Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §5 Abs1AufenthaltsG §6 Abs2AufenthaltsG §6 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, heiratete im Dezember 1992 in ihrem Heimatland einen gebürtigen Pakistani, der österreichischer Staatsbürger ist. Am 23. Mai 1993 reiste sie mit einem bis 30. Mai 1993 gültig gewesenen Touristensichtvermerk nach Österreich ein, um ihren Gatten zu besuchen. Die Beschwerdeführerin wurde offenbar noch innerhalb des Zeitraumes der Gültigkeit des Sichtvermerkes schwanger und verblieb in Österreich.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenG §17 Abs1FremdenG §19 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Ausweisung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1992 in Wien geborener bosnischer Staatsangehöriger, beantragte am 17. Oktober 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 62) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien gab diesem Antrag mit Bescheid vom 18. April 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992 idF 505/1994, nicht statt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies der Bundesminister für Inneres m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1972 - mit ihrem Sohn - in Österreich lebende und in Österreich eine Pension beziehende 61-jährige jugoslawische Staatsangehörige, brachte am 4. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer mit 18. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine bereits seit vielen Jahren in Österreich lebende kolumbianische Staatsangehörige, deren neunjähriger Sohn österreichischer Staatsbürger ist, brachte am 6. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1992 in Österreich lebenden Beschwerdeführer, ein Ehepaar kroatischer Staatsangehörigkeit (die Ehefrau steht nach einer Nierentransplantation in ständiger ärztlicher Behandlung), brachte am 10. Mai 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 1. Mai 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §5 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen drei Bescheiden wies der Bundesminister für Inneres die Anträge einer jugoslawischen Staatsangehörigen (der Beschwerdeführerin zu B79/96) und ihrer beiden minderjährigen Kinder (der Beschwerdeführer zu B80/96 und B81/96) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 (im Fall der Minderjährigen auch unter Bezugnahme auf §3 Abs1 Z2 und §4 Abs3) des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 46... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein seit seinem vierten Lebensjahr (1972) mit seiner Familie in Österreich lebender jugoslawischer Staatsangehöriger, beantragte am 11. August 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, der Lebensunterhalt des Antragstellers sei, da er derzeit kein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1 EMRK Art8 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenats II, Sektion Ingenieurkonsulenten der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "durch die in einem Schreiben an Gemeinderat Smetana vom 28. September 1994 enthaltene Äußerung, die Kurzfassung des von Dipl.Ing. X, Zivilingenieur für Bauwesen, erstatteten Verkehrskonzeptes sei 'außerordentlich sprunghaft, unsyst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1982 in Österreich aufhältige Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, die seit 1989 mit dem Vater ihres 1986 in Österreich geborenen Kindes hier lebt, brachte am 20. Juni 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis 22. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, seiner Ehegattin und deren minderjähriger Kinder auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Die Behörde begründete die Versagung der Aufenthaltsbewilligungen im wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, lebt seit 1985 in Österreich und verfügt seitdem jeweils über gültige Sichtvermerke. Er ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit 1988 verheiratet und hat mit ihr drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind, er ist in Wien beschäftigt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, lebt seit 1985 in Österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurden die Anträge eines libanesischen Staatsangehörigen und seiner Ehefrau vom 11. Oktober 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 AufG abgewiesen. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich, daß sich die Beschwerdeführer seit 1990, zuletzt auf Grund einer mit 31. August 1993 befristeten Aufenthaltsbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin, einer 1974 geborenen, Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die - nach ihren eigenen, unwidersprochen gebliebenen Ausführungen - seit 1990 in Österreich lebt, hier eine Berufsausbildung absolviert hat und deren Unterhalt, da sie derzeit ohne Beschäftigung ist, von ihrer Mutter bzw. ihrer Schwester bestritten wird, unter Berufung auf §... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1 StGG Art17 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art8 EMRK Art10 Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 6.1., Pkt 6.2.ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §6 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Privat- und Familienleben durch die Versagung
der Aufenthaltsbewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein seit seiner Geburt (1976) mit seiner Familie in Österreich lebender jugoslawischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. Juli 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Lebensunterhalt des Antragstellers durch das von ihm seit 2. Juli 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen, seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid keine Folge gegeben. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen, seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid keine Folge gegeben. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AufenthaltsG §5AufenthaltsG §2, §3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abweisung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der - nach seinen eigenen, unwidersprochen gebliebenen Ausführungen - seit 1991, u.zw. nunmehr gemeinsam mit seiner Ehefrau sowie seinem 1995 geborenen Sohn, die beide österreichische Staatsbürger sind, in Österreich lebt, unter Berufung auf §5 Abs1 AufG abgewiesen. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführer zu B3039/95) und seines minderjährigen Kindes (Beschwerdeführer zu B3038/95) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - BGBl. 466/1992, idF vor dem Bundesgesetz BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde begründet die die Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1966 in Österreich lebende 57-jährige Staatsangehörige der Republik Jugoslawien, die bis 1989 berufstätig war und - nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen - nunmehr aufgrund ihres Alters keine neue Arbeitsstelle findet, beantragte am 12. Jänner 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, lebt seit ihrer Geburt (1966) in Österreich, uzw. im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern im Alter von 4 und 9 Jahren; nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen erkrankte sie 1994 an Schilddrüsenkrebs. Am 28.6.1994 beantragte sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit ihrer Geburt im Jahre 1978 (mit ihren Eltern) in Österreich lebende kroatische Staatsangehörige, Mutter eines einjährigen Kindes, beantragte am 2. August 1994 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Lebensunterhalt der Antragstellerin durch die von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Mazedoniens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem seit sechs Jahren in Österreich lebenden Vater unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, in der Fassung vor der Novelle BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer zu B325/95, M S, ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1972 in Österreich. Die Beschwerdeführerin zu B326/95, G S, ist die ebenfalls seit 1972 im Bundesgebiet lebende Gattin des genannten Beschwerdeführers. Zuletzt wurden den Beschwerdeführern - den Verwaltungsakten zufolge - von der Bundespolizeidirektion Wien (am 1. bzw. 6. April 1993 ausgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin geboren am 22. April 1981 ist israelische Staatsangehörige und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1989 mit ihrer Familie (Eltern und ein Bruder) in Österreich. Die Beschwerdeführerin besucht in Wien die Hauptschule, sie ist mit ihrer gesamten Familie in Wien integriert und hat in Israel keine Angehörigen. Die Eltern und der Bruder der Beschwerdeführerin besitzen gültige Aufenthaltsbewillig... mehr lesen...
