Entscheidungsgründe: I.1. Mit den drei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines seit 1981 in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführer zu B1868/97) sowie seiner Ehegattin und seiner minderjährigen Tochter (Beschwerdeführer zu B1867/97 und B1866/97) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 bzw. §4 Abs3 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992 idF 201/1996, ab... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §5 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung von Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: römisch eins.1. §93 ABGB in der Fassung des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, Bundesgesetzblatt 25 aus 1995,, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: "§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang EMRK Art8 ABGB §93 ABGB §139 Abs3 idF NamensrechtsänderungsG ABGB §154 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein mit einer Österreicherin verheirateter türkischer Staatsangehöriger, hat mehrere Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet, mußte aber - wie er vorbringt - Ende 1994 aus familiären Gründen in die Türkei zurückkehren. Von dort stellte er am 8. August 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der jedoch mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juni 1997 unter Berufung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubensbekenntnisses. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubensbekenntnisses. 1.2. Der Beschwerdeführer reiste am 3. März 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 4. März 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, bringt vor, seit 1992 in Österreich zu leben. Seine Ehefrau, ebenfalls jugoslawische Staatsanhörige, sei 1973 nach Österreich gekommen und befinde sich derzeit auf Karenzurlaub. Ihre (gemeinsamen) vier Kinder seien in Wien zur Welt gekommen und gingen hier auch zur Schule bzw. in den Kindergarten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, bringt vor, seit 1992 i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs2AufenthaltsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §10 Abs1 Z4 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Türkei und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - mit seinem Vater in Österreich. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Türkei und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - mit seinem Vater in Österreich. Mit Bescheid vom 24. Juli 1995 wurde sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der
Begründung: abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den zwei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführerin zu B1815/97) und ihres Sohnes (Beschwerdeführer zu B1820/97) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG BGBl. 466/1992 idF 201/1996 - abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewilli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit zwei der drei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines jugoslawischen Staatsangehörigen und seines Sohnes auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG BGBl. 466/1992 idF BGBl. 201/1996 - abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid wurde der Lebensgefährtin des Erst- und der Mutter des Zweitbeschwerdeführers in Anwendung des §8 Abs1 AufG die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK Art10 RAO §9 StVG §101 StPO §183 Abs1 StPO §185 ff EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge dreier minderjähriger Kinder eines seit Jahren in Österreich aufhältigen türkischen Ehepaares auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 201/1996, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewilligungswerber für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer rumänischen Staatsangehörigen und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 und unter Bezugnahme auf §4 Abs3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben am 7. Juni 1995 Maßnahmebeschwerde wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Mai 1995 und am 4. Mai 1995 durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg (im folgenden: UVS). Dieser wies die Beschwerde mit dem nunmehr beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid nach Durchführung einer öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, kam im Jahre 1990 als Asylwerber nach Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1990 wurde sein Asylantrag abgewiesen, bis 23. April 1991 erlaubte ihm ein Sichtvermerk den Aufenthalt im Bundesgebiet. Seit 9. Dezember 1994 ist er mit der Zweitbeschwerdeführerin - einer österreichischen Staatsbürgerin - verheiratet. Ein am 21. Jänner 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art144 Abs3 StGG Art9 EMRK Art8 PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §19 Abs3SicherheitspolizeiG §42FremdenG §42FremdenG §50 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art8 EMRK Art14 FremdenG §28FremdenG §29 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der im Jahr 1956 geborene (geschiedene und mit Unterhaltspflichten nicht belastete) Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, brachte am 7. Juni 1994 durch den für ihn bestellten Sachwalter unter Vorlage mehrerer Urkunden einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) beim Magistrat der Stadt Wien ein. Den vorgelegten Urkunden zufolge ist er Mieter einer in Wien gelegenen Wohnung, an deren Anschrift er seit ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist das Landesgendarmeriekommando für Salzburg. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist das Landesgendarmeriekommando für Salzburg. Mit dessen Bescheid vom 4. April 1996 wurde er gemäß §38 Abs3 Z4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. April 1995 die vom nunmehrigen Beschwerdeführer am 15. Juli 1994 beantragte Verlängerung der mit 6. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §6 Abs3 (zweiter Halbsatz des ersten Satzes) des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß Verlängeru... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art8 BG BGBl 70/1966 betr Wirkungsbereich einiger Bundesministerien §16 BDG 1979 §38 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, befindet sich seit 1989 in Österreich; er lebt in Gemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin und der gemeinsamen minderjährigen Tochter, welche ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Auch der Bruder und dessen Familie sowie der Vater des Beschwerdeführers wohnen im Bundesgebiet. Für seinen Aufenthalt wurden dem Beschwerdeführer mehrere Sichtvermerke erteilt, der letzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den vier angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines iranischen Ehepaares (Beschwerdeführer zu B 2661 und B2664/96) und ihrer beiden minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer zu B 2662 und B2663/96) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, idF BGBl. 351/1995 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre die Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit sechs Jahren in Österreich lebende Beschwerdeführerin (zwei ihrer mj. Kinder besuchen hier die Schule, das jüngste Kind wurde 1992 bereits in Österreich geboren), wie ihre Kinder jugoslawische Staatsangehörige, beantragte für sich und ihre Kinder am 29. Dezember 1994 die Verlängerung ihrer mit 18. Jänner bzw. 25. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Erstbeschwerdeführerin sowie ihres letztgeborenen Kindes wurden mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die am 3. Juli 1988 geborene, minderjährige Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, lebt seit ihrer Geburt durchgehend in Rußland. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Minderjährigen hält sich aufgrund ihr erteilter Aufenthaltsbewilligungen seit 1989 in Österreich auf, wo sie 1994 einen österreichischen Staatsbürger heiratete. römisch eins. 1. Die am 3. Juli 1988 geborene, minderjährige Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin zu B3928/95 lebte - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - von 1989 bis 1994 rechtmäßig in Österreich. Seit 1990 lebt auch ihr Ehemann hier und geht, so wie die Beschwerdeführerin selbst, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach; auch ihre beiden minderjährigen Töchter, die Beschwerdeführerinnen zu B3926/95 und B3927/95 lebten seit 1989 in Österreich. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin zu B3928/9... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufentha... mehr lesen...
