Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 L503 2005680-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Zum Verfahrensgang im ersten Rechtsgang wird auf den hg. Beschluss vom 3.11.2015, L513 2005680-1/2E, verwiesen und ergänzend wie folgt ausgeführt: 1.1. Am 25.4.2012 zeigte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") an, dass er die rechtsfreundliche Vertretung der BF übernommen habe. In diesem Schreiben wurde die BF auch als Mandantin des rec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 W192 1412257-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter und unter Sachwalterschaft stehender Staatsbürger der Ukraine, welcher beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17.03.2015 erstmals (ohne Mitwirkung seines Sachwalters) die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beantragte. 2. Mit E-Mail vom 16.04.2015 informierte die verfahrensführende Referentin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den als S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/10 W230 2133138-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses.   II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   1. Feststellungen:   Die in der Beschwerde als Bescheid bezeichnete Erledigung wurde von der belangten Behörde am 01.04.2019 genehmigt und am 02.04.2019 abgefertigt. Nach der behördlichen Zustellverfügung war der Bescheid an den Beschwerdeführer persönlich an einer näher gena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/8 L506 2205863-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) der ihm mit Bescheid vom 28.04.2009, GZ 09 01.495-BAW zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/25 L506 2210620-1

Begründung:   Zu Spruchteil A):   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/8 L529 2212073-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.07.2018 niederschriftlich einvernommen wurde.   2. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 22.11.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/5 L525 1436161-3

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer stellte am 28.6.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Mit Bescheid vom 24.6.2013 wies das BAA (Bundesasylamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L529 2212254-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 10.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 13.11.2018 niederschriftlich einvernommen wurde.   2. Im Verwaltungsakt findet sich eine Vollmacht der BF für den Verein Queer Base, 1060 Wien, Linke Wienzeile 102. In der Vollmacht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zustellvollmacht ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 L527 2212542-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) stellte das Verfahren im Oktober 2015 gestützt auf § 24 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG 2005 ein und setzte es in der Folge wieder fort. Nach einer Einvernahme am 23.01.2017 wies die Behörde den Antrag m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/2 L508 2211710-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der mjr. Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, wurde am 06.11.2018 einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und wurde im Zuge dessen sein nicht rechtmäßiger Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet festgestellt.   2. Am 07.11.2018 fand vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme statt. Der BF gab im Rahmen dieser Einvernahme an, am 30.01.1998 geboren zu sein. Im Rahmen dieser Einvernahme hat der BF jedoch a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W250 2208360-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehörgier Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.07.2011... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W250 2208360-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.07.2011... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 W137 2200802-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 07.12.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 12.12.2012 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 08.03.2013, A15 431823-1/2013/4E, ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W224 2199832-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2017/18 die 3. Schulstufe in der Klasse 3b der Volksschule Odoakergasse 48, 1160 Wien. Die Klassenlehrerin beantragte einen Wechsel der Schulstufe (in die 2. Schulstufe). Die Schulkonferenz entschied am 06.04.2018, dass die Beschwerdeführerin ab 06.04.2018 in die 2. Schulstufe wechselt.   2. Mit Schreiben vom 11.04.2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Erziehungsberechtigten, diese ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/27 W229 2112965-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX .   2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/27 W229 2177292-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX .   2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/28 L512 2179646-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   I.1. Die gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers (Mutter), hat für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der Republik Irak (in weiterer Folge "Irak" genannt), am 08.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.   I.2. Der gegenständliche Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2018

Entscheidungen 1-17 von 17

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