RS OGH 1995/11/21 4Ob86/95 (4Ob87/95)

Ungeachtet des vom Gesetzgeber in § 9 a Abs 1 UWG gewählten Wortlauts (.... wer ankündigt, daß er .... gewährt) ist die Rechtsprechung zu § 1 ZugG, daß ein Zugabenverstoß auch dann vorliegen kann, wenn der Lieferant der Zugabe ein vom Lieferanten der Hauptsache verschiedener Dritter ist, weiterhin anwendbar (aA Graff, Das "er" in § 9 a Abs 1 UWG, ecolex 1992, 713). Dies gilt insbesondere dann, wenn beide im gemeinsamen geschäftlichen Interesse handeln, sofern nach der Auffassung des Verkehrs die Zuwendung des Dritten als Nebenleistung zum Hauptgeschäft des Verkäufers erscheinen mußte.