Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Falle der Ausgabe von Gutscheinen, die den Anspruch auf eine Ware oder Leistung verbriefen, ist die darin verbriefte Ware (Leistung) die ("eigentliche") Zugabe. "Haustierversicherung" Entscheidungstexte 4 Ob 89/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 89/94 4 Ob 1091/95 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z2
Rechtssatz: Antrag an den VfGH auf Aufhebung dieser Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Ungleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmern. Entscheidungstexte 4 Ob 81/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 81/94 GlRS VfGH vom 28.8.1995, G 208/94-10, 14/95-9 in 4 Ob 85/95Beisatz: § 9a Abs 1 Z 2 UWG ist nicht verfassungswidrig; § 9a Abs ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Gewähren der Zugabe ist mit dem Ankündigen eines solchen Gewährens so eng verknüpft, daß die Gefahr des Gewährens so lange weiterbesteht, als die Gefahr einer neuerlichen Ankündigung (des Gewährens) noch vorhanden ist. Das Begehren auf Unterlassung des Gewährens hat daher mit jenem auf Verbot des Ankündigens das gleiche Schicksal zu teilen. Ansonsten würde derjenige, der auf Unterlassung des Ankündigens und... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Falle der Ausgabe von Gutscheinen, die den Anspruch auf eine Ware oder Leistung verbriefen, ist die darin verbriefte Ware (Leistung) die ("eigentliche") Zugabe. "Haustierversicherung" Entscheidungstexte 4 Ob 89/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 89/94 4 Ob 1091/95 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z2
Rechtssatz: Antrag an den VfGH auf Aufhebung dieser Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Ungleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmern. Entscheidungstexte 4 Ob 81/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 81/94 GlRS VfGH vom 28.8.1995, G 208/94-10, 14/95-9 in 4 Ob 85/95Beisatz: § 9a Abs 1 Z 2 UWG ist nicht verfassungswidrig; § 9a Abs ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Zwar soll mit dem Verbot von Gewinnspielen verhindert werden, daß in den Warenvertrieb ein unwirtschaftliches und unsolides Element hineingetragen wird, indem das Bestreben, durch Zufall zu gewinnen, zum Antrieb für die Deckung des Bedarfes gemacht wird. Der daraus gezogenen Schlußfolgerung, das Gewähren der Teilnahme an einem Glücksspiel könne dem Ankündigen und Gewähren einer sonstigen Zugabe nich... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z5
Rechtssatz: Unter "auf bestimmte Art zu berechnen" ist eine Rechenoperation zu verstehen, die den Geldbetrag ergibt, den der Käufer der Ware wegen des Kaufs erhält, nicht aber der Fall, daß der Preisnachlaß wegen der Ankündigung "zwei Tage zum Preis von einem" allenfalls bestimmbar ist. "Two-Days Superpass" Entscheidungstexte 4 Ob 63/94 Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei Beurteilung, ob eine Zugabe vorliegt, ist nicht starr an den in Vergangenheit oder Gegenwart üblichen Strukturen und Inhalten solcher Druckerzeugnisse festzuhalten, sondern auf die sich wandelnde Verkehrsauffassung Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 63/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 63/94 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Den Massenmedien kommt bei der Information über Themen von allgemeinem Interesse, wie Umwelt und Gesundheit, eine wichtige Aufgabe zu. Mit einem Teststreifen für das Trinkwasser, den der Leser verwenden soll, um das Ergebnis für weitere Initiativen (auch) der Zeitung mitzuteilen, wird die mit dem Artikel über das Trinkwasser gebotene Aufklärung und Hilfe bei der "Rettung des österreichischen Trinkwassers" abger... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z5
Rechtssatz: Unter "auf bestimmte Art zu berechnen" ist eine Rechenoperation zu verstehen, die den Geldbetrag ergibt, den der Käufer der Ware wegen des Kaufs erhält, nicht aber der Fall, daß der Preisnachlaß wegen der Ankündigung "zwei Tage zum Preis von einem" allenfalls bestimmbar ist. "Two-Days Superpass" Entscheidungstexte 4 Ob 63/94 Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei Beurteilung, ob eine Zugabe vorliegt, ist nicht starr an den in Vergangenheit oder Gegenwart üblichen Strukturen und Inhalten solcher Druckerzeugnisse festzuhalten, sondern auf die sich wandelnde Verkehrsauffassung Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 63/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 63/94 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Den Massenmedien kommt bei der Information über Themen von allgemeinem Interesse, wie Umwelt und Gesundheit, eine wichtige Aufgabe zu. Mit einem Teststreifen für das Trinkwasser, den der Leser verwenden soll, um das Ergebnis für weitere Initiativen (auch) der Zeitung mitzuteilen, wird die mit dem Artikel über das Trinkwasser gebotene Aufklärung und Hilfe bei der "Rettung des österreichischen Trinkwassers" abger... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Gewinnspiele sind dann keine Zugabe zu einer periodischen Druckschrift, wenn das Zeitungsunternehmen weder auf den Titelblatt darauf hingewiesen hat, und die Personen, welche die Zeitung erwerben und dann beim Durchlesen auf das Gewinnspiel stoßen, keinen Anlass haben, im Hinblick auf die Teilnahmebedingungen weitere Exemplare derselben Zeitung zu kaufen, weil die Erwerber von Zeitungen und Zeitschriften vor de... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1ZPO §502 HIII3
Rechtssatz: Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite einer Zeitung kann auch dadurch erzielt werden, dass Gewinnspiel so regelmäßig veranstaltet werden, dass durch eine solche Aufeinanderfolge in den angesprochenen Leserkreisen der sichere Eindruck erweckt wird, dass auch in künftigen Ausgaben der Zeitung wieder ein (neues) Gewinnspiel oder die neue Fortsetzung einer be... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Gewinnspiele sind dann keine Zugabe zu einer periodischen Druckschrift, wenn das Zeitungsunternehmen weder auf den Titelblatt darauf hingewiesen hat, und die Personen, welche die Zeitung erwerben und dann beim Durchlesen auf das Gewinnspiel stoßen, keinen Anlass haben, im Hinblick auf die Teilnahmebedingungen weitere Exemplare derselben Zeitung zu kaufen, weil die Erwerber von Zeitungen und Zeitschriften vor de... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1ZPO §502 HIII3
Rechtssatz: Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite einer Zeitung kann auch dadurch erzielt werden, dass Gewinnspiel so regelmäßig veranstaltet werden, dass durch eine solche Aufeinanderfolge in den angesprochenen Leserkreisen der sichere Eindruck erweckt wird, dass auch in künftigen Ausgaben der Zeitung wieder ein (neues) Gewinnspiel oder die neue Fortsetzung einer be... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob die Zuwendung vom Abschluß eines Hauptgeschäftes abhängt, richtet sich nicht danach, was der Werbende bezweckt; vielmehr kommt es darauf an, ob in den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck der Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug erweckt wird, also darauf, was der Kunde, an den sich die Ankündigung richtet, bei verständiger Würdigung annehmen muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob die Zuwendung vom Abschluß eines Hauptgeschäftes abhängt, richtet sich nicht danach, was der Werbende bezweckt; vielmehr kommt es darauf an, ob in den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck der Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug erweckt wird, also darauf, was der Kunde, an den sich die Ankündigung richtet, bei verständiger Würdigung annehmen muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß ein irreführender Blickfang dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn eine nähere Aufklärung überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der redlichen Verkehrsübung zu erwartenden Form - etwa in einer wesentlich kleineren Schrift - erfolgt, muß auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob eine blickfangartige Gewinnspielankündigung zur Ausübung psychischen Kaufzwanges... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß ein irreführender Blickfang dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn eine nähere Aufklärung überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der redlichen Verkehrsübung zu erwartenden Form - etwa in einer wesentlich kleineren Schrift - erfolgt, muß auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob eine blickfangartige Gewinnspielankündigung zur Ausübung psychischen Kaufzwanges... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter einer öffentlichen Bekanntmachung ist eine Veröffentlichung zu verstehen, die sich an einen grundsätzlich unbegrenzten Personenkreis, somit an jedermann wendet; Beispiele dafür sind nicht nur Werbeanzeigen, Werbeanschläge, Lichtwerbung, Werbefilme und Werbefunksendungen und dergleichen, sondern auch Warenzeichen und Ausstattungen, wobei sich die Werbung auf irgendeiner Stelle der Ware befinden kann. ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beklagte kündigt an, Käufern ihrer Waren den Kaufpreis rückzuerstatten, wenn der Kauf an einem bestimmten, im nachhinein bekanntgegebenen Tag getätigt wurde. Der Durchschnittsinteressent versteht diese Ankündigung dahin, daß mit einem Einkauf bei der Beklagten die Chance verbunden ist, einen Geldbetrag in der Höhe des bereits entrichteten Kaufpreises zu erhalten und damit letztlich gratis einzukaufen. Mit d... mehr lesen...
