Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 07.12.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 12.12.2012 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Asylgerichtshof mit Erk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2017/18 die 3. Schulstufe in der Klasse 3b der Volksschule Odoakergasse 48, 1160 Wien. Die Klassenlehrerin beantragte einen Wechsel der Schulstufe (in die 2. Schulstufe). Die Schulkonferenz entschied am 06.04.2018, dass die Beschwerdeführerin ab 06.04.2018 in die 2. Schulstufe wechselt. 2. Mit Schreiben vom 11.04.2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatsangehörige aus dem Iran, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2018, Zl. 1107717001-160575038, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatsangehörige aus dem Iran, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.04.2018, Zl. 1107717208-160575054, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 10.04.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge kurz "BFA") einvernommen und führte an, dass er im Jahr XXXX geboren sei. Den genauen Tag könne er nicht nennen (AS 139). 2. Der Beschwerdeführer wurde am 10.04.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge kurz "BFA") einverno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers (Mutter), hat für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der Republik Irak (in weiterer Folge "Irak" genannt), am 08.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. römisch eins.1. Die gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers (Mutter), hat für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 15.11.2013, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass Herr XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), als ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft der XXXXgmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) für den Zeitraum August 2011 und November 2011 der belangten Behörde gemäß § 67... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Geburtsdatum wurde der "XXXX" niederschriftlich vermerkt. 1. römisch 40 (in Folge: "Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2015 einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Rechtsvorgängerin der XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), die Erzeugerorganisation XXXX , wurde zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27.06.1996 als Erzeugerorganisation für Zwiebeln, Karotten und Sellerie anerkannt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14.09.1998 wurde die letztgültige Anerkennung der Erzeugerorganisation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Rechtsvorgängerin der XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), die Erzeugerorganisation XXXX , wurde zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27.06.1996 als Erzeugerorganisation für Zwiebeln, Karotten und Sellerie anerkannt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14.09.1998 wurde die letztgültige Anerkennung der Erzeugerorganisation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Rechtsvorgängerin der XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), die Erzeugerorganisation XXXX wurde zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27.06.1996 als Erzeugerorganisation für Zwiebeln, Karotten und Sellerie anerkannt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14.09.1998 wurde die letztgültige Anerkennung der Erzeugerorganisation XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Rechtsvorgängerin der XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), die Erzeugerorganisation XXXX , wurde zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27.06.1996 als Erzeugerorganisation für Zwiebeln, Karotten und Sellerie anerkannt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14.09.1998 wurde die letztgültige Anerkennung der Erzeugerorganisation ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 2.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; gleichzeitig mit diesem stellten seine damals minderjährige Ehefrau bzw. Lebensgefährtin XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) sowie ihre gemeinsamen, minderjährigen Kinder XXXX und XXXX (in Folge: BF 3 und BF 4) gleichartige Anträge. 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) stellte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Rechtsvorgängerin der XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), die Erzeugerorganisation XXXX , wurde zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27.06.1996 als Erzeugerorganisation für Zwiebeln, Karotten und Sellerie anerkannt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14.09.1998 wurde die letztgültige Anerkennung der Erzeugerorganisation ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.10.2017 Norm: ZustG §9 Abs3 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.02.2016 stellte die Hermann Gugler Steuerberatung GmbH zum Beitragskonto XXXX – XXXX im Namen und in Vollmacht des XXXX einen Antrag auf Bescheidausstellung gem. § 410 1. Mit Schreiben vom 18.02.2016 stellte die Hermann Gugler Steuerberatung GmbH zum Beitragskonto römisch 40 – römisch 40 im Namen und in Vollmacht des römisch 40 einen Antrag auf Bescheidausstellung gem. Paragraph 410 ASVG. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 30.6.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Tag ersuchte die Polizeiinspektion XXXX eine "Koordinationsstelle für Rechtsberatungen" um "Mitteilung der zuständigen juristischen Person" für den Beschwerdeführer. Auch noch an diesem Tag wurde ihr mitgeteilt, die "zuständige Organisation" sei die ARGE Rechtsberat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei am 14.10.2016 im Lokal der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") wurde – den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten zufolge – Frau M. K. arbeitend angetroffen, ohne dass sie zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei. 2. Am 9.1.2017 richtete die OÖGKK ein Schreiben an die steuerliche Vertretung der BF – im Akt befand sich diesbezüglich eine allgem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.08.2017 Norm: ZustG §9 Abs3 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 04.10.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.05.2016 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) eine Vertreterbekanntgabe der Rechtsanwaltskanzlei XXXX für die BF vom selben Tag ein. Mit der Vertreterbekanntgabe wurde dem Bundesamt unter Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 10 AVG und § 8 RAO mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger Algeriens, gelangte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 22. Oktober 2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.Oktover 2016 erklärte dieser, Algerien aus wirtschaftlichen Gründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 30.3.2015, 22 E 2604/15 m, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 8000 Euro. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 31.3.2015 zu Handen seines damali... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2017 Norm: ZustG §7 ZustG §9 Abs3 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.9.2015, 11 E 5030/14 W-41, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von 11.000 und von 12.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 4.9.2015, 11 E 5030/14 W-41, verhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 1.9.2015, 11 E 5030/14 W-36, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von 9000 und von 10.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 1.9.2015, 11 E 5030/14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 11.6.2015, 11 E 5030/14 W-20, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die XXXX (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 7000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 11.6.2015, 11 E 5030/14 W-20, verhängte das Bezirksgericht römis... mehr lesen...
