Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art13 StGG Art17a EMRK Art10 RundfunkG §2a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Jänner 1996 wurde er von dem Vorwurf freigesprochen, er habe als Verteidiger des T Z in einer näher bezeichneten Strafsache des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Hauptverhandlung am 22. September 1993 zur Widerlegung der Glaubwürdigkeit des Zeugen W K eine letzteren betreffende Strafregisterauskunft, die ihm aufgrund einer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 31. Jänner 1996 wurde seiner Beschwerde vom 5. Dezember 1994 betreffend behaupteter Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht stattgegeben. Die Behörde legte ihrer Entscheidung fol... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10 RAO §9 Abs2 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: EMRK Art10 StVG §94 StVG §95 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK Art10 RAO §9 StVG §101 StPO §183 Abs1 StPO §185 ff EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juni 1995 wurde er für schuldig erkannt, "a) im Jahre 1992 in Wien von ihm auf Tonband aufgenommene Erklärungen des von ihm verteidigten, in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befindlichen H F, ohne dies dem zuständi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 EMRK Art10 RAO §9 StPO §45 Abs3 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 7 heute EMR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Antragsteller zu G93-100/96 sind Inhaber von Bewilligungen für Rundfunk-Gemeinschaftsantennenanlagen in der Steiermark. Sie hatten im Jahre 1994 die Erteilung der Bewilligung zur Einspeisung lokaler Informationsbeiträge in ihre Kabelrundfunknetze beantragt. Die diese Anträge im Instanzenzug abweisenden Bescheide des (damaligen) Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 1. Dezember ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 Richtlinie des Rates vom 03.10.89. 89/552 / EWG. FernsehrichtlinieRundfunkV §24b StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 29. September 1994 erschienen in der Kronen Zeitung und der Kärntner Tageszeitung zwei gleichgestaltete und gleichlautende Artikel. Sie sind mit "KREUZBANDOPERATION - NOCH AM SELBEN TAG NACH HAUSE. DANK LASER- UND VIDEOEINSATZ MÖGLICH" überschrieben und enthalten ein zwei Ärzte zeigendes Bild, unter dem sich der Text "Dr. ... E (Verbandsarzt des Kärntner Leichtathletikverbandes) und Dr. K..." befindet. Sie haben folgenden Wortlaut: "Als ideales... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. März 1993 wurde er wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, hinsichtlich eines Faktums zusätzlich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z2 DSt zur Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von S 20.000,-- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Diszipli... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art8 EMRK Art10 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art13 EMRK Art10 ÄrzteG §25 Richtlinien zu §25 ÄrzteG. Österr Ärztezeitung Nr 3 vom 10.02.93 StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer für Oberösterreich und Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der (zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden) Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch einen Aufruf zum Boykott der Bezahlung der Kammerumlage gegen Pkt. 5.1. der Standesregeln verstoßen und ein Disziplinarvergehen gemäß §48 Ab... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 5.1.IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §64 AVG §63 Abs3ZiviltechnikerkammerG 1993 §71IngenieurkammerG siehe unter ZiviltechnikerkammerG 1993 seit BGBl 157/1994 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenats II, Sektion Ingenieurkonsulenten der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "durch die in einem Schreiben an Gemeinderat Smetana vom 28. September 1994 enthaltene Äußerung, die Kurzfassung des von Dipl.Ing. X, Zivilingenieur für Bauwesen, erstatteten Verkehrskonzeptes sei 'außerordentlich sprunghaft, unsyst... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1 StGG Art17 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art8 EMRK Art10 Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 6.1., Pkt 6.2.ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Dezember 1994 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Fernmeldegesetz 1949, BGBl. 170/1949 idF BGBl. 49/1972, und auf ArtI des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. 396/1974, (im folgenden: BVG-Rundfunk) - den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft ab, ihr eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fe... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand EMRK Art10 RegionalradioGRundfunkGFernmeldeG §3BVG-Rundfunk ArtI Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 12. Dezember 1994, Z2 Bkd 12/93-12, wurde seiner Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. März 1992 hinsichtlich drei disziplinärer Vorwürfe Folge gegeben und er insofern freigesprochen; im übrigen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art10 RAO §9 Abs1DSt 1990 §16 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat 4, erkannte den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntni... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: EMRK Art10 BDG 1979 §43 Abs2 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit den zu G 249 bis 254/94 protokollierten - im wesentlichen gleichlautend begründeten - ("Individual"-)Anträgen gemäß Art140 B-VG beantragen neun Medieninhaber iSd §1 Abs1 Z8 MedienG die Aufhebung des §7 b MedienG idF BGBl. 20/1993 zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen in §7 b Abs2 Z5 leg.cit. als verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen Art13 StGG iVm Art10 EMRK, Art7 Abs1 B-VG und Art5 StGG iVm Art1 Abs1 des 1. ZPzEMRK. 1.... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 StGG Art13 EMRK 1. ZP Art1 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs2 EMRK Art10 StEG §2 Abs1 litb MedienG §7b StPO §393a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren gegen acht Bescheide der Regionalradiobehörde anhängig, mit denen jeweils einem Bewerber um eine Zulassung zur Veranstaltung von regionalem Hörfunkprogramm eine Sendelizenz erteilt und anderen Bewerbern eine solche versagt wurde. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren gegen acht Bescheide der Regionalradiobehörde anhängig, mit denen jeweils einem Bewerber um eine Zulassung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren zur Prüfung von Bescheiden anhängig, mit denen Inhabern von Berechtigungen für Rundfunk-Gemeinschaftsantennenanlagen die beantragte Bewilligung zur Einspeisung lokaler Informationsbeiträge, in einem Fall darüberhinaus allgemein zur Einspeisung von Eigenproduktionen, Reportagen und Spielfilmen, in ihre Kabelfernsehnetze versagt wurde. Die Veranstaltung sogenannten aktiven Kabelrundfunks stehe nach gelten... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs6 EMRK Art10 FrequenznutzungsplanRegionalradioG §2RegionalradioG §18 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
