Norm: UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: § 9 a Abs 1 Z 1 UWG ist gemäß § 9 a Abs 2 Z 3 UWG dann nicht anzuwenden, wenn die Zugabe in Reklamegegenständen nach altem Recht besteht, also nach ständiger Rechtsprechung in Gegenständen, die dadurch der Werbung dienen, daß man sie nicht verwenden kann, ohne daß die Aufmerksamkeit auf die auffallende Bezeichnung des werbenden Unternehmens gelenkt wird. Die Reklamebezeichnung muß dabei so deutlich angebracht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH ist seit 30.3.1990 Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****"; sie hat an diesem Tag als Komplementärin der "D*****-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" deren Unternehmen gemäß § 142 HGB übernommen. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Monatszeitschrift "R*****". Die zweitbeklagte KG, deren Komplementärin die drittbeklagte GmbH ist, besorgt den (Lohn-)Vertrieb der Zeitschrift "R*****". Der Viertbeklagte ist der Geschäftsführer der D... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §28
Rechtssatz: In dem bloßen Entgegennehmen von Inseraten, mit denen der Inserent ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, kann allerdings ein Wettbewerbsverstoß nicht schon deshalb gesehen werden, weil solche Inserate bei bestimmten Leserkreisen die Beliebtheit der Zeitung, in der sie veröffentlicht werden, fördern und damit zu einer künftigen Steigerung der Auflagezahlen beitragen können. Derartige Wirkungen, die sich ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieinhaberin der periodischen Druckschriften "R*****" und "B*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin der auch in Österreich vertriebenen periodischen Druckschrift "p*****". Sowohl der "R*****" als auch "p*****" richten sich an jugendliche Leser; sie enthalten vorwiegend redaktionelle (Bild-)Berichte über Geschehnisse und Stars aus der Musik- und Filmszene. Das Titelblatt der Nr 21/90 der Zeitschrift "p*****" vom 2.10.1990 enthielt folgende Ankünd... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1UWG §28
Rechtssatz: In dem bloßen Entgegennehmen von Inseraten, mit denen der Inserent ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, kann allerdings ein Wettbewerbsverstoß nicht schon deshalb gesehen werden, weil solche Inserate bei bestimmten Leserkreisen die Beliebtheit der Zeitung, in der sie veröffentlicht werden, fördern und damit zu einer künftigen Steigerung der Auflagezahlen beitragen können. Derartige Wirkungen, die sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin der "N*****zeitung", die Zweitklägerin ist Verlegerin der "N*****zeitung" und des "K*****", die Drittklägerin ist mit dem Akquirieren von Inseraten für die "N*****zeitung" und den "K*****" beauftragt, die Viertklägerin ist Medieninhaberin der den Tageszeitungen "N*****zeitung" und "K*****" beigeschlossenen Programmbeilage "F*****", die Fünftklägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "B*****". Die Beklagte ist ... mehr lesen...
Begründung: Die - schon vor der Einbringung der Klage als gefährdete Partei eingeschrittene - "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" (im folgenden: "G*** W***"-KG) war Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die Ganze Woche", die in ganz Österreich erscheint. Im März 1990 ist das Unternehmen der KG gemäß § 142 HGB auf die "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH" (im folgenden: Klägerin) übergegangen. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "DIE G*** W***"; die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 5. Juni 1989 wurde auf Seite 17 unter der Überschrift "Ein H*** für jeden Leser der K***" angekündigt: "Meister Friedensreich hat eine Million Auto-Aufkleber seiner Entwürfe für die neuen Kennzeichen anfertigen lassen. Morg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Niederösterreichische Nachrichten" mit insgesamt 26 Regionalausgaben. Ihre periodischen Druckschriften enthalten sowohl einen redaktionellen wie auch einen Anzeigenteil. Sie nimmt Anzeigen, insbesondere Privatanzeigen, nur entgeltlich entgegen. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenschrift "'Die Neue' Landeszeitung für alle Niederösterreicher" mit 16 Mutationsausgaben für alle Regionen Niederösterreichs mit ... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt in Linz ein Herren- und Damenkonfektionsgeschäft; er bezeichnet die von ihm vertriebene Kleidung als "Diplomat-Kleidung". Eine im Frühjahr 1983 im Raum Linz verbreitete Werbeflugschrift des Beklagten enthält (ua.) die Ankündigung: "Änderungen kostenlos!" Das klagende Landesgremium des Textilhandels für OÖ in der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Zugabenverbot. Es beantragt, zur Sicherung... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1ZugG §1
Rechtssatz: Zugaben sind nur solche wirtschaftliche Vorteile, die nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig zum Leistungsgegenstand des Hauptgeschäftes gehören, sondern eine davon losgelöste wirtschaftliche Bedeutung haben und selbständig zu bewerten sind (Gratismontage von Skibindungen). Entscheidungstexte 4 Ob 314/75 Entschei... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagte), deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte und Zweitgegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Zweitbeklagter) ist, betreibt unter dem Firmenschlagwort "Interspar" laufend in Österreich Werbung. Im November 1974 verteilte sie im Land Salzburg an einen unbeschränkten Personenkreis in Form einer Haushalts-Postwurfsendung einen Prospekt, in welchem es u. a. hieß: "Unsere Sportalm präsentiert di... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1ZugG §1
Rechtssatz: Zugaben sind nur solche wirtschaftliche Vorteile, die nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig zum Leistungsgegenstand des Hauptgeschäftes gehören, sondern eine davon losgelöste wirtschaftliche Bedeutung haben und selbständig zu bewerten sind (Gratismontage von Skibindungen). Entscheidungstexte 4 Ob 314/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1ZugG §1
Rechtssatz: Wesentlich ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der Hauptware oder Hauptleistung in der Weise besteht, dass der Erwerb der Hauptware oder die Inanspruchnahme der Hauptleistung Voraussetzung dafür ist, in den Genuss des angekündigten, angebotenen oder zu gewährenden zusätzlichen Vorteils zu gelangen. Ein Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der im geschäftlichen Verkehr nur allgem... mehr lesen...
Die Beklagte betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Elektrowaren und Möbeln. Seit Mitte September 1973 kundigte die Beklagte mehrfach in österreichischen Tageszeitungen, wie, Kurier" und Neue Kronenzeitung, in Großinseraten eine Kreditaktion für Farbfernsehgeräte an, wobei u. a folgender Text verwendet wurde: "Alle Farbfernsehgeräte sind besonders preisreduziert. Sie zahlen in den ersten 18 Monaten der Kreditlaufzeit nur 3.20/D Jahreszinsen Für Ihr Alt-Gerät geben wir Ih... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1ZugG §1
Rechtssatz: Eine kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich und unabhängig von einem Kauf erfolgt, wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wird (Taxispesen bei Altgeräteeintausch). Entscheidungstexte 4 Ob 308/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 308/74 Veröff: SZ 47/31 = ÖBl 1974,... mehr lesen...
