Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1852/92 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, er befindet sich derzeit in der Justizanstalt Mittersteig in Strafhaft, stellte am 28. Februar 1992 das Ansuchen, künftig die ein- und ausgehende Korrespondenz mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur auszunehmen. Nachdem diesem Ansuchen mit einer Entscheidung der L... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: EMRK Art8 StVG §90 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StVG § 90 heute StVG § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag EMRK Art8 ABGB §148 ABGB §182 ABGB §182a ABGB §182b ABGB §183 AußStrG §259 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien versagte mit Bescheid vom 27. Mai 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, dem Beschwerdeführer (einem türkischen Staatsangehörigen) die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. römisch eins. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien versagte mit Bescheid vom 27. Mai 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, Bundesgesetzblatt 838 aus 1992,, dem Beschwerdeführer (einem türkischen Staatsangehörigen) die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erklärte mit Bescheid vom 28. Juni 1993 gemäß §11 Abs1 iVm §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, den am 18. Mai 1993 dem Beschwerdeführer (einem Staatsangehörigen des früheren Jugoslawien) erteilten Sichtvermerk für ungültig. römisch eins. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erklärte mit Bescheid vom 28. Juni 1993 gemäß §11 Abs1 in Verbindung mit §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, Bundesgesetzblatt 838 aus 1992,... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 FremdenG §10 Abs1 Z4 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung eines Sichtvermerks wegen Ge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 FremdenG §10 Abs1 Z4 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
durch Ungültigerklärung eines Sichtvermerks ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 18. Dezember 1991 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 18. Dezember 1991 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. Mit Bescheid vom 1. April 1992 gab die BPD Wien diesem Antrag gemäß §25 Abs1 iVm Abs3 litd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 PaßG 1969 §25 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
durch Versagung der Erteilung eines Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien und die Bezirkshauptmannschaft (BH) Reutte wiesen gemäß §25 Abs3 litb, d oder e Paßgesetz 1969, BGBl. 422, mit Bescheiden, die zwischen 9. März 1992 und 5. Juni 1992 datiert sind, Anträge von Fremden auf Erteilung von Sichtvermerken (SV) ab. Gegen diese Bescheide erhoben die Sichtvermerkswerber auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerden: römisch eins. 1.a) aa) Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Anfang März 1992 von Deutschland nach Österreich eingereist war, beantragte am 24. April 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Reutte die Erteilung eines auf ein Jahr befristeten Sichtvermerkes. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Anfang März 1992 von Deutschland nach Österreich eingereist war, beantragte am 24. April 1992 bei der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) L C, ein ungarischer Staatsangehöriger, beantragte am 8. Mai 1991 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich. römisch eins. 1.a) L C, ein ungarischer Staatsangehöriger, beantragte am 8. Mai 1991 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 PaßG 1969 §25 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Kein Widerspruch von Bestimmungen des PaßG 1969 über die Versagung
der Erteilung eines Sichtvermerks zum Rech... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 PaßG 1969 §25 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Rechtssatz:
Im E v 13.03.93, G212-215/92 ua., legte der Verfassungsgerichtshof zu §25 Abs3 litb Paß... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 PaßG 1969 §25 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Erteilung eines Sichtverme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 28. März 1990 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Ausstellung eines Sichtvermerkes zur Einreise nach Österreich gemäß §25 PaßG. Als Reisezweck gab sie einen Besuch bei ihrer Schwester, als beantragte Gültigkeitsdauer drei Monate an. Am selben Tag erteilte ihr die Botschaft einen Sichtvermerk für die einmalige Einreise nach Österreich und für einen anschließen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z6 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Verhä... mehr lesen...
