RS OGH 1995/11/21 4Ob86/95 (4Ob87/95), 4Ob2053/96g, 4Ob2120/96k, 4Ob332/98x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 86/95
  Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 86/95
• 4 Ob 2053/96g
  Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2053/96g
  nur: Dafür, ob es sich um eine Zugabe handelt, ist entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Nebenleistung vorliegt; auf ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Hauptware und Zugabe kommt es weniger an. Der Wert einer Zugabe kann unter diesen Voraussetzungen durchaus den Wert der Hauptleistung übersteigen, zumal Gegenteiliges vom Gesetzgeber nicht gefordert wird. (T1) Beisatz: Auf ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Hauptware und Zugabe kommt es grundsätzlich nicht an. (T2) Beisatz: CA-Tausender. (T3)
• 4 Ob 2120/96k
  Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2120/96k
  Auch; nur: Dafür, ob es sich um eine Zugabe handelt, ist entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Nebenleistung vorliegt; auf ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Hauptware und Zugabe kommt es weniger an. (T4); Beisatz: Die zur Hauptleistung erbrachte Leistung kann dann noch als Nebenleistung angesehen werden, wenn ihr Wert zum Preis der Hauptware in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis steht. Eine Beschränkung auf geringfügige Nebenleistungen läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Eine Grenze bildet nur die gebotene Rücksichtnahme auf den Zweck des Zugabenverbots. (T5); Beisatz: Vorhangnähen gratis. (T6)
• 4 Ob 332/98x
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 332/98x
  Auch; nur: Dafür, ob es sich um eine Zugabe handelt, ist entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Nebenleistung vorliegt. Der Wert einer Zugabe kann unter diesen Voraussetzungen durchaus den Wert der Hauptleistung übersteigen. (T7); Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer