Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0249 E 19. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme von einem Bescheid im Wege der Akteneinsicht ist nicht dem tatsächlichen Zukommen iSd § 9 ZustellG gleichzuhalten (Hinweis E 29.6.1984, 83/02A/0555). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VStG §47;VStG §49 Abs1;ZustG §2;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Erlassung einer Strafverfügung kann dann nicht in der an den Beschuldigten persönlich erfolgten Zustellung erblickt werden, wenn zum Zeitpunkt der so erfolgten Zustellung bereits ein Zustellbevollmächtigter gem § 9 Zustellgesetz bestellt war und dies der Behörde auch mitgeteilt wurde, auch wenn diese Mitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9;
Rechtssatz: Die Kündigung einer Vollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn ihr die Kündigung mitgeteilt wird. Eine Zustellvollmacht ist daher solange maßgebend, als die Behörde von einem Widerruf oder von einer Kündigung keine Kenntnis hat. (Hinweis auf E vom 25.11.1980, 3219/80) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 21. Februar 1979 zog das Finanzamt für Körperschaften den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der D Vertriebsgesellschaft für Datenverarbeitung GesmbH in W zur Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO im Ausmaß von S 656.223,-- heran. Mit Bescheid vom 21. Februar 1979 zog das Finanzamt für Körpersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;ZustG §9; Beachte Siehe jedoch:
86/05/0103 E 18. November 1986 RS 1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 51 Abs 5 VStG gilt der angefochtene Bescheid als aufgehoben und ist das Verfahren einzustellen, wenn eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen wird. Nach dieser Rechtsvorschrift kommt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1986 - dem Vertreter der Beschwerdeführer zugestellt am 28. April 1986 - wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) die bei der Strafbehörde erster Instanz am 26. März 1985 eingelangte Berufung „vom 26.3.1985“ der von B H.J. Lanz vertretenen Beschwerdeführer gegen die gegen sie ergangenen Straferkenntnisse des Magistrates der Landeshauptstadt Graz-Baurechtsamt vom 6. März 1985, mit welchen sie einer Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs. 1 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: Durch die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung im Verwaltungsverfahren, wird dieser auch Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 9 ZustellG. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986100073.X01 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §19AVG §48ZustG §9
Rechtssatz: Auch Ladungen (hier: als Zeuge) sind zu Handen eines ausgewiesenen Vertreters zuzustellen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030046.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit "Ladung" der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 26. Jänner 1987 (Formular 7 nach der damals nicht mehr in Kraft gestandenen Verwaltungsformularverordnung 1951) in Angelegenheit "RH, T, Überladung am 7. 10. 86" "als Beteiligter" für die Zeit zwischen dem 2. und dem 6. Februar 1987 mit der Aufforderung geladen, "persönlich zu erscheinen oder einen mit der... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007ZustG §9
Rechtssatz: Eine an sich unbeschränkte Vollmacht schließt stets die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken einer Abgabenbehörde mit ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985150149.X03 Im RIS seit 02.10.2... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 5. Juni 1982 übergab der Vater des Beschwerdeführers, MH sen., seinen Liegenschaftsbesitz an seine Kinder, darunter unter anderem die Gp. 450/4 aus EZ 15 I der KG S, an den Beschwerdeführer. Dieser Grundbesitz war aus der ursprünglich unterteilten Gp. 450 durch Parzellierung in die Gpn. 450/1-12 im Jahre 1974 - die Grundbuchseintragung erfolgte erst im Jahre 1985 - gebildet worden. Die Grundparzellen 450/2 und 6-11 wurden nach ihrer Parzellieru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; ZustG §9; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17; ZustG §9; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenkommission der Marktgemeinde R vom 5. August 1983 wurden den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft R, S-weg 23, Kanalisationsbeiträge im Gesamtbetrag von S 44.222,27 vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung. Im Kopf: des Vorstellungsschriftsatzes werden die Einschreiter als „J und BS“ bezeichnet. Mit Bescheid vom 10. November 1983 gab die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dieser Vorstellung keine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §45 Abs1; VwGG §61 Abs1; ZustG §9; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §23; ZustG §9; VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1; ZustG §7; ZustG §9; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Februar 1983, Zl. B 192/78-12, die Beschwerde des Antragstellers gegen den. Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1978, Zl. 124.759/3-6/1977, betreffend Herabsetzung des Betrages für einzukaufende Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gemäß Art. VII Abs. 10 der 32. Novelle zum ASVG abgewiesen und gleichzeitig die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abge... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §23 ZustG §9 VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
