Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, lebt nach eigenen Angaben mit ihrem österreichischen Vater, ihrer Mutter sowie ihrem am 22. März 2006 in Österreich geborenen Kind im gemeinsamen Haushalt. Ihr Ehemann lebt in Indien, da sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender Unterkunft bzw. mangelnden Unterhalts abgewiesen wurde. Vier Ges... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §2 Abs4 Z11, §54 Abs1, §66Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs2 Z4, Abs5, §23 Abs4 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 8. Jänner 1999 illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein. Sein am selben Tag gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. November 1999 gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Auswe... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerden rügen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste über Polen mit seiner schwangeren Ehefrau illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Best... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art3 EMRK Art8 AsylG 2005 §5 Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art10Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) Art15 EMRK Art. 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im April 2002 legal in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Steyr vom 4. April 2003 wurde aufgrund einer Scheinehe ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot über ihn verhängt; die Ehe wurde mittlerweile geschieden. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 5. Februar 1994 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. Februar 1994 einen Asylantrag, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1997 - rechtskräftig seit 21. Jänner 1997 - gemäß §3 AsylG 1991 abgewiesen wurde. Während des Asylverfahrens war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Juni 2001 illegal in das Bundesgebiet ein. Sein am selben Tag gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 2003 gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer römisch eins. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Mai 1998 legal in das Bundesgebiet ein (von 1995 bis 1998 hielt er sich laut eigenem Vorbringen mit Unterbrechungen in Österreich auf). Von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde ihm eine bis 30. September 1998 gültige Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Saisonarbeitskraft" erteilt. Am ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Auswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 14. Jänner 2005 enthält folgenden
Spruch: "Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Verweigerung der Löschung (Vernichtung) von Steckzetteln, Protokollbucheintragungen und (Kopien)Akten betreffend verschiedene gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8 DSG 2000 §1 Abs3, §6, §27 StGB §209 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StGB § 209 gültig von 01.01.1989 bis 13.08.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige. Auf Grundlage einer rechtsgültigen Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken ist die Beschwerdeführerin seit 2004 in Wien aufhältig und studiert am Prayner Vienna Konservatorium das künstlerische Hauptfach Klavier. Sie bewohnt gemeinsam mit einer weiteren chinesischen Staatsangehörigen und (wie in der Beschwerde ausgeführt wird) deren Freund eine Wohnung in 1160 Wien. römisch eins. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a Abs1 Z2 EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §13, §33, §35, §36SicherheitspolizeiG §29 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 7. April 1986 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich laut Aktenlage in seiner Heimat auf. Er wurde mit Beschluss des Zivilgerichts Akdagmadeni vom 29. April 2003 von einem österreichischen Staatsangehörigen an Kindes statt angenommen. römisch eins. 1. Der am 7. April 1986 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich laut Aktenlage in seiner Heimat auf. Er wurde mit Beschlus... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EMRK Art8 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EG Art18, Art39 ffNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs1 Z14, §11 Abs2 Z4, §11 Abs5, §47, §51 ff, §57Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.04 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, reiste - nachdem sie seit 1990 mehrmals als Saisonarbeitskraft im Bundesgebiet tätig war - am 3. Oktober 2002 erneut in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie hält sich seitdem, wie auch ihre drei Kinder, in Österreich auf. Nach der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 11. Oktober 2002 brachte sie am 15. Oktober 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender - sich aus dem Verwaltungsakt ergebender - Sachverhalt zu Grunde: römisch eins. Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender - sich aus dem Verwaltungsakt ergebender - Sachverhalt zu Grunde: 1. Am 13. November 1993 heiratete de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §54, §66 Abs1Niederlassung- und AufenthaltsG (NAG) §21, §72 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht ausgehend davon, dass der bekämpfte Bescheid ausschließlich über das behauptete Recht auf Löschung "unstrukturierter Papierakten" abspricht, in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 7. März 2007 B1708/06 zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Datenschutzkommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission vom 9. August 2006 gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8 EMRK Art13 Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6 StGB §209 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 13 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger, die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen Tochter. Sie reisten am 13. Dezember 2000 von Italien kommend illegal in Österreich ein und stellten am 19. Dezember 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 30. März 2001 hat sich Italien gemäß Art6 des Dubliner Übereinkommens, BGBl. III 165/1997, zur Wiederaufnahme der Asylwerber bereit erklärt. römisch eins. 1. Der Erstbeschwe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 1997 §5BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. 47 Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - mehr als 10% der Loibacher Bevölkerung repräsentieren, römisch eins. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. 47 Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - mehr als 10% der Loibacher... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag EMRK Art8 StV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] od... mehr lesen...
