Norm: EO §378UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Verbot der Gewährung einer Zugabe bewirkt keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter; dass aber mit dem Zugriff auf den Gegner der gefährdeten Partei eine mittelbare Beeinträchtigung eines Dritten verbunden ist, steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/02b Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: EO §378UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Verbot der Gewährung einer Zugabe bewirkt keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter; dass aber mit dem Zugriff auf den Gegner der gefährdeten Partei eine mittelbare Beeinträchtigung eines Dritten verbunden ist, steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/02b Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Unternehmer neben der zum Normalpreis abgegebenen Ware eine Zugabe in bestimmtem Wert unentgeltlich (oder zu einem Scheinpreis) zuwendet oder ob er für die Zugabe den entsprechenden Wert auspreist, gleichzeitig aber offenlegt, dass er den Preis der Hauptware um eben diesen Preis verringert. In beiden Fällen gewinnt der Leser den Eindruck, die Zugabe in Wahrheit un... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Lädt ein Inserat zur Teilnahme an einem Gewinnspiel des Inserenten ein und setzt die Teilnahme die Verwendung eines im Inserat abgedruckten Teilnahmekupons voraus, so wird die Teilnahmemöglichkeit an diesem Gewinnspiel damit gleichzeitig angekündigt und gewährt. Entscheidungstexte 4 Ob 80/01w Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 80/01w ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Lädt ein Inserat zur Teilnahme an einem Gewinnspiel des Inserenten ein und setzt die Teilnahme die Verwendung eines im Inserat abgedruckten Teilnahmekupons voraus, so wird die Teilnahmemöglichkeit an diesem Gewinnspiel damit gleichzeitig angekündigt und gewährt. Entscheidungstexte 4 Ob 80/01w Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 80/01w ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung kann nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst. Auch im Bereich der Wertreklame kann es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, gegen jede auch noch so geringe Nachfrageverlagerung durch unsachliche Beeinflussung vorzugehen. Auch hier wird eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung vorliegen müssen, damit ein Werbemit... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Tatbestandselement der Unentgeltlichkeit, geht im Verhältnis zwischen dem Zeitungsunternehmen als Abgeber der Hauptware Zeitung und seinen Kunden nicht durch die Notwendigkeit verloren, die Hauptware des Veranstalters entgeltlich zu erwerben. Entscheidungstexte 4 Ob 28/99t Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 28/99t ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in einem Inserat ein Gewinnspiel eines vom Zeitungsunternehmer verschiedenen Veranstalters angekündigt, an dem teilzunehmen nicht nur den Erwerb der Zeitung, sondern auch einer Ware des Veranstalters erforderlich macht, liegen in Wahrheit zwei Hauptwaren vor, zu denen das Gewinnspiel die Zugabe bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 28/99t Entscheidung... mehr lesen...
