Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 30. November 2023 bei der Österreichischen Botschaft Ankara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 21. Februar 2023 Anträge auf Ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Verfahrensgang und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt, Verfahrensgang und Beschwerde 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die beschwerdeführenden Parteien stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 18. März 2024 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Ihren Antrag begründete sie damit, dass ihrem Ehemann (im Folgenden: Bezugsperson) mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. J... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 AVG §69 FremdenpolizeiG §52, §53, §55 BFA-VG §9, §18 VwGVG §29 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §7, §9, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §26Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 24. Juli 2024 bei der Österreichischen Botschaft Ankara Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. 2 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 6. März 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 20. April 2023 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Ihre Anträge begründeten sie damit, dass der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: Bezugsperson) mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Ehepaares, wobei die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer minderjährig sind. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Drittbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 6. Februar 2023 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 19. April 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 29. April 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien. Sie beantragten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Ende 2023 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005 und brachten dazu vor, die Erstbeschwerdeführerin sei die Ehefrau, die minderjährigen zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 14. Dezember 2022 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (belangte Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §7, §9, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §26Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten bei der Österreichischen Botschaft Ankara am 6. Dezember 2023 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige und stellten am 8. September 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen genannt, dem mit Bescheid des Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Sie beantragten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 24. November 2023 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Als Bezugsperson nannten sie einen näher bezeichneten syrischen Staatsangehörigen, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi am 25. Jänner 2023 schriftlich und am 16. November 2023 vor Ort einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 3. Jänner 2024 bei der Österreichischen Botschaft Ankara Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. 2. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweit- bis Achtbeschwerdeführer sind die (teils minderjährigen) Kinder eines in Österreich subsidiär schutzberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 3. Mai 2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 AsylG 2005. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer ist ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 14. Dezember 2022 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 7. September 2023 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof stellt gemäß §10 Abs10 PartG und §36g VfGG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zur Klärung seiner konkreten Anhaltspunkte betreffend • die Höhe der Wahlwerbungsaufwendungen für Agenturen, • die Höhe der Wahlwerbungsaufwendungen für zusätzlichen Personalaufwand und • das Vorliegen allfälliger von ... mehr lesen...
Index: L60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)L60/20 Jugendschutz und Jugendwohlfahrt, Kindertagesheimwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs1 Z1 litb B-VG Art151 Abs68 StGG Art2 EMRK Art8 Wr Kinder- und JugendhilfeG 2013 §1, §11, §12, §15 Abs4, §28, §29, §30, §31, §32, §38, §40, §41, §44Wr AuskunftspflichtG §1, §2, §3 ABGB §185 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Index: L92 Sozialrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs1 Z1 litb B-VG Art151 Abs68 StGG Art2 EMRK Art8 Nö Kinder- und JugendhilfeG §5 Z5, §5 Z9, §10 Abs1, §10 Abs2, §10 Abs3, §10 Abs4, §10 Abs5, §13 Abs7, §30, §49, §58 Abs1, §58 Abs2, §60, §64Nö AuskunftsG §1, §2, §3, §4, §5, §6Nö InformationsG 2025 §49 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss bzw Antrag und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss bzw Antrag und Vorverfahren 1. Zu G155/2025 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2952/2024 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1.1. Der Beschwerdeführer war von 2013 bis 2021 Pflegevater eines im Jahr 2011 geborenen Minderjährigen. 1.1.2. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2012 übertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss bzw Antrag und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss bzw Antrag und Vorverfahren 1. Zu G156/2025, G157/2025 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E4881/2024 und E4882/2024 zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.2. Die Beschwerdeführer waren von 2013 bis 2021 Pflegeeltern eines im Jahr 2011 geborenen Minderjährigen. 1.2.1. Mit Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 NAG §1, §2, §11, §46 AsylG 2005 §1, §2, §7, §34, §35 AVG §38 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 NAG § 1 heute... mehr lesen...
