Norm: EO §378UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Verbot der Gewährung einer Zugabe bewirkt keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter; dass aber mit dem Zugriff auf den Gegner der gefährdeten Partei eine mittelbare Beeinträchtigung eines Dritten verbunden ist, steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/02b Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin zweier (auch in Tirol erscheinender) Tageszeitungen; die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der "Tiroler Tageszeitung". Diese kostete im Jahre 2001 an Wochentagen 11 S, wurde aber auch im Abonnement zu einem Monatspreis von 214 S vertrieben. Im Dezember 2001 verteilte die Beklagte an viele Haushalte Tirols folgendes Werbefaltblatt: Während die Zeitungen "K*****" und "N*****" insbesondere in Ostösterreich eine marktbeherrschende Stel... mehr lesen...
Norm: EO §378UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Verbot der Gewährung einer Zugabe bewirkt keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter; dass aber mit dem Zugriff auf den Gegner der gefährdeten Partei eine mittelbare Beeinträchtigung eines Dritten verbunden ist, steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/02b Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete verpflichtete sich mit dem vor dem Oberlandesgericht Linz am 9. 8. 1999 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich gegenüber der betreibenden oö Ärztekammer, "es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, Leistungen, die Ärzten vorbehalten sind, vorzunehmen". Die betreibende Partei brachte in ihre, Exekutionsantrag vor, der Verpflichtete habe in der Zeit vom 6. 12. 2000 bis 15. 1. 2001 Tätigkeiten vorgenommen, die Ärzten vorbehalt... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Unternehmer neben der zum Normalpreis abgegebenen Ware eine Zugabe in bestimmtem Wert unentgeltlich (oder zu einem Scheinpreis) zuwendet oder ob er für die Zugabe den entsprechenden Wert auspreist, gleichzeitig aber offenlegt, dass er den Preis der Hauptware um eben diesen Preis verringert. In beiden Fällen gewinnt der Leser den Eindruck, die Zugabe in Wahrheit un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin des wöchentlich erscheinenden Magazins "N*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "D*****". In der Ausgabe der Zeitschrift "D*****" Nr. 26 vom 28. 6. 2000 ist auf Seite fünf ein Inserat abgedruckt, in dem eine Körpercreme beworben und zugleich die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit wertvollen Preisen eröffnet wird. An diesem Gewinnspiel kann man nur mit dem im Inserat abgedruckte... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Lädt ein Inserat zur Teilnahme an einem Gewinnspiel des Inserenten ein und setzt die Teilnahme die Verwendung eines im Inserat abgedruckten Teilnahmekupons voraus, so wird die Teilnahmemöglichkeit an diesem Gewinnspiel damit gleichzeitig angekündigt und gewährt. Entscheidungstexte 4 Ob 80/01w Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 80/01w ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche"; die Beklagte ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Zeitschrift "Gusto", die auf dem Titelblatt als "das österreichische Kochjournal" bezeichnet wird. Auch in der Zeitschrift der Klägerin sind Kochrezepte enthalten; beide Zeitschriften sprechen die gleichen Inseratenkunden an. Ein "Gusto"-Heft kostet 38 S. Die Ausgabe Nr 9/2000 enthielt ein Inserat der Recheis GmbH, in dem ein Gewinn... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Lädt ein Inserat zur Teilnahme an einem Gewinnspiel des Inserenten ein und setzt die Teilnahme die Verwendung eines im Inserat abgedruckten Teilnahmekupons voraus, so wird die Teilnahmemöglichkeit an diesem Gewinnspiel damit gleichzeitig angekündigt und gewährt. Entscheidungstexte 4 Ob 80/01w Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 80/01w ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "profil"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". Die Beklagte kündigte auf dem Titelblatt der Ausgabe der Tageszeitung "täglich Alles" vom 15. 3. 2000 ein "Riesengewinnspiel" an, bei dem als erster Preis ein PKW Porsche oder 2,042.000 S in bar, als zweiter Preis ein PKW BMW oder 1,990.000 S in bar, als dritter Preis ein PKW Ferrari oder 1,930.000 S in bar zu gewinnen waren. A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Zugabe begrifflich ein tatsächlich gewährter Vorteil, der neben einer "Hauptware" (oder wie hier neben einer periodischen Druckschrift) unentgeltlich angeboten, angekündigt oder gewährt wird, um den Absatz der Hauptware zu fördern; der gewährte Vorteil muss mit der Hauptware in einem solchen Zusammenhang stehen, dass er objektiv geeignet ist, den Kunden in seinem Entschluss zum Erw... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist Verlegerin der periodischen Druckschrift N*****, die Erstbeklagte ist Komplementärin der Zweitbeklagten. Im April und Mai 1999 veranstaltete die Zweitbeklagte Gewinnspiele, die jeweils nicht auf den Titelseiten der Zeitungsausgabe angekündigt waren. Das Gewinnspiel "Rot-weiß-rote Urlaubsideen" fand sich in den Ausgaben der N***** vom 18. bis 22. 4. 1999. Am 18. 4. 1999 veröffentlichte die Zweitbeklagte einen Artikel unter der Überschrift "Rot-we... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitklägerin ist, ist Eigentümerin und Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift N*****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "D*****". Die Streitteile stehen mit ihren Medienprodukten im Wettbewerb um Leser und Inseratenkunden. Vor dem 30. 9. 1998 ließ die Beklagte eine Postwurfsendung verteilen, die unter anderem vier Wahrsagekarten (Zigeunerkarten) en... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "p*****" und "t*****"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "H*****" und "s*****". In der Ausgabe der Zeitschrift "H*****" Nr. 2/99 vom 22. 3. 1999 war ein Inserat eingeschaltet, in dem mit der Ankündigung "Sechsmal Häuser und den Handy Pen gratis" um Abonnenten geworben wurde und in dem ein Bestellcoupon abgedruckt war: "Wenn Sie jetzt H***** für ein Jahr abonnieren (DM ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat hat sich in der - zwischen denselben Parteien ergangenen - Entscheidung 4 Ob 116/00p mit den von der Beklagten gegen die Aktivlegitimation des Klägers erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass der Kläger unabhängig davon, ob ihm Mitbewerber der Beklagten als Mitglieder angehören, aktiv legitimiert ist, weil er nicht nur Prozesse führt, sondern auch in den Bereichen Mediation, ... mehr lesen...
Begründung: zu 1. Die Antragstellerin und gefährdete Partei hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (7 Ob 151/75; 5 Ob 41/82; 2 Ob 569/86; 8 Ob 503/90). Die Antragstellerin und gefährdete Partei hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher in analoger Anwendung des Paragraph 235, Absatz 5, ZPO zu berichtigen (7 Ob 151/75; 5 Ob 41/82; 2 Ob 569/86; 8 Ob 503/90). zu 2. Die Antragsgegnerin und Gegn... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift "F*****". In der Tageszeitung "D*****" vom 9. 8. 1999 schaltete die Beklagte die Ankündigung "Ihre letzte Chance: F***** heute mit Gratis-Brille zur Sonnenfinsternis. Jetzt sichern!". Die der Ausgabe der Zeitschrift "F*****" vom 9. 8. 1999 angeschlossene Brille trug - abweichend von (dem Bild) der Ankündigung - auf der Vor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins "p*****". Die Beklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der Wochenzeitschriften N***** und F*****. Am 29. 7. 1999 ließ die Beklagte eine Postwurfsendung verteilen, in der sie ankündigte, der am nächsten Tag erscheinenden Ausgabe von N***** werde als Werbegeschenk gratis eine Sonnenfinsternis-Brille beigelegt sein. Weiters wurde angekündigt, jedem Interessenten 10 Hefte von N***** und ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Lehre und stRsp richtet sich der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den unmittelbaren Täter (Störer), also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht und auf deren maßgeblichen Willen sie beruht, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers (ÖBl 1996, 122 - Gratisflugreisen II mwN; Koppensteiner aaO § 34 Rz 42 mit Judikaturnachweisen in FN 162). ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichts widerspricht nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Zulässigkeit in periodischen Druckschriften wiederholt durchgeführter, aber weder auf der Titelseite noch außerhalb der Zeitung angekündigter Gewinnspiele. Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite kann auch dadurch erzielt werden, dass Gewinnspiele so regelmäßig veranstaltet werden, d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift N*****. Ende Juli 1999 bewarb die Beklagte in Zeitungsinseraten und mittels Werbeständern Sonnenfinsternis-Brillen, die der am 29. 7. 1999 erschienenen Ausgabe von N***** kostenlos beilagen. Auf der Vorderseite dieser Brille befindet sich rechts und links das Wort N***** am Bügel der Brille; in einem Bereich, der sich bei ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Einräumung der Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel nur dann eine verbotene Zuwendung im Sinn des § 9a Abs 1 Z 1 UWG, wenn sie vom Warenbezug abhängig ist, nicht jedoch, wenn eine gleichwertige Möglichkeit zur Teilnahme am Gewinnspiel geboten wird; die Frage nach der Gleichwertigkeit einer derartigen Alternative stellt sich erst, wenn sie mit dem gleic... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung kann nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst. Auch im Bereich der Wertreklame kann es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, gegen jede auch noch so geringe Nachfrageverlagerung durch unsachliche Beeinflussung vorzugehen. Auch hier wird eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung vorliegen müssen, damit ein Werbemit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Mitgliedern Unternehmen zählen, die periodische Druckschriften herausgeben. Vereinszweck ist die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder, unter anderem auch durch Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Kurier". In der Wien-Ausgabe des "Kurier" vom 14., 15., 16., 17., 18., 23., 24., 25., 28., 29. und 30. 10. 1996 war jeweils im Blattinnern auf der Region... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein, zu dessen Mitgliedern Unternehmen zählen, die Printmedien verlegen, fördert satzungsgemäß die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder unter anderem durch Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten". Die Zeitung hat etwa 90.000 Abonnenten, ein Jahresabonnement kostet 2.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin des Nachrichtenmagazins "N*****". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" vom 13. 9. 1998 wurde folgende entgeltliche Einschaltung veröffentlicht: Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, im g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte erblickt einen Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung darin, daß das Rekursgericht auch Gewinnspielankündigungen in die Beurteilung einbezogen hat, die ein und dasselbe Gewinnspiel betroffen haben. Sie verweist auf die Entscheidung 4 Ob 267/98p. Darin habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß das regelmäßige Wiederholen ein und desselben Gewinnspiels in Zeitungen und dessen Ankündigung noch keine Erw... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin (ua) der Wochenzeitschrift "Die Ganze Woche". Der in der Budesrepublik Deutschland ansässige Beklagte ist Medieninhaber und Verleger der Wochenzeitschrift "Laura", die auch in Österreich vertrieben wird. Die Ausgabe der Zeitschrift "Laura" vom 22. 2. 1995 enthielt auf S. 14 ein Kreuzworträtsel. Die Einsender der richtigen Lösung konnten an einer Verlosung teilnehmen, in der zwei Preise von jeweils 500 DM ausgesetzt wa... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Tatbestandselement der Unentgeltlichkeit, geht im Verhältnis zwischen dem Zeitungsunternehmen als Abgeber der Hauptware Zeitung und seinen Kunden nicht durch die Notwendigkeit verloren, die Hauptware des Veranstalters entgeltlich zu erwerben. Entscheidungstexte 4 Ob 28/99t Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 28/99t ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in einem Inserat ein Gewinnspiel eines vom Zeitungsunternehmer verschiedenen Veranstalters angekündigt, an dem teilzunehmen nicht nur den Erwerb der Zeitung, sondern auch einer Ware des Veranstalters erforderlich macht, liegen in Wahrheit zwei Hauptwaren vor, zu denen das Gewinnspiel die Zugabe bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 28/99t Entscheidung... mehr lesen...
