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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.03.2007 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 90 von Hundert (in der Folge v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist hochgradig sehbehindert“, „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“, „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehinderten... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.03.2007 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 90 von Hundert (in der Folge v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist hochgradig sehbehindert“, „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“, „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehinderten... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 02.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 20.04.2020 wurde dem Land OÖ die Obsorge für die bP erteilt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.07.2020 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen uns Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit seines Vertreters statt. Im Zuge dessen wurde dem BFA eine schriftliche Vollmachtbekanntgabe ausgehändigt (Akt Seite 87). Am 10.08.2020 langte beim BFA eine schriftliche Stellungnahme zu den L... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, wurde mit Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom 21.06.2016 (rechtskräftig mit 09.11.2016) wegen § 87 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Infolgedessen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. 1. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit des Beschwerdeführers beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes. Zu diesem Zweck, forderte sie ihn mit Schreiben vom 04.10.2018, zugestellt am 08.10.2018, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht gestellten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde gab sowohl ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 11.10.2018 als auch ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 18.02.2019 unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt am 31.03.2017 via Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Er konnte sich mit einem abgelaufenen nigerianischen Reisepass und einem rumänischen Aufenthaltstitel ausweisen. 2. Am 22.12.2017 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt, er trat in den Hungerstreik und wurde am 27.12.2017 haftunfähig aus der Schubhaft entlassen. 3. Der Beschwerdeführer wurde abermals am 18.01.2018 angehalten und wegen ill... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, lebt seit 03.02.2011 in Österreich und verfügt derzeit über einen gültigen Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt – EU“ , ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien am 14.02.2019, Zahl MA35-9/2775270-09. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ mit Bescheid vom 24.02.2020, Zahl 394198909/191119636, gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsabrechnung vom 16.06.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu entrichten. Nach Vorlage der mit Schriftsatz vom 11.03.2016 erhobenen Beschwerde fand am 13.01.2020, 14.01.2020 u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Zum Verfahrensgang im ersten Rechtsgang wird auf den hg. Beschluss vom 3.11.2015, L513 2005680-1/2E, verwiesen und ergänzend wie folgt ausgeführt: 1.1. Am 25.4.2012 zeigte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") an, dass er die rechtsfreundliche Vertretung der BF übernommen habe. In diesem Schreiben wurde die BF auch als Mandantin des rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 5. Dezember 2018, 11 P 52/18a, wurde XXXX zum Erwachsenenvertreter ua im Bereich der "Vertretung vor Behörden und Sozialversicherungsträgern" für die Beschwerdeführerin bestellt. 2. Mit am 5. Februar 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag beigelegt war ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 12.03.2018 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Bei der Einvernahme war der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers Rechtsanwalt XXXX anwesend und berief sich auf die ihm erteilte Vertretungsvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter und unter Sachwalterschaft stehender Staatsbürger der Ukraine, welcher beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17.03.2015 erstmals (ohne Mitwirkung seines Sachwalters) die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beantragte. 2. Mit E-Mail vom 16.04.2015 informierte die verfahrensführende Referentin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den als S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III.), ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.03.2019, Zl. 1210931800-181028102, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid über die Aberkennung von subsidiärem Schutz und die damit verbundene Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die in der Beschwerde als Bescheid bezeichnete Erledigung wurde von der belangten Behörde am 30.04.2019 genehmigt. Zu diesem Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes. I.2. Im Oktober 2017 erstellte das Bundeskanzleramt ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes der Beschwerdeführerin, welches ihr übermitte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die in der Beschwerde als Bescheid bezeichnete Erledigung wurde von der belangten Behörde am 01.04.2019 genehmigt und am 02.04.2019 abgefertigt. Nach der behördlichen Zustellverfügung war der Bescheid an den Beschwerdeführer persönlich an einer näher gena... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Antragsteller wurde am 24.04.2016 niederschriftlich vor der Landespolizeidirektion XXXX einvernommen und gab er hiebei seinen Namen sowie sein Geburtsdatum mit XXXX zu Protokoll. Weiters ist dem angesprochenen Protokoll in der Rubrik Alias-Daten die Angabe eines Geburtsdatums mit XXXX mit dem Zusatz "(Erstprotokollierung)" entnehmbar. Der Antragsteller wurde am 24.04.2016 niederschriftlich vor der Landespolizeidirek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) der ihm mit Bescheid vom 28.04.2009, GZ 09 01.495-BAW zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wu... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.10.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuletzt stellte er am 25.01.2018 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2019 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.07.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 22.11.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.6.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.6.2013 wies das BAA (Bundesasylamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 10.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 13.11.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Im Verwaltungsakt findet sich eine Vollmacht der BF für den Verein Queer Base, 1060 Wien, Linke Wienzeile 102. In der Vollmacht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zustellvollmacht ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) stellte das Verfahren im Oktober 2015 gestützt auf § 24 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG 2005 ein und setzte es in der Folge wieder fort. Nach einer Einvernahme am 23.01.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der mjr. Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, wurde am 06.11.2018 einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und wurde im Zuge dessen sein nicht rechtmäßiger Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet festgestellt. 2. Am 07.11.2018 fand vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme statt. Der BF gab im Rahmen dieser Einvernahme an, am 30.01.1998 geboren zu sein. Im Rahmen dieser Einvernahme hat der BF jedoch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehörgier Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des ... mehr lesen...
