfang März 1992 von Deutschland nach Österreich eingereist war, beantragte am 24. April 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Reutte die Erteilung eines auf ein Jahr befristeten Sichtvermerkes. Mit Bescheid vom 13. Mai 1992 wies die BH Reutte diesen Antrag gemäß §25 Abs3 litb PaßG 1969, BGBl. 422, ab. Dies wird im wesentlichen damit begründet, daß sich der Sichtvermerkswerber lediglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) L C, ein ungarischer Staatsangehöriger, beantragte am 8. Mai 1991 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich. Mit Bescheid vom 9. März 1992 gab die BPD Wien diesem Antrag gemäß §25 Abs3 lite des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, keine Folge. Dies wird damit begründet, daß der Sichtvermerkswerber keine Ersparnisse nachweisen könne und kein regelmäßiges Einkom... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Rechtssatz: Im E v 13.03.93, G212-215/92 ua., legte der Verfassungsgerichtshof zu §25 Abs3 litb PaßG 1969 ua. dar, daß diese Bestimmung nur dann angewendet werden konnte, wenn sich der Sichtvermerkswerber im Ausland aufhielt und die Einreise nach Österreich anstrebte, wo er nur kurzfristig (nicht für dauernd)... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks infolge denkunmöglicher
Anwendung von aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden geprüften und
nicht als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen des PaßG 1969
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Kein Widerspruch von Bestimmungen des PaßG 1969 über die Versagung
der Erteilung eines Sichtvermerks zum Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens; weite Fassung der Eingriffstatbestände des
Art8 Abs2 EMRK; verfassungskonforme Auslegung möglich
Rechtssatz: Die litb, litd und li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 28. März 1990 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Ausstellung eines Sichtvermerkes zur Einreise nach Österreich gemäß §25 PaßG. Als Reisezweck gab sie einen Besuch bei ihrer Schwester, als beantragte Gültigkeitsdauer drei Monate an. Am selben Tag erteilte ihr die Botschaft einen Sichtvermerk für die einmalige Einreise nach Österreich und für einen anschließende... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über eine Fremde
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging nicht etwa davon aus, daß die Beschwerdeführerin gar nicht beabsichtigt hätte, ihre Schwe... mehr lesen...
