Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und stellte am 2. Mai 2006 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden auch als Asylantrag bezeichnet). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er von Anhängern politischer Parteien mit dem Umbringen bedroht sowie von d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §3, §8, §10 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine nach eigenen Angaben am 6. Dezember 1984 geborene Staatsangehörige Nigerias, reiste am 17. Mai 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19. Mai 2003 einen Asylantrag. Gemeinsam mit der Beschwerdeführerin reiste außerdem der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin ein, der durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer leben seit Jahren in Lebensgemeinschaft und haben eine - mittlerweile erwachsene - gemeinsame Tochter. Sie beantragten am 21. Februar 2010 das Verfahren zur Ermittlung der Partnerschaftsfähigkeit einzuleiten, die Antragsteller zur
Begründung: einer ei... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art2 EMRK Art8 EMRK Art12 EMRK Art14 ABGB §44 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz §1, §2, §5EU-Grundrechte-Charta Art21 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde 1983 in Österreich geboren und wuchs mit seinen Eltern sowie weiteren Familienangehörigen in Vorarlberg auf; lediglich zwei Brüder befinden sich in der Türkei. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet war mittels eines Aufenthaltstitels rechtmäßig. 2. Der an parano... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §60, §61 Z4, §66 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein am 15. August 1964 geborener Staatsangehöriger Indiens, stellte erstmals am 25. Oktober 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 28. August 2003 gemäß §7 Asylgesetz 1997 (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen. Unter einem w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahren römisch eins. Verfahren 1. Der Beschwerdeführer reiste am 3. November 2003 nach Österreich ein, brachte vor, sudanesischer Staatsbürger zu sein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dem Verwaltungsakt des Bundesasylamts ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei seiner ersten Einvernahme angegeben hatte, im Kindesalter während des Krieges im Sudan entführt und als Sklave verkauft worden zu sein. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsbürgerin, reiste im Jahr 2005 nach Österreich ein und stellte am 24. Oktober 2005 einen Antrag auf Asyl. Diesen begründete sie damit, dass ihr Sohn mit seiner Familie in Österreich lebe und über eine Niederlassungsbewilligung verfüge und sie alleine in Armenien nicht überleben könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 3. Oktober 2005 mit einem bis 3. November 2005 gültigen Visum nach Österreich ein und brachte hier am 18. Dezember 2005 ihren Sohn zur Welt; der Ehemann der Beschwerdeführerin, dem am 11. Juli 2006 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war, verstarb am 5. September 2007 nach schwerer Erkran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde am 18. Dezember 2005 in Wien geboren. Seine Eltern, die zuvor am 15. Juli 2005 die Ehe geschlossen hatten, waren im Zeitpunkt der Eheschließung beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei dem Kindesvater jedoch bereits mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 26. Mai 2004 die Verleihun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §66 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
durch Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige, wobei es sich beim Erstbeschwerdeführer um den Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin handelt. Sie reisten getrennt voneinander unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10. April 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer brachte zunächst vor, seine Heimat aus w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, drei Geschwister armenischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam mit ihrer Mutter am 1. Oktober 2007 (alle Beschwerdeführer waren zum damaligen Zeitpunkt minderjährig) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige, wobei es sich beim Erstbeschwerdeführer um den Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin handelt. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste am 1. Oktober 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Familie, bestehend aus den Eltern sowie zwei volljährigen und zwei minderjährigen Kindern, die am 10. Oktober 2006 versucht hatten, über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich einzureisen. Bei diesem Versuch wurden sie angehalten, dabei stellte die gesamte Familie Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer war zunächst Leiter des Teams BV (betriebliche Veranlagung) 23 beim Finanzamt Innsbruck und wurde in weiterer Folge dem Team BV 26 dieses Finanzamtes zugeteilt. 1.1. Der Dienststellenausschuss beim Finanzamt Innsbruck (in der Folge: Dienststellenausschuss) lud am 5. Dezember 2008 zu seiner 43. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kuba, stellte am 5. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung brachte er im Wesentlichen vor, als Mitglied einer Oppositionspartei von der Regierung verfolgt worden zu sein; in Vsterreich lebe sein Bruder. In seinen weiteren Einvernahmen am... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art8 Bundes-Personalvertretungs-GeschäftsO §1, §14 ff, §16Bundes-PersonalvertretungsG §2, §9, §10, §22, §26 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 AsylGHG §23 AVG §60, §67 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Armenien, stellten am 23. Dezember 2001 einen Asylantrag. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der (volljährigen) Zweitbeschwerdeführerin. Gemeinsam mit den Beschwerdeführern reiste außerdem die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ein, die eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 1987 geborene serbische Staatsangehörige, reiste mit einem von 6. Juli 2005 bis 6. Oktober 2005 gültigen Visum C, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft in Belgrad, in das Bundesgebiet ein. Seit 8. Juli 2005 ist die Beschwerdeführerin in Wien aufrecht gemeldet. Am 24. August... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 Abs1 Z2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, geboren am 19. September 1992, reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Vater: geboren am 22. April 1961; Mutter: geboren am 17. November 1968) am 24. August 2000 illegal nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Mai 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 9. Juli 2010 wurden die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit armenischer Staatsangehörigkeit, das gemeinsam mit dem minderjährigen Sohn am 24. August 2000 illegal nach Österreich einreiste und jeweils einen Asylantrag stellte, gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100, (im Folgenden: FPG) idF BGBl. 122/2009 aus dem österreic... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Ausweisung eine... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: FremdenpolizeiG 2005 §60, §66BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine 1969 geborene bosnische Staatsangehörige, reiste am 29. Juli 2001 mit einem (bis 12. August 2001) gültigen Visum C in Österreich ein. Am 7. Juli 2003 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 abgewiesen wurde. Am 19. Dezember 2003 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein am 18. April 1978 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Jänner 2003 mit dem Aufenthaltstitel „Au Pair“ nach Österreich ein. Am 7. Oktober 2003 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte am 2. Dezember 2003 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den... mehr lesen...
