RS Vfgh 2003/2/24 B1670/01

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

Die belangte Behörde übersah, dass die Obsorge für das Kind, das die Beschwerdeführerin nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Welt gebracht hat, nur im Bereich der Pflege und Erziehung dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen worden ist und dies nur deshalb, weil die Beschwerdeführerin die elterlichen Pflichten auf Grund fehlender eigener Mittel und öffentlicher Unterstützung (wobei beides aus ihrem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet resultiert) nicht erfüllen könne; die gesetzliche Vertretung obliegt nach wie vor der Beschwerdeführerin. Weiters beachtete die belangte Behörde nicht, dass durch die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes der Mutter ein persönlicher Verkehr mit dem Kind, wie er auch in §178 ABGB vorgesehen ist, unmöglich gemacht wird.

Da die belangte Behörde entgegen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl EGMR 25.02.92, Nr 61/1990/252/332 im Fall Andersson gegen Schweden und EGMR 21.06.88, Nr 3/1987/126/177 im Fall Berrehab gegen Niederlande) in den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin keine entscheidungsrelevanten Änderungen erkannte, hat sie die gebotene Interessenabwägung nach §37 FremdenG 1997 in Wahrheit nicht vorgenommen und den öffentlichen Interessen die privaten Interessen nicht abwägend entgegengestellt, weshalb ihr ein derartig schwerwiegender, gegen Art8 EMRK verstoßender Vollzugsfehler anzulasten ist.Da die belangte Behörde entgegen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vergleiche EGMR 25.02.92, Nr 61/1990/252/332 im Fall Andersson gegen Schweden und EGMR 21.06.88, Nr 3/1987/126/177 im Fall Berrehab gegen Niederlande) in den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin keine entscheidungsrelevanten Änderungen erkannte, hat sie die gebotene Interessenabwägung nach §37 FremdenG 1997 in Wahrheit nicht vorgenommen und den öffentlichen Interessen die privaten Interessen nicht abwägend entgegengestellt, weshalb ihr ein derartig schwerwiegender, gegen Art8 EMRK verstoßender Vollzugsfehler anzulasten ist.