RS OGH 2025/1/21 17Ob19/10h; 4Ob40/11b; 4Ob171/11t; 4Ob165/11k; 4Ob38/12k; 4Ob76/12y; 4Ob204/12x; 4O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0126548">17 Ob 19/10h
  Entscheidungstext OGH 16.02.2011 17 Ob 19/10h
  Veröff: SZ 2011/18
• RS0126548">4 Ob 40/11b
  Entscheidungstext OGH 21.06.2011 4 Ob 40/11b
  Vgl; Beisatz: Hier: Förderung fremden Wettbewerbs iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG durch die öffentliche Hand verneint. (T1); Veröff: SZ 2011/75
• RS0126548">4 Ob 171/11t
  Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 171/11t
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Vergleich von Produkten Dritter durch einen selbst nicht wirtschaftlich tätigen Verband zwecks Information seiner Mitglieder – Förderung fremden Wettbewerbs verneint. (T2)
• RS0126548">4 Ob 165/11k
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 165/11k
  Vgl auch; Beisatz: Ein Produktvergleich mit dem Ziel, am Abschluss von Verträgen über einzelne Produkte zu verdienen, dient in aller Regel der Förderung des eigenen und fremden Wettbewerbs. (T3)
  Beisatz: Hier: Vergleich von Versicherungsleistungen durch einen Versicherungsmakler ? wirtschaftliches Eigeninteresse und Eignung zur Förderung fremden Wettbewerbs bejaht. (T4)
• RS0126548">4 Ob 38/12k
  Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 38/12k
  Beisatz: Die „Benutzung“ eines mit der Marke des Inhabers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens setzt voraus, dass das Zeichen im Rahmen einer eigenen auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich benutzt wird. (T5)
  Beisatz: Verkauft eine natürliche Person ein Markenprodukt mittels eines Online-Marktplatzes, ohne dass diese Transaktion im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit dieser Person stattfindet, kann sich der Inhaber der Marke nicht auf sein ausschließliches Recht berufen. Weisen hingegen die auf einem solchen Marktplatz getätigten Verkäufe aufgrund ihres Umfangs, ihrer Häufigkeit oder anderer Merkmale über die Sphäre einer privaten Tätigkeit hinaus, bewegt sich der Verkäufer im Rahmen des „geschäftlichen Verkehrs“. (T6)
• RS0126548">4 Ob 76/12y
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 76/12y
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Förderung fremden Wettbewerbs durch die Herausgabe der Media-Analyse durch den beklagten Verein bejaht. (T7)
• RS0126548">4 Ob 204/12x
  Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 204/12x
  Vgl; Vgl auch Beis wie T6; Beisatz: Hier: Unternehmerisches Handeln auf eBay. (T8); Veröff: SZ 2013/1
• RS0126548">4 Ob 94/14y
  Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 94/14y
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Förderung eigenen und fremden Wettbewerbs durch die Veröffentlichung eines Artikels eines Rechtsanwalts in einer Werbebroschüre, der darauf gerichtet war, die Adressaten zur Inanspruchnahme einer schriftlichen Abhandlungspflege zu bewegen. (T9)
• RS0126548">4 Ob 7/15f
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 7/15f
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Förderung fremden Wettbewerbs durch den Verein für Konsumenteninformation aufgrund dessen Energieanbieterwechselkampagne verneint. Die aus einem Produktvergleich resultierende faktische Förderung des Testsiegers ist durchaus mit den positiven Effekten der Energieanbieterwechselkampagne für den Bestbieter zu vergleichen. (T10)
• RS0126548">4 Ob 74/15h
  Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 74/15h
  Vgl auch; Beisatz: Hier: "PR-Ethik-Rat" zeigt mit seiner Rüge seiner Meinung nach bedenkliche PR-Aktivitäten auf - wettbewerbsfremde Zielsetzungen überwiegen. (T11)
• RS0126548">4 Ob 129/15x
  Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 129/15x
  Vgl; Beisatz: Hier: Förderung fremden Wettbewerbs durch Werbung des beklagten Fachverbandes für seine Mitgliedsunternehmen bejaht. (T12)
  
• RS0126548">4 Ob 47/22y
  Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 47/22y
• RS0126548">4 Ob 138/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.01.2025 4 Ob 138/24h
  vgl; Beisatz: Hier: Berichterstattung über ein Krankenhaus eines Bundeslands, welches selbst auch Medien vertreibt. Geschäftlicher Verkehr verneint. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)