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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im auf Seite 33 des Aktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einliegenden Schriftsatzes vom 21.11.2022 beruft sich der Rechtsanwalt Dr. Gregor Klammer auf die ihm erteilte Vollmacht. In der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des BFA am 14.07.2023 gib... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (in der Folge kurz als „belangte Behörde“ oder „AMS“ bezeichnet) vom 10.02.2021 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß § 16 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit § 16 Abs. 3 AlVG keine Folge gegeben. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (in der Folge kurz ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Mit Schreiben vom 21.09.2022 teilte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden J GmbH] ein Rückstand (Beiträge samt Nebengebühren) in Höhe von insgesamt EUR 5.418,59 offen aufscheine (Aktenzahl der vorgelegte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Mit Schreiben jeweils vom 08.08.2022 teilte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] dem Beschwerdeführer und seiner Schwiegermutter XXXX mit, dass die ÖGK Erhebungen betreffend der Mitarbeit von XXXX (hg. Verfahren L503 2269768) im Betrieb des Beschwerdeführers, der XXXX KG, durchführe und diesbezüglich darum ersuche einen Gesprächstermin zu v... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.11.2021 stellte die belangte Behörde über Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AuslBG fest, dass die Beschäftigung der BF als Schlüsselkraft im für eine Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte plus erforderlichen Ausmaß nicht vorliege. 1. Mit Bescheid vom 11.11.2021 stellte die belangte Behörde über Antrag der Beschwerdeführerin (im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.08.2006, Zahl XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Rahmen eines vormaligen Verfahrens im Jahr 2017 hinsichtlich der Ausstellung eines Behindertenpasses holte das Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung vom 15.05.2017 ein, in welchem die Funktionseinschränkungen 1. „Pemphigus foliaceus“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2009, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und der Beschwerdeführerin der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies mit einem als „Bescheid“ betitelten Schriftstück vom 15.02.2021, Zl. 1073538503/201319814-RD Steiermark, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom XXXX 2020 gemäß § 56 AsylG ab. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 2... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 8. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 9. April 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Über Auftrag der belangten Behörde wurde beim Beschwerdeführer eine sachverständige Volljährigkeits... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) wurde am 29.08.2018 informiert, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen war. Am 07.09.2018 wurden von der belangten Behörde verschiedene Abfragen (Strafregister, Zentrales Melderegister, Informationsverbund Zentrales Fremdenregister) durchgeführt. Die belangte Behörde stellte eine „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“, datiert mit ... mehr lesen...
