Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter einer öffentlichen Bekanntmachung ist eine Veröffentlichung zu verstehen, die sich an einen grundsätzlich unbegrenzten Personenkreis, somit an jedermann wendet; Beispiele dafür sind nicht nur Werbeanzeigen, Werbeanschläge, Lichtwerbung, Werbefilme und Werbefunksendungen und dergleichen, sondern auch Warenzeichen und Ausstattungen, wobei sich die Werbung auf irgendeiner Stelle der Ware befinden kann. ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beklagte kündigt an, Käufern ihrer Waren den Kaufpreis rückzuerstatten, wenn der Kauf an einem bestimmten, im nachhinein bekanntgegebenen Tag getätigt wurde. Der Durchschnittsinteressent versteht diese Ankündigung dahin, daß mit einem Einkauf bei der Beklagten die Chance verbunden ist, einen Geldbetrag in der Höhe des bereits entrichteten Kaufpreises zu erhalten und damit letztlich gratis einzukaufen. Mit d... mehr lesen...
Norm: B-VG §140UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Antrag an den VfGH auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die ungleiche Behandlung periodischer Druckwerke. Entscheidungstexte 4 Ob 6/94 Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 6/94 GlRS VfGH vom 11.03.1994, G 73/93; Beisatz: § 9 a Abs 1 Z 1 zweiter Halbsatz und Abs 2 letzter Satz UWG sind nicht verf... mehr lesen...
Norm: B-VG §140UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Antrag an den VfGH auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die ungleiche Behandlung periodischer Druckwerke. Entscheidungstexte 4 Ob 6/94 Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 6/94 GlRS VfGH vom 11.03.1994, G 73/93; Beisatz: § 9 a Abs 1 Z 1 zweiter Halbsatz und Abs 2 letzter Satz UWG sind nicht verf... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIEO §355 XIVÄrzteG §2 Abs2UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Stimmt der Exekutionstitel im wesentlichen mit dem Wortlaut des Gesetzes überein, kann die gesetzliche Bestimmung zur Auslegung des Exekutionstitels herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 8/94 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 8/94 3 Ob 93/94 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIEO §355 XIVÄrzteG §2 Abs2UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Stimmt der Exekutionstitel im wesentlichen mit dem Wortlaut des Gesetzes überein, kann die gesetzliche Bestimmung zur Auslegung des Exekutionstitels herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 8/94 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 8/94 3 Ob 93/94 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVUWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Da es nicht darauf ankommt, ob der Ankündigung der Gesamtwert der ausgespielten Preise zu entnehmen ist, sondern nur darauf, in welcher Höhe Preise ausgespielt werden, damit es sich um eine mißbilligte Zugabe nach §9a Abs. 1 UWG handelt, ist es ausreichend, daß die betreibende Partei im Strafantrag behauptet, der Gesamtwert der ausgespielten Preise überschreite 300.000 S. ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVUWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Da es nicht darauf ankommt, ob der Ankündigung der Gesamtwert der ausgespielten Preise zu entnehmen ist, sondern nur darauf, in welcher Höhe Preise ausgespielt werden, damit es sich um eine mißbilligte Zugabe nach §9a Abs. 1 UWG handelt, ist es ausreichend, daß die betreibende Partei im Strafantrag behauptet, der Gesamtwert der ausgespielten Preise überschreite 300.000 S. ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein verpönter Anlockeffekt zum Kauf eines (weiteren) Exemplars einer Tageszeitung kann aber auch von dem Inserat selbst ausgehen, mit welchem ein Dritter eine Gratisware oder eine Gratisleistung ankündigt. Gegenüber der Ankündigung eines Glückspiels liegt hier der Anlockeffekt schon darin, daß der angekündigte Vorteil gewiß und auch nicht ganz geringfügig ist "Schnupperfahrschein". Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein verpönter Anlockeffekt zum Kauf eines (weiteren) Exemplars einer Tageszeitung kann aber auch von dem Inserat selbst ausgehen, mit welchem ein Dritter eine Gratisware oder eine Gratisleistung ankündigt. Gegenüber der Ankündigung eines Glückspiels liegt hier der Anlockeffekt schon darin, daß der angekündigte Vorteil gewiß und auch nicht ganz geringfügig ist "Schnupperfahrschein". Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Gegenstand, der einen nicht unerheblichen (Gebrauchswert) Wert hat und in diesem Wert durch den Reklameaufdruck, wenn überhaupt, nur unwesentlich gemindert ist, ist kein Reklamegegenstand im Sinne des Gesetzes. - Mediaprint-Radiowecker. Entscheidungstexte 4 Ob 103/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 103/93 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Gegenstand, der einen nicht unerheblichen (Gebrauchswert) Wert hat und in diesem Wert durch den Reklameaufdruck, wenn überhaupt, nur unwesentlich gemindert ist, ist kein Reklamegegenstand im Sinne des Gesetzes. - Mediaprint-Radiowecker. Entscheidungstexte 4 Ob 103/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 103/93 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z3
Rechtssatz: Wenn nun das Ankündigen von Reklamegegenständen als Zugabe erlaubt ist, am Zugabenverbot aber insofern festgehalten wird, als ganz allgemein das Ankündigen von Zugaben verboten bleibt (§ 9 a Abs 1 Z 1 UWG), dann kann das Erfordernis eines erheblich geringeren Wertes für Reklamegegenstände auch jetzt nicht zweifelhaft sein, auch hier muß aber der Eindruck maßgebend sein, den die angesprochenen Ver... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z3
Rechtssatz: Wenn nun das Ankündigen von Reklamegegenständen als Zugabe erlaubt ist, am Zugabenverbot aber insofern festgehalten wird, als ganz allgemein das Ankündigen von Zugaben verboten bleibt (§ 9 a Abs 1 Z 1 UWG), dann kann das Erfordernis eines erheblich geringeren Wertes für Reklamegegenstände auch jetzt nicht zweifelhaft sein, auch hier muß aber der Eindruck maßgebend sein, den die angesprochenen Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Druckerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". Anfang April 1992 wurde an alle österreichische Haushalte eine Postwurfsendung gerichtet, deren erste Sendung folgendes Aussehen hatte: Auf den Seiten 2 und 3 der Ankündigung war ein Haus abgebildet, auf dessen Fensterflächen die "Traumeinrichtung" für Schlaf-, Wohn-, Kinder-/Jugendzimmer... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Soweit der Medieninhaber zu erkennen gibt, daß er selbst am Gewähren der Zugabe beteiligt ist, hat sich die Rechtslage durch den gegenüber § 1 Abs 1 ZugG und § 28 UWG aF geänderten Wortlaut des § 9 a Abs 1 UWG nicht geändert. Entscheidungstexte 4 Ob 87/92 Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 87/92 Veröff: MR 1993,69 = ÖBl 1993,24 = WBl 1993,... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §28
Rechtssatz: Zur Förderung des Absatzes der eigenen Zeitung setzt das Zeitungsunternehmen Inserate Dritter, in denen Gewinnspiele angekündigt werden, auch dann ein, wenn es diese Inserate auf der Titelseite veröffentlicht und damit den Kaufentschluß des Publikums zum Erwerb eines Exemplars der Zeitung besonders bei attraktiven Gewinnspielen in erheblichem Ausmaß beeinflußt. Das kann auch dann zu einem verpönten Anloc... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §28
Rechtssatz: Zur Förderung des Absatzes der eigenen Zeitung setzt das Zeitungsunternehmen Inserate Dritter, in denen Gewinnspiele angekündigt werden, auch dann ein, wenn es diese Inserate auf der Titelseite veröffentlicht und damit den Kaufentschluß des Publikums zum Erwerb eines Exemplars der Zeitung besonders bei attraktiven Gewinnspielen in erheblichem Ausmaß beeinflußt. Das kann auch dann zu einem verpönten Anloc... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §28
Rechtssatz: In dem bloßen Veröffentlichen von Inseraten, mit denen der Inserentin einer Zeitung zur Förderung seines eigenen Unternehmens ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, liegt noch kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsunternehmens durch Ankündigen von Zugaben. Der Umstand, daß solche Inserate bei bestimmten Leserkreisen die Beliebtheit der Zeitung, in der sie veröffentlicht werden, fördern und damit zu einer k... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §28
Rechtssatz: In dem bloßen Veröffentlichen von Inseraten, mit denen der Inserentin einer Zeitung zur Förderung seines eigenen Unternehmens ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, liegt noch kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsunternehmens durch Ankündigen von Zugaben. Der Umstand, daß solche Inserate bei bestimmten Leserkreisen die Beliebtheit der Zeitung, in der sie veröffentlicht werden, fördern und damit zu einer k... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, denen Gratisgaben unter der Voraussetzung versprochen oder gewährt werden, daß sie eine Zeitung kaufen, sind in diesem Zusammenhang immer Verbraucher (§ 1 Abs 1 KSchG), so daß die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 9 a Abs 1 Z 2 UWG nicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 4 Ob 54/92 Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 54/92 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, denen Gratisgaben unter der Voraussetzung versprochen oder gewährt werden, daß sie eine Zeitung kaufen, sind in diesem Zusammenhang immer Verbraucher (§ 1 Abs 1 KSchG), so daß die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 9 a Abs 1 Z 2 UWG nicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 4 Ob 54/92 Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 54/92 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Zeitungsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) K***** Zeitungsverlag und Druckerei AG*****, 2) M***** Z... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: § 9 a Abs 1 Z 1 UWG ist gemäß § 9 a Abs 2 Z 3 UWG dann nicht anzuwenden, wenn die Zugabe in Reklamegegenständen nach altem Recht besteht, also nach ständiger Rechtsprechung in Gegenständen, die dadurch der Werbung dienen, daß man sie nicht verwenden kann, ohne daß die Aufmerksamkeit auf die auffallende Bezeichnung des werbenden Unternehmens gelenkt wird. Die Reklamebezeichnung muß dabei so deutlich angebracht s... mehr lesen...
