RS OGH 1992/5/12 4Ob54/92

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Veröffentlicht am 12.05.1992
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Norm

UWG §9a Abs1 Z2

Rechtssatz

Personen, denen Gratisgaben unter der Voraussetzung versprochen oder gewährt werden, daß sie eine Zeitung kaufen, sind in diesem Zusammenhang immer Verbraucher (§ 1 Abs 1 KSchG), so daß die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 9 a Abs 1 Z 2 UWG nicht in Frage kommt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079430

Dokumentnummer

JJR_19920512_OGH0002_0040OB00054_9200000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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