Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. J H wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG), BGBl. 379/1984, die am 25. Oktober 1990 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Rundfunkkommission) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF) über den Themenkomplex der Arbeiterkammer (AK) Steiermark. Diese Administrativbeschwerde wurde - wie die Rundfunkkommission festgestellt hat - von mehr als fünfhundert weiteren Inh... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10EMRK Art13RundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litbAVG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des RundfunkG über die
Bestellung der Mitglieder der Rundfunkkommission im Hinblick auf
den Gleichheitsgrundsatz und die Möglichkeit einer wirksamen
Beschwerde bei einer na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 14. Feber 1991, gestützt auf §1, §2 und §12 Abs2 des Asylgesetzes 1968, BGBl. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer (ein ghanaischer Staatsangehöriger) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 3. Jul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitEMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art10EMRK Art13EMRK Art14AsylG 1991 §1AsylG 1991 §2AsylG 1991 §3AsylG 1991 §7AsylG 1991 §8AsylG 1991 §9Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter, BGBl 492/1987 Art3BVG-RassendiskriminierungFremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Bestimmungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grundlage einer Anzeige des Bürgermeisters der betroffenen Gemeinde erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1990, Zl. D 29/90-18, für schuldig, er habe in einer Vorstellung vom 16. August 1990 an die genannte Gemeinde ua. ausgeführt: "In politischen Systemen nach dem Muster Ceaucescu begreift man es, wenn Berufungsbehörden ihrem Auftrag entsprechend als reine Bestätigun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13RAO §9 Abs1EMRK Art10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf freie Meinungsäußerung durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen beleidigender
Schreibweise; inkriminierte Äußerung keine Beleidigung
Rechtssatz: Die Äußerung, "In politischen Systemen nach dem Muster Ceaucescu begreift man es, wenn Berufungsbehörden ihrem Auftrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantwortete in einem Schreiben vom 15. März 1988 die Aufforderung des Finanzamtes im Berufungsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 1986, näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen, mit folgenden Ausführungen (Hervorhebung im Original): "... (Wir) wiederholen unser Anerbieten alle Unterlagen, nicht nur die Angeforderten, einer wirklich zur Verschwiegenheit verpflichteten und sachverständigen Person vorzulegen, die auch in der Lage ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art10BAO §112 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durch die
Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen Beleidigung der Abgabenbehörde;
Inhalt und Form der Äußerung der Beschwerdeführerin (Verdacht der
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch die Behörde) keine
beleidigende Schreibweise Rechtssa... mehr lesen...
