Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) vom 7. Oktober 1996 wurde er schuldig erkannt, dadurch gegen §45 der Richtlinien für die Berufsausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: RL-BA 1977) verstoßen zu haben, daß er es unterlass... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §1RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46StGB §61
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen verbotener Werbung
nach Aufhebung des ersten Disziplinarerkenntnisses durch den
Verfassungsgerichtshof wegen unzulässiger Behördenzusammensetzung;
r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in St. Veit/Glan und daneben als wissenschaftlich-medizinischer Leiter einer GmbH tätig, die ihren Sitz in Leibnitz hat und deren Betriebsstätte er durchschnittlich einmal wöchentlich aufsucht. Diese Gesellschaft produziert Geräte, die bei der sogenannten Magnetfeldtherapie Verwendung finden. 1.2. Bereits anläßlich eines 1999 gegen ihn wegen standeswidriger Werbung anhängigen Disziplinarverf... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 28.06.00 Art3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Werbebeschränkung für Ärzte im Hinblick auf
den Gleichheitssatz und die Meinungsäußerungsfreih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 30. Mai 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF FS 2 die Sendung "Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung und der Tierzucht bzw. des Tierschutzes und der Tierrechte behandelt wurden. Für die Sendung waren die nunmehrigen Beschwerdeführer, und zwar Dr. H L als Informationsintendant Fernsehen, Dr. R S als Chefredakteur - Aktueller Dienst Fernsehen und C S als Sendungsverantwortlicher - Aktueller Dienst Fern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. September 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 in der Sendung "Schauplatz Gericht" einen Beitrag über die "Geschichte einer Villa" im 13. Wiener Gemeindebezirk aus. Für die Sendung waren der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Dr. H L als Informationsintendant Fernsehen, der Zweitbeschwerdeführer Dr. R S als Chefredakteur-Aktueller Dienst Fernsehen und der Drittbeschwerdeführer Dr. P R als Sendungsverantwortli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. Oktober 1999 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 die Fernsehsendung "Vera" aus, in deren Verlauf von der Moderatorin dieser Sendung, Dr. Vera Hofbauer-Russwurm, ein Interview mit dem (damaligen) Bürgermeister der Gemeinde Windischgarsten, Franz Hufnagl, gesendet wurde. 2. Das Interview hatte folgenden Inhalt: "Vera: Die dunklen Seiten, die Schattenseiten des Lebens stehen in der Öffentli... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art13EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkG §2, §2aRundfunkG §29 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der
Meinungsäußerungsfreiheit durch die Feststellung der
Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch ein Fernse... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Gleichheitsrechts durch die vertretbare Annahme der Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines anonym zugespielten,
nicht entsprechend geprüften Filmmaterials über die Verwendung
verbotener Tiermedikamente und Tierquälerei in einer
Schweinezuchtanstalt in ident... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Gleichheitsrechts durch die vertretbare Annahme der Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Berichterstattung über den
Mietrechtsstreit eines in einer Villa wohnenden Arztes auf Grund
tendenziöser Berichterstattung durch Erweckung des Eindrucks der
Bereicherung des Arztes an e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Ried im Innkreis. Daneben ist er zu 25% Mitgesellschafter eines Gesundheits- und Seminarzentrums. Dabei handelt es sich um einen in Form einer GmbH geführten Gewerbebetrieb mit Hauptsitz in Wien und einer Zweigstelle in Ried im Innkreis, deren Betriebsräume sich unmittelbar neben den Ordinationsräumen des Beschwerdeführers befinden und unter der selben Telefaxnummer erreichbar sind wie dieser. ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EMRK Art10ÄrzteG 1998 §53B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRichtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Verstoßes
gegen die Werbebeschränkung für Ärzte durch Erweckung des Eindrucks
medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Wien stellten aus Anlaß bei ihnen anhängiger Verfahren die auf Art89 Abs2 iVm Art140 (richtig: Art139) B-VG gestützten Anträge auf Aufhebung von Art3 litd erster Halbsatz bzw. Art3 litd erster Halbsatz und lith der auf §53 Abs4 ÄrzteG 1998 gestützten, mit den Worten "Arzt und Öffentlichkeit" überschriebenen Richtlinie der Österreichischen Ärztekammer in der Fassung vom 25. März 1998, kundgemacht in de... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Werbeverbote für
Ärzte betreffend Preisnennungen und Verbreitung von Flugblättern und
Postwurfsendungen; Rechtfertigung durch öffentliches Interesse am
Schutz der Gesundheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat "d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1 Abs1RAO §37RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18StPO §152 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
schwerwiegender Vorwürfe gegen einen gegnerischen Rechtsanwalt in
Zusammenhang mit einer Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die §§45 und 49 RL-BA 1977 (in der Fassung des Beschlusses des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 2. März 1990, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 1990 und im Anwaltsblatt 1990, S 183) lauten (wobei das in Prüfung gezogene Wort hervorgehoben ist): "§45 (1) Der Rechtsanwalt wirbt durch die Qualität seiner anwaltlichen Leistung. (2) Der Rechtsanwalt darf, sofern er sich auf das sachlich Gebotene beschränkt, wahrhe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §49 Z3
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der RL-BA 1977
betreffend die Beschränkung der Werbemöglichkeit von Rechtsanwälten;
Einschränkung der Weitergabe von Informationen eines Rechtsanwaltes
in Rundschreiben und Inseraten auf bestimmte, taxativ aufgezählte
Anlässe nicht durch einen die Mei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft ist ein in Coccau/Tarvis ansässiges Sendeunternehmen, das u.a. das deutschsprachige Radioprogramm "Radio Uno" auf der Frequenz 101,1 MHz vom in Italien im Bereich des Dreiländerecks Italien/Österreich/ Slowenien gelegenen Sender "Monte Forno" ausstrahlt, sodass es auch in Kärnten und Teilen der Steiermark empfangen werden kann. Es wird überdies in das Klagenfurter Kabelnetz eingespeist. Das Programm erfreue sich... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10FernmeldeG 1993 §11 Abs1 Z5RegionalradioG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Bewilligung von Anlagen zur integralen
Wiederausstrahlung eines ausländischen Radioprogrammes; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Auslegung einer
Bestimmung des FernmeldeG im Sinne eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1997 wurde vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) eine Geldbuße in der Höhe von S 30.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seinem Schreiben vom 18. Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin mit Kanzleisitz in Klagenfurt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 15. Dezember 1997 wurde sie für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß sie in der Streitverhandlung vom 6. März 1997 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt im Ver... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art13EMRK Art7EMRK Art10RAO §9 Abs1RL-BA 1993 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
ungerechtfertigter Druckausübung
Rechtssatz: Der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere nicht im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Rechtsanwältin wegen einer beleidigenden Äußerung gegenüber einer Richterin; ausreichende Tatsachenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1.2.1. Mit Bescheid des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 16.12.1998 wurde er gemäß §38 (Abs2) Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 333, idF BGBl. I 1998/123, (BDG 1979) von Amts wegen zur Staatsanwaltschaft St. Pölten versetzt und St. Pölten damit zu seinem neuen Dienstort bestimmt; eine Änderung seiner Verwendung als Staat... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten aufgrund denkmöglicher Annahme des
Vorliegens eines dienstlichen Interesses an der Versetzung infolge
strafgerichtlicher Verurteilung und zu erwartender
Spannungsverhältnisse am bisherig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Villach. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid erschien am 10. Oktober 1996 in der periodischen Druckschrift "Kleine Zeitung" mit Zustimmung des Beschwerdeführers im Anzeigenteil folgende Texteinschaltung: "Krampfadernchirurgie: Schmerzfrei, schonend. Durch neuartiges Verfahren in örtlicher Betäubung - nach dem Eingriff sofort nach Hause. Bei der Minichirurgi... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §95 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
Werbung
Rechtssatz: Es ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie dartut, es sei auf die Einvernahme ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Graz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 8. Juli 1996 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er sich am 18. Juli 1995 in Graz durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und in diesem Zustand ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13EMRK 7. ZP Art4EMRK Art10RAO §9RAO §10 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot durch Verhängung einer
disiplinarrechtlichen Zusatzstrafe über einen Rechtsanwalt nach einer
strafgerichtlichen Verurteilung; keine Verletzung der
Meinungsäußerungsfreiheit durch Bestrafung des Rechtsanwaltes wegen
schwerwiegender persönlicher Angriffe gegen einen Richter in einem... mehr lesen...
