Norm: UWG §1 Abs1 Z1 AEG?RL 2005/36/EG Art3 Abs1EG?RL 2005/36/EG Art16
Rechtssatz: Eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit, die das verwaltungsbehördliche Anerkennungsverfahren betrifft, kann (zunächst) nur in diesem Verfahren geltend gemacht werden. Eine lauterkeitsrechtliche Nachprüfung einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit ist jedenfalls so lange ausgeschlossen, als kein für den Gewerbetreibenden negatives Ergebnis durch einen rechtskräfti... mehr lesen...
Norm: MPG §6MPG §9MPG §15MPG §22RL 98/79/EG - Richtlinie über In-vitro-Diagnostika Art3RL 98/79/EG - Richtlinie über In-vitro-Diagnostika Art4RL 98/79/EG - Richtlinie über In-vitro-Diagnostika Art8RL 98/79/EG - Richtlinie über In-vitro-Diagnostika Art9RL 98/79/EG - Richtlinie über In-vitro-Diagnostika Art16UWG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist ein Medizinprodukt (In-vitro-Diagnostika) mit einer CE-Kennzeichnung versehen, ist lauterkeitsrechtlich davon... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 D3a
Rechtssatz: Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen. Für Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht daher grundsätzlich Nachahmungsfreiheit. Entscheidungstexte 4 Ob 80/19x Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 80/19x Veröff: SZ 2019/62 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z2UWG §1 Abs4 Z8
Rechtssatz: Eine konsenslose Bildnisveröffentlichung von ÖSV-Sportlern im Zusammenhang mit kommerzieller Werbung verstößt gegen die berufliche Sorgfalt von Medienunternehmen und begründet lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche. Entscheidungstexte 4 Ob 62/14t Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 62/14t Beisatz: Die beruflichen Sorgfaltspflicht... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 D5a
Rechtssatz: Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte
Norm: voraus. Er besteht daher nur dann zu Recht, wenn die Beklagte dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: ent... mehr lesen...
Norm: MSchG §10UWG §1 Abs1 Z1 C5b
Rechtssatz: Eine Markenverletzung setzt Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern und nicht eine andere Zielsetzung bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegt. Entscheidungstexte 17 Ob 19/10h Entscheidungstext OGH 16.0... mehr lesen...
Norm: KartG §5 Abs1UWG §1 Abs1 Z1 C7bUWG §1 Abs1 Z1 D5f
Rechtssatz: (Auch) der Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, erfüllt nur dann den Tatbestand der sonstigen unlauteren Handlung nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn die angeblich übertretene
Norm: nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entge... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §5 Abs1 Z3UWG §1 Abs1 Z1 C9a
Rechtssatz: Verstößt ein Marktbeherrscher gegen das Diskriminierungsverbot des § 5 Abs 1 Z 3 KartG, so greift er nicht nur in den Wettbewerb auf dem vor- oder nachgelagerten Markt ein, sondern verändert auch die vom Gesetz für den Sonderfall eines „beherrschten" Marktes als angemessen angesehene Ausgangslage für den Wettbewerb auf seiner eigenen Wirtschaftsstufe. Damit beeinträchtigt er den Wettbewe... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z2 C7aUWG §1 Abs1 Z2 C8UWG §1 Abs1 Z2 C9bUWG §2 A1UWG §2 A4
Rechtssatz: Berührt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erklärung eines Unternehmers - mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten verstoßen - abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbraucherverhalten nicht und ist sie daher nicht geeignet, geschäftliche Entscheidungen eines Verbrauchers zu dessen... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C7aUWG §1 Abs1 C7bUWG §1 Abs1 C11
Rechtssatz: Das Abdrucken eines retuschierten Fotos im Rahmen eines redaktionellen Beitrags hängt zwar nicht unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammen, sodass keine Geschäftspraktik im Sinn von § 1 Abs 4 Z 2 UWG vorliegt. Wohl aber kann dieses Verhalten den Tatbestand einer sonstigen unlauteren Handlung im Sinn von § 1 Abs 1 Z 1 UWG erfüllen... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 D1aUWG §2 Abs1 A4UWG §9a Abs1
Rechtssatz: Das Angebot, es werde beim Erwerb einer vom Kunden aus dem Gesamtsortiment des Verkäufers beliebig auszuwählenden Kombination an einzeln ausgepreisten Waren die billigste gratis abgegeben (Beispiel: „Nimm drei, zahl zwei"), ist nicht als Ankündigung einer Zugabe im Sinn des § 9a Abs1 UWG, sondern als Koppelungsangebot (Abgabe mehrerer Waren zu einem Gesamtpreis) zu qualifizieren. Ein s... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z2UWG §1 Abs4 Z8 C8
Rechtssatz: Das Kriterium der Einhaltung der beruflichen Sorgfalt kann großzügiger gehandhabt werden, wenn ein Unternehmen ohne erkennbares Eigeninteresse Handlungen setzt, die ein anderes Unternehmen auf einem anderen Markt begünstigen. Entscheidungstexte 4 Ob 127/08t Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 127/08t Veröff: SZ 2008/132 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2dUWG §1 Abs1 Z1 C7aUWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 ist die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik im Sinn der Generalklausel des § 1 UWG zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 127/08t Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 127/08t Veröff: SZ 2008/132 4... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2dUWG §1 Abs1 Z1 C7aUWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 ist die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik im Sinn der Generalklausel des § 1 UWG zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 127/08t Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 127/08t Veröff: SZ 2008/132 4... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z2 C8UWG §1 Abs1 Z2 C9bUWG §2 A4
Rechtssatz: § 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthält keine Rechtsfolgenanordnung, sondern konkretisiert die Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 2 UWG für den Fall irreführender Geschäftspraktiken. Ist der Tatbestand des § 2 UWG erfüllt, so wird zumindest im Regelfall eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt und eine wesentliche Beeinflussung eines Durchschnittsverbrauchers iSv § 1 Abs 1 Z 2 UWG vor... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z2 C7a
Rechtssatz: Im verbraucherschützenden Bereich des Lauterkeitsrechts ist eine Geschäftspraktik unlauter, (a) wenn sie dem Gebot der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht, (b) dieser Verstoß geeignet ist, die Fähigkeit des Durchschnittsverbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, zu beeinträchtigen (Nachteiligkeitsprüfung) und (c) diese Beeinflussung wesentlich ist (Bagatellklausel). Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C1UWG §1 Abs1 Z2 C8
Rechtssatz: Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist das nur im Wortlaut von § 1 Abs 1 Z 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthaltene Sorgfaltserfordernis (Beachtung der beruflich gebotenen Sorgfalt) auch dem Unterlauterkeitsbegriff dem mitbewerberschützenden Lauterkeitsrecht der Z 1 zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 4 Ob 225/07b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C1UWG §1 Abs1 Z2 C8
Rechtssatz: Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist das nur im Wortlaut von § 1 Abs 1 Z 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthaltene Sorgfaltserfordernis (Beachtung der beruflich gebotenen Sorgfalt) auch dem Unterlauterkeitsbegriff dem mitbewerberschützenden Lauterkeitsrecht der Z 1 zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 4 Ob 225/07b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C1UWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der für das UWG zentrale Begriff der (wettbewerbsrechtlichen) Unlauterkeit hat einen grundsätzlich einheitlichen Inhalt. Er wird in beiden Fällen des § 1 Abs 1 UWG - wie bisher - durch Bedachtnahme auf Unternehmer-, Verbraucher- und Allgemeininteressen zu konkretisieren sein. Dabei werden allerdings in § 1 Abs 1 Z 1 UWG die Interessen der Mitbewerber, in § 1 Abs 1 Z 2 UWG jene der Verbraucher im... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §502 Abs1 HIIZPO §502 Abs1 HIII3UWG §1 C2UWG §1 D5aUWG §1 Abs1 Z1 C9a
Rechtssatz: Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten
Norm: und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben. Ob es darüber hinaus - insbesondere bei der Verletzung wettbewerbsneutral... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 D5aUWG §1 5dUWG §14 A1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle
Norm: ist (nur) dann als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung im Sinne von § 1 Abs 1 Z 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 zu werten, wenn die
Norm: nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C1UWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der für das UWG zentrale Begriff der (wettbewerbsrechtlichen) Unlauterkeit hat einen grundsätzlich einheitlichen Inhalt. Er wird in beiden Fällen des § 1 Abs 1 UWG - wie bisher - durch Bedachtnahme auf Unternehmer-, Verbraucher- und Allgemeininteressen zu konkretisieren sein. Dabei werden allerdings in § 1 Abs 1 Z 1 UWG die Interessen der Mitbewerber, in § 1 Abs 1 Z 2 UWG jene der Verbraucher im... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C5a
Rechtssatz: Wettbewerbsabsicht als solche ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs 1 Z 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007. Entscheidungstexte 4 Ob 225/07b Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 225/07b Veröff: SZ 2008/32 4 Ob 27/08m Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C1UWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine (möglichst) parallele Auslegung der (primär) mitbewerberschützenden und der (primär) verbraucherschützenden Bestimmungen des Lauterkeitsrechts ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen erforderlich, und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein- und dieselbe Geschäftspraktik durchaus unter beide Fälle der Generalklausel fallen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 C1UWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine (möglichst) parallele Auslegung der (primär) mitbewerberschützenden und der (primär) verbraucherschützenden Bestimmungen des Lauterkeitsrechts ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen erforderlich, und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein- und dieselbe Geschäftspraktik durchaus unter beide Fälle der Generalklausel fallen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z1 D5aUWG §1 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen spezielle Normen des UWG - insbesondere durch Anwendung einer nach dessen Anhang jedenfalls unzulässigen Geschäftspraktik - fällt nicht in die Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch". Denn dort hat schon der Gesetzgeber die für das lauterkeitsrechtliche Unwerturteil erforderliche Abwägung vorgenommen und auf dieser Grundlage Sanktionen angeordnet. ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs1 Z2 C7aUWG §1 Abs1 Z2 C8UWG §1 Abs1 Z2 C9bUrhG §2 Z1UrhG §44 Abs3UrhG §79
Rechtssatz: Berichte, die bloß einfache Mitteilungen sind, wie Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, genießen nach § 44 Abs 3 UrhG keinen Urheberrechtsschutz; sie sind (nur) nach § 79 UrhG sowie durch die Bestimmungen des Lauterkeitsrechts geschützt. Entscheidungstexte 4 Ob 248/07k ... mehr lesen...
Norm: EG-RL 2005/29/EG - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken UGP-RL 32005L0029 allgUWG §1 Abs1 Z1 AUWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) könnte für die Anwendung von § 1 Abs 1 Z 1 UWG nur dann (unmittelbar) von Bedeutung sein, wenn zugleich der Tatbestand der Z 2 erfüllt wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 225/07b Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EG-RL 2005/29/EG - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken UGP-RL 32005L0029 allgUWG §1 Abs1 Z1 AUWG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) könnte für die Anwendung von § 1 Abs 1 Z 1 UWG nur dann (unmittelbar) von Bedeutung sein, wenn zugleich der Tatbestand der Z 2 erfüllt wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 225/07b Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: UWG §1 EUWG §1aUWG §1 Abs4 Z2 C11UWG §1 Abs1 Z1 Fall2 C1UWG §2 A4
Rechtssatz: Seit der UWG-Novelle 2007 muss in folgender Reihenfolge geprüft werden, ob eine Geschäftspraktik unlauter ist: Fällt sie unter die „Liste" des Anhangs? Wenn nein: Liegt sonst eine aggressive (§ 1a UWG) oder irreführende (§ 2 UWG) Geschäftspraktik vor? Wenn nein: Fällt sie unter die Generalklausel des § 1 UWG? Entscheidungstexte ... mehr lesen...
