Norm: ZPO §502 Abs1 HIII3KSchG §1 Abs2UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Die Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" in § 9a Abs 1 UWG sind dem KSchG entnommen. Gemäß § 1 Abs 2 KSchG gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts immer als Unternehmer. Daß demnach auch die Rechtsträger öffentlicher Schulen Unternehmer sind, ist im Gesetz so klar gelöst, daß es keiner Rechtsprechung bedarf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Hat eine neben der Hauptware gewährte Leistung Zugabecharakter, so ist sie aber nicht schon dann schlechthin zulässig, wenn sie handelsüblich ist; sie muß Zugehör zur Hauptware oder Hauptleistung sein. Das ist beim Nähen gekaufter Vorhänge der Fall, weil diese Leistung zur Benützbarkeit der gekauften Ware erforderlich ist. Das Nähen gekaufter Vorhänge ist auch eine in das Gewerbe der Raumausstatter ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 1 UWG im Einzelfall gegeben sind, ist - vor allem bei Fehlen einer tatsächlichen Branchenübung - nach dem Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkung (Schutz der Käufer vor unsachlicher und irreführender Wertreklame, Vermeidung gegenseitiger Übersteigerung) zu beurteilen. Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes ist der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Ausnahmekatalog des § 9 a Abs 2 UWG verbietet es, das Merkmal der Geringwertigkeit (§ 9a Abs 2 Z 4 UWG) auch auf solche Ausnahmen anzuwenden, in denen es nicht als Tatbestandsmerkmal genannt ist. § 9 a Abs 2 Z 1 UWG enthält nur die Beschränkung, daß die Nebenleistung Zugehöreigenschaft haben muß. Daraus ergibt sich in wertmäßiger Hinsicht nur, daß die zur Hauptware erbrachte Leistung dann noch a... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Anbieten im Sinn des § 9a Abs 1 UWG ist das Inaussichtstellen der Zugabe gegenüber individuell bestimmten Personen (so schon 4 Ob 93/90 = RSNr 78841 zu § 1 ZugG). Daher kein "Anbieten" einer Zugabe, wenn ein Gutschein in der Tageszeitung der Beklagten abgedruckt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 2108/96w Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2108/96w ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Jede in einer Tageszeitung enthaltene Erklärung ist typischerweise "eine öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung, die für einen größeren Personenkreis bestimmt ist" (also eine Ankündigung im Sinn des § 9 a Abs 1 Z 1 UWG), nicht aber an eine konkrete Einzelperson gerichtet. Bei anderer Auffassung wäre ein Unterschied zwischen Ankündigen und Anbieten nicht mehr denkbar, wird doch jede, an einen noch so großen ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Jede in einer Tageszeitung enthaltene Erklärung ist typischerweise "eine öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung, die für einen größeren Personenkreis bestimmt ist" (also eine Ankündigung im Sinn des § 9 a Abs 1 Z 1 UWG), nicht aber an eine konkrete Einzelperson gerichtet. Bei anderer Auffassung wäre ein Unterschied zwischen Ankündigen und Anbieten nicht mehr denkbar, wird doch jede, an einen noch so großen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12UWG §9a Abs1UWG §14 A1
Rechtssatz: Das Ankündigen oder Anbieten von Zugaben rechtfertigt schon unter dem Gesichtspunkt der vorbeugenden Unterlassungsklage ein Verbot des Gewährens, ist doch nach der Lebenserfahrung anzunehmen, daß derjenige, der eine Zugabe ankündigt oder anbietet, diese auch gewähren wird. Entscheidungstexte 4 Ob 85/95 Entscheidungstext OGH 05... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z2
Rechtssatz: § 9 a Abs 1 Z 2 UWG erfaßt das Ankündigen von Zugaben gegenüber Unternehmern ohne jede Einschränkung. Anders als gegenüber Verbrauchern sind gegenüber Unternehmern auch solche Ankündigungen verboten, die nicht in öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen erfolgen, welche für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, sofern insoweit überhaupt noch von einem Ankündigen gesprochen werden kann und nicht sch... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z2
Rechtssatz: § 9 a Abs 1 Z 2 UWG erfaßt das Ankündigen von Zugaben gegenüber Unternehmern ohne jede Einschränkung. Anders als gegenüber Verbrauchern sind gegenüber Unternehmern auch solche Ankündigungen verboten, die nicht in öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen erfolgen, welche für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, sofern insoweit überhaupt noch von einem Ankündigen gesprochen werden kann und nicht sch... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Vom Gesetzeszweck her gesehen macht es für das Erreichen des verpönten Anlockeffekts keinen Unterschied, ob der die Zugabe ankündigende Verkäufer einer Ware die Zugabe selbst gewährt oder in Absprache mit einem Dritten von diesem gewähren läßt. Wird die Zugabe im Einvernehmen mit dem Ankündigenden von einem Dritten gewährt, so liegt ein Zugabenverstoß des Ankündigenden vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Dafür, ob es sich um eine Zugabe handelt, ist entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Nebenleistung vorliegt; auf ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Hauptware und Zugabe kommt es weniger an. Der Wert einer Zugabe kann unter diesen Voraussetzungen durchaus den Wert der Hauptleistung übersteigen, zumal Gegenteiliges vom Gesetzgeber nicht gefordert wird. (Hier: Gutschein im Wert von S 5,- in... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet des vom Gesetzgeber in § 9 a Abs 1 UWG gewählten Wortlauts (.... wer ankündigt, daß er .... gewährt) ist die Rechtsprechung zu § 1 ZugG, daß ein Zugabenverstoß auch dann vorliegen kann, wenn der Lieferant der Zugabe ein vom Lieferanten der Hauptsache verschiedener Dritter ist, weiterhin anwendbar (aA Graff, Das "er" in § 9 a Abs 1 UWG, ecolex 1992, 713). Dies gilt insbesondere dann, wenn beide im ge... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet des vom Gesetzgeber in § 9 a Abs 1 UWG gewählten Wortlauts (.... wer ankündigt, daß er .... gewährt) ist die Rechtsprechung zu § 1 ZugG, daß ein Zugabenverstoß auch dann vorliegen kann, wenn der Lieferant der Zugabe ein vom Lieferanten der Hauptsache verschiedener Dritter ist, weiterhin anwendbar (aA Graff, Das "er" in § 9 a Abs 1 UWG, ecolex 1992, 713). Dies gilt insbesondere dann, wenn beide im ge... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z5
Rechtssatz: Ein vom Betreiber eines Einkaufszentrums ausgegebener Gutschein (hier im Wert von einhundert Schilling), der in einem von zahlreichen Einzelhandelsunternehmungen und Dienstleistungsunternehmungen dieses Einkaufszentrums eingelöst werden kann, ist zwar ein Lockmittel, aber keine Zugabe, sondern eine unentgeltliche Zuwendung zum Zweck der Förderung des Warenabsatzes schlechthin; das Publikum soll dadu... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Gewähren der Zugabe ist mit dem Ankündigen eines solchen Gewährens so eng verknüpft, daß die Gefahr des Gewährens so lange weiterbesteht, als die Gefahr einer neuerlichen Ankündigung (des Gewährens) noch vorhanden ist. Das Begehren auf Unterlassung des Gewährens hat daher mit jenem auf Verbot des Ankündigens das gleiche Schicksal zu teilen. Ansonsten würde derjenige, der auf Unterlassung des Ankündigens und... mehr lesen...
