RS OGH 2008/3/11 4Ob225/07b, 4Ob34/08s, 4Ob51/08s, 4Ob113/08h, 4Ob167/08z, 4Ob229/08t, 4Ob119/09b, 4

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Veröffentlicht am 11.03.2008
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Rechtssatz

Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben. Ob es darüber hinaus - insbesondere bei der Verletzung wettbewerbsneutraler Normen - noch weiterer Sachverhaltselemente bedarf, aus denen die Eignung zur Beeinflussung des Wettbewerbs geschlossen werden kann, und die vom Kläger zu behaupten und zu beweisen wären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; eine allgemeine Regel lässt sich dafür nicht aufstellen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 225/07b
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 225/07b
    Veröff: SZ 2008/32
  • 4 Ob 34/08s
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 34/08s
    Auch
  • 4 Ob 51/08s
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 51/08s
    Auch; Beisatz: Die Wettbewerbsrelevanz der verletzten Norm ist nicht an Hand ihres Zwecks oder ihres Regelungsgegenstands, sondern an Hand ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt zu beurteilen. (T1)
  • 4 Ob 113/08h
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 113/08h
    nur: Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben. (T2)
    Beisatz: Dabei ist unerheblich, welche Wirkung das konkret beanstandete Verhalten in der Vergangenheit tatsächlich gehabt hat. Vielmehr ist zu fragen, ob eine Wiederholung nach der Art des Verhaltens eine Wettbewerbsverzerrung bewirken kann. (T3)
  • 4 Ob 167/08z
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 167/08z
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 4 Ob 229/08t
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 4 Ob 229/08t
    Auch; nur T2
    Veröff: SZ 2009/32
  • 4 Ob 119/09b
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 119/09b
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verstoß gegen die GewO. (T4)
  • 4 Ob 99/09a
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 99/09a
    Auch; nur T2; Beisatz: Bei der Beurteilung der Auswirkungen von unlauteren Wettbewerbshandlungen auf das Marktgeschehen ist auch die Marktstärke eines Unternehmens zu berücksichtigen. (T5)
    Beisatz: Hier: Unzulässige Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters. (T6)
    Veröff: SZ 2010/14
  • 4 Ob 113/13s
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 113/13s
    nur T2
  • 4 Ob 66/17k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 66/17k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123243

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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