Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EMRK Art10ÄrzteG 1998 §53, §136Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3, Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung einerDisziplinarstrafe wegen unzulässiger Werbung durch einen Zahnarzt;vertretbare Annahme des Vorliegens marktschreierisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 6. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, gegen Berufspflichten verstoßen sowie Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes beeinträchtigt zu haben, indem er: 1. in einem Schreiben an die Marktgemeinde S vom 13. Mai 2003 formulierte: "Sinnfälliger könnte eine sittenwidrige Schädigungsabsicht ... nicht dokumentiert werden." und "Die Tatsach... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §5, §59StPO §281 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenunsachlicher kritischer Äußerungen, insbesondere durch Erhebung desVorwurfs des Amtsmissbrauches in einem Schreiben; keine Verletzungder Meinungsäußerungsfreiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. November 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "in seiner Äußerung vom 2. Juli 2003 zum AZ ... des ASG Wien zum Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten vom 26. Juni 2003, beleidigendes und unsachliches Vorbringen insofern erstattet zu haben, als er die Ausführungen der Beklagten als 'nachgerade peinliches Lamento' bezeichnete." Er wurde hiefür der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10RAO §9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegeneiner Äußerung zu einem Wiedereinsetzungsantrag der gegnerischenPartei in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht
Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: "ORF") ist eine Stiftung zum Zweck der Erfüllung des Auftrages des Österreichischen Rundfunks (§1 ORF-Gesetz, BGBl. I 83/2001). Sie ist auf Grund ihres Unternehmensgegenstandes auch Fernsehveranstalter im Sinne des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes, BGBl. I 85/2001 (im Folgenden: "FERG"). Die Premiere Fernsehen GmbH & Co KG, eine beim Amtsgericht München registrierte Gesellsch... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art10Fernseh-ExklusivrechteG (FERG) §5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides des Bundeskommunikationssenates betreffend
Feststellung des Rechtes des ORF gemäß Fernseh-Exklusivrechtegesetz
auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele der T-Mobile
Bundesliga bzw die Verpflichtung von Premiere Österreich zur
Überlassung der Signal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 26. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "im Plädoyer des Strafverfahrens ... des LG Linz gegen R F H in der Hauptverhandlung am 15. September 2004 - bezogen auf den Anklagevorwurf des versuchten Diebstahls - unter anderem behauptet: 'Wäre H ein Ausländer gewesen, wäre nicht einmal Anklage erhoben worden. Bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
polemischer, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs implizierender
Äußerungen im Plädoyer eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3172/05 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen und hat - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen. Im Rahmen des Betriebes ihres Unternehmens hat sie - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck wurde daraufhin der Gesellschaft gemäß §... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10FriedhofsO der Stadt Innsbruck. Beschluss des Gemeinderates vom 03.12.98 §5 Abs2 Z3Innsbrucker Stadtrecht 1975 §40 Abs1Tir GemeindesanitätsdienstG §33
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung des Innsbrucker Stadtrechtes über die
Kundmachung von Verordnungen gegen das Determinierungsgebot; kein
Kundmachungsma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er: "1. in Ausübung seines Berufes nicht die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt[,] sondern Advokat führt und 2. die Weisung des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26.06.2002 da... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verwendung der Berufsbezeichnung "Advokat" statt "Rechtsanwalt";
keine Bedenken gegen die maßgeblichen Bestimmungen der
Rechtsanwaltsordnung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 - Beeinträchtigung des Ansehens der in Österreich tätigen Ärzteschaft - für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG 1998 §136EMRK Art10Richtlinie 78/687/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung
einer Disziplinarstrafe über einen Zahnarzt wegen Äußerungen in einem
Leserbrief; keine Gleichheitsbedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steier-märkischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "I.) zu D 63/98 durch die Erhebung des Vorwurfes des Doppelverkaufes gegenüber RA Dr. H E in Schriftsätzen des Oppositionsverfahrens ... des BG für ZRS Graz, ohne zuvor die Richtigkeit dieser Vorwürfe durch Kontaktaufnahme mit dem Vertreter der Verkäufer zu verifizieren, gegen das V... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10DSt 1990 §3RAO §9, §10RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung
einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen sachlich nicht
erforderlicher Vorwürfe gegen den Gegenvertreter sowie wegen
Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot Recht... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis vom 30. November 2004 wies der Verfassungsgerichtshof eine zu B582/04 protokollierte Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen einen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen Beschwerdeführer betreffenden Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 4. März 2004 - berichtigt mit Bescheid der genannten Behörde vom 3. Juni 2004 - sowie den diesbezüglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist bei der Österreichischen Post AG beschäftigt und wird als Leiter des Postamtes ... beschäftigt. 2.1. Mit - als "Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluss" bezeichnetem - Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 11. November 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Mitglied des Personalausschusses der Bediensteten der Österreichischen Post AG für Salzburg und als solches vom Dienst freigestellt. 2.1. Mit Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 5. November 2002 wurde der Personalausschuss der Bediensteten der Österreichischen Post AG für Salzburg um Zustimmung zur disziplinarrecht... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art10BDG 1979 §43 Abs2, §91, §123Post-BetriebsverfassungsG §65, §70
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Mitglied des
Personalausschusses der Post AG wegen begründeten Verdachts einer
Verletzung der Verschwiege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Bregenz. Seine Kanzlei setzt sich neben dem Beschwerdeführer noch aus zwei bis drei Rechtsanwaltsanwärtern, seinem Sohn (als Student der Rechtswissenschaften) und acht bis zwölf weiteren nichtjuristischen Mitarbeitern zusammen. Mit rechtskräftigem Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 20. November 2003 wurde Punkt 2. des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er: "a) zu D 185/00 im Verfahren zu [...] des Bezirksgerichtes Feldkirch der klagenden Partei [Ha. P.] gegen die beklagte Partei [He. P] als Vertreter der beklagten Partei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
irreführender Werbung auf der Homepage des Beschwerdeführers im
Internet
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbEMRK Art7EMRK Art10RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt in Folge
wiederholter unsubstanziierter Pauschalablehnung von Richtern wegen
Befangenheit und des impliziten Vorwurfs einer strafb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Als Verteidiger des beschuldigten Betriebsleiters in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren wegen §74 Lebensmittelgesetz (Verstoß gegen die Tiefkühl-Kennzeichnungsverordnung, im folgenden: TKKV) erstattete er an die Rechtshilfebehörde - unter Hinweis auf die bei der ersuchenden Behörde wegen der gleichen Beanstandung bereits anhängigen Verfahren - eine Stellungsnahme in der er unter anderem ausführt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Rechts auf ein
faires Verfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen beleidigender Ausdrucksweise
Rechtssatz: Keine Verletzung der Verpflichtung zur Wahrheitsforschung. Wenn die belangte Be... mehr lesen...
