Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte zunächst nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher wegen der Zuständigkeit Polens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2013 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte zunächst nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher wegen der Zuständigkeit Polens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2013 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer na... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen seit 19 Jahre im Bundesgebiet lebenden Staatsangehörigen von China; keine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige der Russischen Föderation; keine Auseinandersetzung mit der krankheits- und altersbedingten Situation de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation wegen Aufhebung der Entscheidung betreffend seine Mutter
Rechtssatz: Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, die gesamte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Überwachung des Abschussplanes, Grünvorlage weiblicher Stücke sowie Kälber des Rotwildes, Grünvorlage weiblicher Stücke sowie Kitze des Rehwildes, IL-JA-23/63-2020, kundgemacht im Bote für Tirol vom 8. Juli 2020, Nr 341, in eventu §1 Abs2 zur Gänze, in §2 die Wortfolge: "und weibliche Stücke sowie Kitze des Rehwildes", in §2 lita die... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art139 Abs1 Z3 EMRK Art8 Tir JagdG 2004 §1a, §38, §67GrünvorlageV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 08.07.2020 §1 Abs2, §2 VfGG §7 Abs1, §57 Abs1, §61a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2EMRK Art2EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art9StV St Germain 1919 (Staatsvertrag von St Germain) Art63 Abs1StGB §41, §75, §77, §78, §110ABGB §252, §253, §254ÄrzteG 1998 §2, §49, §49aPatientenverfügungs-G §4, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des strafrechtlichen Verbots jeglicher Hilfe eines Dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "der hohe Verfassungsgerichtshof möge bezüglich der angefochtenen Bestimmungen §77 und §78 StGB, BGBl Nr 60/1974, in Kraft getreten am 1. 1. 1975, idgF, ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine mündliche Verhandlung durchführen und die Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben". 2. Unter einem beantragen die Antragsteller, "dem Bund den Prozess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine und reiste mit seiner damaligen Ehefrau (mittlerweile Ex-Frau) am 15. Mai 2002 ins Bundesgebiet ein. Seither (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes seit 17,5 Jahren) hält er sich unbescholten in Österreich auf. Der Beschwerdeführer hat in Österreich einen minderjährigen Sohn, der bei seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden, geschiedenen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise 2014 in Saudi-Arabien. Der Beschwerdeführer leidet an einer seltenen Erkrankung ("Ehlers Danlos Syndrom"), auf Grund derer er ständiger medizinischer Behandlung bedarf, auf den Rollstuhl und im Alltag auf die Hilfe seines Bruders und seines Vaters, die mit ihm in der gemeinsamen Wohnung leben, angewiesen ist. Der Beschwerdeführer hä... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen über 17 Jahre im Bundesgebiet lebenden Staatsangehörigen der Ukraine; kein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 Satz3EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §45VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels betreffend einen an einer nicht heilbaren Krankheit leidenden Staatsangehörigen von Saudi Arabien; keine ausreichende Interessenabwägung beim Vorliegen eine... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Antragstellerin, §13 Abs1a Z4 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002 idF BGBl I 107/2019, in eventu die Wortfolge "zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems" in §13 Abs1a Z4 BStMG, BGBl I 109/2002 idF BGBl I 107/2019, in eventu das BStMG, BGBl I 109/2002 idF BGBl I 107/2019, zur Gänze, wegen Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgebli... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcEU-Grundrechte-Charta Art7EMRK Art8Bundesstraßen-MautG 2002 §13 Abs1aLuftqualität-RL 2008/50/EGVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags der Anrainerin einer Autobahn auf Aufhebung einer Bestimmung des Bundesstraßen-MautG 2002 betreffend eine Mautbefreiung als Verkehrslenkungsmaßnahme mangels Legitimation; Anrainerin keine Normadressatin der an Mautgläu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Bangladesch ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juli 2015, L508 1430358-1/9E, aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausweisung nach Bangladesch; Setzung wesentlicher Integrationsschritte in einer Phase, in der sich der Beschwerdeführer nicht seines "unsicheren Aufenthalts" bewus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit, in eventu die Aufhebung der §§1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BG... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs4COVID-19-MaßnahmenG §2, §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 107/2020 §4, §6StGG Art4 Abs1EMRK Art8EMRK 4. ZP Art2, Art4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen § 2 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG und das Recht auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8BundesvergabeG 2018 §333BundesvergabeG 2018 §337AVG §17VwGVG §21VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines – mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen – vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels Mitwirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1994 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem. Er stellte am 3. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Druckerei seines Vaters, in der er gearbeitet habe, habe einen telefonischen Auftrag, für die Daesh (IS) Fahnen und Plakate zu drucken, abgelehnt, woraufhin er mit dem Tod bedroht worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, heiratete ihren Ehegatten, einen österreichischen Staatsbürger, im Juni 2007 in Pakistan. Seitdem hält sich die Beschwerdeführerin getrennt von ihrem in Österreich lebenden Ehegatten in Afghanistan auf. Während der letzten mehr als zehn Jahre haben die Ehegatten nicht gemeinsam gelebt. Die Beschwerdeführerin telefoniert täglich mit ihrem Ehegatten. Im Jahr 2018... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8NAG §8 Abs1 Z8, §11 Abs3, §21a Abs1, §21a Abs4, §21a Abs5, §47 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend ein Verfahren um den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" einer mit einem Österreicher verheirateten analphabetischen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit e... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7. Jänner 1999 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer behauptete darin, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. 2. Mit Bescheid vom 11. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Dieser Bescheid erwuchs in... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Aufenthaltsbeendigung betreffend einen seit 20 Jahren in Österreich aufhältigen nigerianischen Staatsangehörigen und zehnjährige Dauer des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 erhob die im nunmehrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, ein privater Rundfunkveranstalter, gemäß §36 Abs1 Z1 litc ORF-G Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria). Darin begehrte sie unter anderem die Feststellung, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei, der Österreichische Rundfunk (ORF), durch den Erwerb der Übertragungsr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8AVG §17, §45ORF-G §31c Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde des ORF mangels Verletzung subjektiver Rechte anstelle der Feststellung der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verfahren ... mehr lesen...
