RS OGH 2011/3/23 4Ob290/99x, 4Ob72/00t, 4Ob236/00k, 4Ob28/03a, 4Ob113/05d, 4Ob99/07y, 3Ob273/07d, 4O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.12.1999

Norm

UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013
UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993
UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992

Rechtssatz

Die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung kann nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst. Auch im Bereich der Wertreklame kann es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, gegen jede auch noch so geringe Nachfrageverlagerung durch unsachliche Beeinflussung vorzugehen. Auch hier wird eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung vorliegen müssen, damit ein Werbemittel und Lockmittel angenommen werden kann, wie es durch § 9a Abs 1 UWG verboten ist.Die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung kann nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst. Auch im Bereich der Wertreklame kann es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, gegen jede auch noch so geringe Nachfrageverlagerung durch unsachliche Beeinflussung vorzugehen. Auch hier wird eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung vorliegen müssen, damit ein Werbemittel und Lockmittel angenommen werden kann, wie es durch Paragraph 9 a, Absatz eins, UWG verboten ist.

Entscheidungstexte

RS0113000">4 Ob 290/99x
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 4 Ob 290/99x
RS0113000">4 Ob 72/00t
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 72/00t
Auch; nur: Auch hier wird eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung vorliegen müssen, damit ein Werbemittel und Lockmittel angenommen werden kann, wie es durch § 9a Abs 1 UWG verboten ist. (T1)
RS0113000">4 Ob 236/00k
Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 236/00k
Vgl auch
RS0113000">4 Ob 28/03a
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 4 Ob 28/03a
RS0113000">4 Ob 113/05d
Entscheidungstext OGH 15.09.2005 4 Ob 113/05d
Auch; Beisatz: Dabei kommt es nämlich nicht darauf an, wie viele Kunden der Beklagte bisher gewonnen hat, sondern maßgebend ist, ob sein Verhalten geeignet ist, pro futuro zu einer nicht bloß unerheblichen Nachfrageverlagerung zu führen. (T2)
RS0113000">4 Ob 99/07y
Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 99/07y
Auch
RS0113000">3 Ob 273/07d
Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 273/07d
Auch; Beisatz: Hier: Nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung durch Gewinnspiel bejaht. (T3)
RS0113000">4 Ob 154/08p
Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 154/08p
Auch; nur T1
RS0113000">4 Ob 87/09m
Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 87/09m
Vgl
RS0113000">4 Ob 34/11w
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 34/11w
Vgl; Beisatz: Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG siehe RS0126589. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0113000

Im RIS seit

13.01.2000

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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