Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs3, §21 Abs3 Z2, §21a Abs5 Z2, §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags einer Staatsangehörigen von Ghana auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, auf Zulassung der Inlandsantragstellung sowie auf Absehen vom Nachweis von Deutschkenntnissen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der im Dezember 1984 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Mazedonien. Er reiste nach Vollendung des dritten Lebensjahres im Jahre 1988 nach Österreich ein und absolvierte hier seine gesamte Schul- bzw. Lehrlingsausbildung. Im Jahr 2001 wurde die erste, im Jahr 2003 wurde die zweite Tochter des Beschwerdeführers geboren. Beide besitzen die österreichische Staatsbürgersch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §61, §64, §67
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über einen als Kleinkind nach Österreich gekommenen mazedonischen Staatsangehörigen wegen verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragstellerinnen, §191 Abs2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl I 33/2014, und §8 Abs4 des Bundesgesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 179/2013, jeweils zur Gänze, sowie in eventu den ersten Satz des §191 Abs2 ABGB und die Wortfolge "gemeinsam ein Ki... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14BVG über die Rechte von Kindern Art1 ABGB §191 Abs2, §192 ffEingetragene Partnerschaft-Gesetz §8 Abs4Bundes-Kinder- und JugendhilfeG 2013 §31 ffOö Kinder- und JugendhilfeG 2014 §36 ff
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ABGB und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1965 geborener indischer Staatsangehöriger, reiste 1989 legal nach Österreich ein und war bis zum Jahr 2005 (bis 1993 auf Grund von Sichtvermerken, danach zufolge befristeter Aufenthaltstitel) rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Wegen fünf versuchter Diebstähle (insbesondere von Alkoholika) ab dem Jahr 1998 wurde der Beschwerdeführer strafgerichtlich zu Geldstrafen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: FremdenpolizeiG 2005 §64, §67EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots wegen unzureichender Interessenabwägung
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien hat im konkreten Fall eine Interessenabwägung durchgeführt, dabei jedoch keine nachvollzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Neffen, dem Zweitbeschwerdeführer, am 23. November 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag für sich und seinen Neffen, dessen gesetzlicher Vertreter er ist, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt richtete daraufhin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §5, §10FremdenpolizeiG 2005 §61Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art16EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags und Ausweisung nach Polen; keine hinreichende Würdigung des Familienlebens
Rechtssatz: Das Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen und Anordnung zur Außerlandesbringung in die Slowakei; keine hinreichende Würdigung des Familienlebens
Rechtssatz: Das Bundesverwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "einer Bestattungsanlage" in §10 Abs1 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, LGBl 38/2004 idF LGBl 29/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie hegt das Bedenken, dass diese Wortfolge gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) sowie gegen ... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzWr Leichen- und BestattungsG §10 Abs1EMRK Art8, Art14EMRK 1. ZP Art1StGG Art5ABGB §16
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr Leichen- und BestattungsG über die verpflichtende Unterbringung von Leichen in einer Leichenkammer einer Bestattungsanlage; kein unverhältnism... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind beide 1967 geboren. Der 1994 geborene Drittbeschwerdeführer und der 2004 geborene Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie (und ein weiterer, am nunmehrigen Verfahren nicht mehr beteiligter Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung einer seit mehr als sechs Jahren in Österreich lebenden armenischen Familie; verfassungswidrige Interessenabwägung im Hinblick auf die Ausweisung des minderjährigen Drittbeschwerdeführers infolge dessen überdurchschnittlicher Integration angesi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind beide 1967 geboren. Der 1994 geborene Drittbeschwerdeführer und der 2004 geborene Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie (und ein weiterer, am nunmehrigen Verfahren nicht mehr beteiligter Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §12a Abs2, §41a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens infolge verfassungswidriger Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes
Rechtssatz: Dem AsylGH ist ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler dadurch unterlaufen, dass er im Rahmen der gemäß §41a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Der Antrag zu G47/2012: 1.1. Die Kärntner Landesregierung (in der Folge: die antragstellende Landesregierung) stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 27. März 2012 gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm §§62 ff. VfGG den Antrag, "[d]ie Bestimmungen der […] §90 Abs6, Abs7 bis 8, §92 Abs3 Z2a bis 2b, Abs3 Z3 lita bis c, Abs3 Z6a bis 6b, Abs3 Z8, Abs3 Z8a, §93 Abs5, §94 Abs1 bis 2, Abs3, Abs4, §98 Abs2, §99 Abs1, Abs5 Z1 bis 4, §102a Abs1 bis 7, Ab... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 Z2TelekommunikationsG 2003 §1, §92 ff, §98, §99, §102a, §102b, §102cStPO §134, §135SicherheitspolizeiG §53 Abs3a, Abs3b DSG 2000 §1EMRK Art8EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Telekommunik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu B213/2014 wurde am 27. September 1943 als reichsdeutscher Staatsangehöriger im heutigen Ostrava, Tschechien, geboren. Zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit erwarb der Beschwerdeführer zu B213/2014 am 3. November 1959 die österreichische Staatsbürgerschaft. Den Namen des Beschwerdeführers zu B213/2014, den dieser – im Verfahren unbestritten – nach deutschem Zivilrecht durch Abstammung von ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPersonenstandsG §15AdelsaufhebungsG §1, §2Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §2IPR-G §9, §13EMRK Art8
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Berichtigung von Eintragungen im Ehe- bzw Geburtenbuch durch Löschung des Adelsprädikates "von"; kein Erwerb von Adelsbezeichnungen durch Eheschließung oder Abstammung; Weiterführung des nach auslän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind im Jahr 1954 geboren und stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (im Wesentlichen gleichlautenden) Anträge, mit Ablauf eines bestimmten Tages im Jahr 2014 (sohin mit Vollendung des 60. Lebensjahres) ihre Versetzung in den dauernden Ruhestand zu bewirken, wurden jeweils mit (letztinstanzlichem) Bescheid abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBDG 1979 §15, §236b, §236c, §236dPG 1965 §5, §90aEMRK Art8
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des BDG 1979 betreffend die Möglichkeit einer abschlagsfreien Ruhestandsversetzung von Beamten und Beamtinnen des Geburtsjahres 1954 erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres bzw die mit Abschlägen in der Pensionshöhe verbundene Pensionsantrittsvariante "L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Eheleute, beide kosovarische Staatsangehörige, sind am 7. Dezember 2006 illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben am gleichen Tag und – ein zweites Mal – am 8. Oktober 2010 letztlich erfolglose Asylanträge gestellt. Mit den Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 28. Dezember 2009 und – in den Folgeverfahren – mit Bescheiden des Bundesasylamts vom 14. Jänner 2011 wurde gegen die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei der Erstbeschwerdeführer der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ist und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer deren Kinder (im Alter von vier und zwei Jahren) sind. Die Beschwerdeführer brachten – nachdem sie zuvor in Polen Asylanträge stellten – am 26. Mai 2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Ihre Anträge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §41a Abs9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ infolge verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Das Landesverwaltungsgericht Niederöste... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2EMRK Art8AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags russischer Staatsangehöriger und Ausweisung nach Polen wegen unrechtmäßiger Verneinung des Vorliegens eines schützenswerten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste am 1. Oktober 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für ihre Ausreise gab sie an, dass sie auf Grund von Stammeskämpfen in Nigeria kein Zuhause und keine Familienangehörigen mehr habe. 2. Mit Bescheiden vom 14. Oktober 2004 und 28. Mai 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2009 rechtmäßig in Österreich auf. 1.1. Mit den Urteilen des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Juli 2011 und 18. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen des teilweise versuchten und teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr verurteilt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde, Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 8. Februar 2012 für sich und ihre vier Kinder (geboren 2000, 2001, 2003 und 2005) in Pakistan bei der Österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß §35 Abs3 Asylgesetz 2005, um das Familienleben auch mit ihrem Ehemann in Österreich fortzusetzen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der zugleich der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Nigeria infolge verfassungswidriger Interessensabwägung
Rechtssatz: Der AsylGH lässt den Umstand zu Unrecht außer Acht, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise einer legalen ... mehr lesen...
