Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Tatbestandselement der Unentgeltlichkeit, geht im Verhältnis zwischen dem Zeitungsunternehmen als Abgeber der Hauptware Zeitung und seinen Kunden nicht durch die Notwendigkeit verloren, die Hauptware des Veranstalters entgeltlich zu erwerben. Entscheidungstexte 4 Ob 28/99t Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 28/99t ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in einem Inserat ein Gewinnspiel eines vom Zeitungsunternehmer verschiedenen Veranstalters angekündigt, an dem teilzunehmen nicht nur den Erwerb der Zeitung, sondern auch einer Ware des Veranstalters erforderlich macht, liegen in Wahrheit zwei Hauptwaren vor, zu denen das Gewinnspiel die Zugabe bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 28/99t Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch solche Ankündigungen Dritter sind - ebenso wie redaktionelle Beiträge, die durch Hinweise auf Gewinnspiele dritter Veranstalter denselben verpönten Anlockeffekt für die Zeitung auslösen - in die Gesamtbeurteilung der Regelmäßigkeit der beanstandeten Ankündigungen einzubeziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 267/98p Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Werden Gewinnspielankündigungen wegen ihrer Regelmäßigkeit über einen bestimmten Zeitraum hinweg als wettbewerbswidrig beanstandet, spielt es bei Prüfung der Regelmäßigkeit der Ankündigungen keine Rolle, ob hinsichtlich einzelner dieser Ankündigungen ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, der schon aus anderen Gründen, etwa wegen der unzulässigen Ankündigung eines Gewinnspieles auf dem Titelblatt, gerichtlich verfolg... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch solche Ankündigungen Dritter sind - ebenso wie redaktionelle Beiträge, die durch Hinweise auf Gewinnspiele dritter Veranstalter denselben verpönten Anlockeffekt für die Zeitung auslösen - in die Gesamtbeurteilung der Regelmäßigkeit der beanstandeten Ankündigungen einzubeziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 267/98p Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Werden Gewinnspielankündigungen wegen ihrer Regelmäßigkeit über einen bestimmten Zeitraum hinweg als wettbewerbswidrig beanstandet, spielt es bei Prüfung der Regelmäßigkeit der Ankündigungen keine Rolle, ob hinsichtlich einzelner dieser Ankündigungen ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, der schon aus anderen Gründen, etwa wegen der unzulässigen Ankündigung eines Gewinnspieles auf dem Titelblatt, gerichtlich verfolg... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §355B-VG Art7EGV Maastricht Art30EG Amsterdam Art28UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Infolge des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 1997, Rs C - 368/95 (veröffentlicht in WBl 1997, 333) wurde § 9a Abs 1 Z 1 UWG nicht schlechthin unanwendbar. Die nunmehr gebotene einschränkende Auslegung der Bestimmung des § 9a Abs 1 Z 1 UWG ist aber im Titelverfahren wahrzunehmen. Im Rekurs gegen eine Exekutionsbewilligung nach... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §355B-VG Art7EGV Maastricht Art30EG Amsterdam Art28UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Infolge des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 1997, Rs C - 368/95 (veröffentlicht in WBl 1997, 333) wurde § 9a Abs 1 Z 1 UWG nicht schlechthin unanwendbar. Die nunmehr gebotene einschränkende Auslegung der Bestimmung des § 9a Abs 1 Z 1 UWG ist aber im Titelverfahren wahrzunehmen. Im Rekurs gegen eine Exekutionsbewilligung nach... mehr lesen...
