RS Vfgh 2006/9/26 B3258/05

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. RAO § 10 heute
2. RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
3. RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
4. RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2006
5. RAO § 10 gültig von 01.01.1991 bis 23.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die in §9 Abs1 RL-BA 1977 enthaltene Verpflichtung, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, in Art10 Abs2 EMRK - und somit auch in §10 Abs2 RAO sowie §1 DSt 1990 - Deckung findet. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers widerspricht es nicht der Informationsfreiheit, einer bestimmten Berufsgruppe, die aufgrund ihrer Schulbildung, Befähigung und Prüfungen eine bestimmte Berechtigung erworben hat, eine bestimmte - und eben nur diese - Berufsbezeichnung vorzuschreiben.

Die Verpflichtung zur Führung einer einheitlichen Berufsbezeichnung kann durch den Schutz der Rechte anderer gerechtfertigt werden und scheint auch im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht, das ebenfalls von der Verpflichtung zur Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung ausgeht, notwendig zu sein.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist es nicht unsachlich, einer bestimmten Berufsgruppe eine bestimmte Bezeichnung vorzuschreiben und den Mitgliedern dieser Berufsgruppe zum Schutz der Rechte anderer aufzutragen, diese Berufsbezeichnung zu führen.

Da es sich somit bei der Verpflichtung gemäß §9 Abs1 RL-BA 1977 um eine im öffentlichen Interesse gelegene, sachlich gerechtfertigte und nicht unverhältnismäßige Maßnahme handelt, begegnet diese auch unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Erwerbsausübung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auch keine Bedenken hinsichtlich §23 RL-BA 1977; kein weisungskonformes Verhalten des Beschwerdeführers bis zur Berufungserhebung; Rechtskraft der unangefochten gebliebenen Weisung.