Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 23. Juli 2024 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß §46 Abs1 Z2 litc NAG, auf Grund des Status des Asylberechtigten des zusammenführenden Ehegatten (im Folgenden: der Zusammenführende). Dem Zusammenführenden wurde dieser Status zuvor am 3. März 2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2467/2024 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Soldat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 19. September 2023 beantragte er gemäß §68 Abs2 HDG 2014 bei seinem Diszipli... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z2 EMRK Art8 EMRK Art14 HeeresdisziplinarG 2014 §51, §68WehrG 2001 §7, §41, §46 BDG 1979 §43, §44Erlass des Bundesministers für Landesverteidigung vom 18.12.2017 betreffend Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten Punkt II.2.b., Punkt II.2.h.Verordnung der Bundesregierung vom 09.01.1979 über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) §3BGBlG 2004 §4 VfGG §7 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 28. November 2023 schriftlich und am 22. Dezember 2023 persönlich Anträge auf Erteilung von Ein-reisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw der Vater der Beschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson), dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2023 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie sind die Ehefrau und fünf minderjährige Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten am 22. August 2024 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw dem Vater der mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der mj. Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 10. Jänner 2024 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführer der minderjährige Sohn eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 4. Oktober 2023 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw der Vater der Beschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson), dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Jänner 2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Am 14. März ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der mj. Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 24. Oktober 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 30. Dezember 2021 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten am 21. Dezember 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten am 20. März 2024 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 26. Juni 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §7, §9, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §26Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten bei der Österreichischen Botschaft Damaskus am 19. Dezember 2023 schriftlich und am 5. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Die Beschwerdeführerin stellte am 16. Oktober 2023 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 1. Februar 2024 vor Ort einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Siebtbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 25. März 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. Jänner 2024 für sich und am 8. Oktober 2024 für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer, ihren am *** in Österreich geborenen Sohn, Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten am 11. August 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 14. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Der Beschwerdeführer stellte am 23. Dezember 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sein Bruder einen Einberufungsbefehl für das Militär für den Beschwerdeführer entgegengenommen habe. Eine Missachtung des Einb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind ihrem Vorbringen nach die Familienangehörigen eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Die Beschwerdeführer stellten am 9. Jänner 2024 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 30. Jänner 2024 vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 B-VG Art140 Abs1 Z1 litc StGG Art2 StGG Art5 StGG Art6 EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK 1. ZP Art1 DSG §1, §11ArzneimittelG §1, §2, §57, §57a, §63, §82BG über Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln §1, §2, §3, §4, §5, §6 Abs3, §7Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §38 ASVG §30, §30b, §133, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 25. September 2023 elektronisch und am 28. November 2023 vor Ort Anträge auf Ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] die §§4 und 5 sowie §6 Abs3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln (MSVAG), BGBl I 192/2023 idF BGBl I 38/2025, […] "[…] die §§4 und 5 sowie §6 Abs3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbar... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §2, §3, §7, §9, §27, §34, §35, §60Genfer Flüchtlingskonvention Art1FremdenpolizeiG 2005 §11a, §26 NAG §46 Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG Art1, Art3, Art9, Art10, Art11, Art12Statusrichtlinie 2004/83/EG Art3, Art23 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 8 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §34, §35Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG Art8 VfGG §7 Abs1, §88 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 34 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und stellten am 24. Mai 2023 (schriftlich) und am 20. August 2023 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Amman Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Ihre Anträge begründeten sie damit, dass dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und dem Vater der minderjä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehepartner und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Am 18. April 2024 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft Damaskus für sich und ihre erstgeborene minderjäh... mehr lesen...
