Entscheidungen zu § 9 ZustG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 139

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/13 Ra 2018/01/0040

1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2020

RS Vwgh 2020/2/13 Ra 2018/01/0040

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case Law Id... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/11/20 Fr 2018/15/0011

1 Dem Fristsetzungsantrag des Finanzamtes liegt eine Beschwerde der X GmbH zugrunde, die von der mit Zustellvollmacht ausgestatteten L GmbH steuerlich vertreten wird. Im Beschwerdeverfahren tritt auch die K GmbH als steuerlicher Vertreter auf, die jedoch über keine Zustellvollmacht verfügt. 2 Mit Haftungsbescheiden vom 19. August 2015 zog das Finanzamt die X GmbH zur Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 heran; diese Bescheide stellte es der zustellbevoll... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.11.2019

RS Vwgh 2019/11/20 Fr 2018/15/0011

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7ZustG §9
Rechtssatz: Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß den §§ 7 und 9 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger (Zustellungsbevollmächtigten) tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass der vom Gesetz vorgesehene Emp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2006/15/0002

Die Beschwerdeführerin ist eine Errichtergemeinschaft, bestehend aus zehn natürlichen Personen. In einem mit "Auftrag zur Organisation eines Bauwerkes durch Baumeister I" überschriebenen Vertrag ist festgehalten, dass die Bauherrengemeinschaft beabsichtige, ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen samt Tiefgarage zu errichten und am Gebäude Wohnungseigentum zu begründen (Wohnanlage A). Mit diesem Vertrag wird vereinbart, dass die Bauherrengemeinschaft Baumeister I beauftrage, den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2006/15/0054

Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2006/15/0054

Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens. Gemäß § 125 Abs. 1 leg.cit. ist er zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Unzuständigkeitsentscheidung befugt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat kommt dem Amtsbeauftragten das Recht zu, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu bean... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2005/01/0473

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 178/5... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2005/01/0473

Stammrechtssatz Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage ausreichend Anlass, Überlegungen zur Wirksamkeit der Zustellung anzustellen und allenfalls auch entsprechende Ermittlungen vorzunehmen, so bewirkt deren Unterbleiben - ungeachtet des Umstandes, dass die Partei diese Frage im Verwaltungsverfahren nicht releviert hat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/2/20 2005/15/0159

Die Erstbeschwerdeführerin, eine Eigentümergemeinschaft, an der die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer zu je 50 % beteiligt sind, erzielte bis zum Jahr 1997 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines auf ihrer Liegenschaft befindlichen Gebäudes. Dieses zu diesem Zeitpunkt noch verwendbare Gebäude wurde in der Folge abgerissen und an seiner Stelle ein Parkplatz mit einer Schrankenanlage errichtet. Ab 1998 wurden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung dieses Parkpla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/2/20 2005/15/0159

Rechtssatz: Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als der Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht aus. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressierung der Berufungsentscheidung an die Liegenschaftsgemeinschaft zu Handen der KEG, einer Wirtschaftstreuhänderin, vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die KEG nicht mehr Zustellungsbevollmächtigter. Die Sendung wurde an den tatsächlichen Zustellungsbevo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2006/9/21 2006/15/0164

Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde ist an die Beschwerdeführerin gerichtet und an Mag. Erich S in Wien zugestellt worden. In der Zustellverfügung ist Mag. Erich S als Empfänger bezeichnet. In der Beschwerde wird u.a. gerügt, der belangten Behörde sei mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 zwar mitgeteilt worden, dass Herr Mag. Erich S bevollmächtigt sei, in der Berufungsangelegenheit der Beschwerdeführerin einzu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/9/21 2006/15/0164

Rechtssatz: Voraussetzung für eine Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, dass ein Bescheid überhaupt erlassen wurde, also durch Zustellung (oder mündliche Verkündung) rechtlich existent geworden ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein Im RIS seit 31.01.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/29 2005/01/0030

Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 31. Jänner 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag, zu dem er noch an diesem Tag niederschriftlich einvernommen wurde. Am 16. Juli 2002 langte beim Bundesasylamt eine vom Beschwerdeführer unterfertigte und mit diesem Tag datierte "Vollmacht" ein, mit der dieser an eine namentlich genannte Person (Mag. W.M.) "mit Zustelladresse Asyl in Not, Währingerstraße 59/2/1, 1090 Wien" Zustellvollmacht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/29 2005/01/0030

Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 27. März 2003 an eine bei "Asyl in Not" tätige postbevollmächtigte Person (offenbar aber nicht an die vom Asylwerber mit Zustellvollmacht betraute Mag. W.M.) rechtswirksam erfolgt sei. Dabei übersieht er, dass die Zustellvollmacht des Asylwerbers (auch entgegen den Annahmen der Behörde erster Instanz, die Mag. W.M. als Adressatin des Bescheides weder in der Zustel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/20/0645

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/20/0645

Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage ausreichend Anlass, Überlegungen zur Wirksamkeit der Zustellung anzustellen und allenfalls auch entsprechende Ermittlungen vorzunehmen, so bewirkt deren Unterbleiben - ungeachtet des Umstandes, dass die Partei diese Frage im Verwaltungsverfahren nicht releviert hatte - ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/3/23 2005/16/0184

Mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 hatte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber der Beschwerdeführerin Getränke- und Speiseeisabgabe für die Abgabenzeiträume der Jahre 1995, 1996 und 1997 festgesetzt und einen Antrag auf Rückerstattung abgewiesen, wogegen diese mit ihrer Eingabe vom 4. November 1998 Berufung erhob. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2000 gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz u.a. dieser Berufung teilweise statt, setzte die Get... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/3/23 2005/16/0184

Stammrechtssatz Der Bevollmächtigte im Sinne des § 13 Abs 2 ZustG ist - im Gegensatz zum "Zustellungsbevollmächtigten" gemäß § 9 ZustG - nicht "Empfänger" im Sinn des ZustG, sondern tritt insofern neben diesen, als an beide zugestellt werden kann. Eine Zustellung an den Bevollmächtigten ist auch dann zulässig und wirksam, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält und daher eine Ersatzzustellung (§ 16 ZustG) oder Hinterlegung (§ 17 ZustG) in bezug auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/13/0179

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid samt weiteren Unterlagen ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin reichte durch die sie vertretende Hausverwaltung J. KEG beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 ein und vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung die Ansicht, dass aus verschiedenen, ihr aus der Weiterverrechnung verschiedener Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und Grun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/13/0179

Rechtssatz: So wie bei natürlichen Personen die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen hat (Hinweis B 24. Februar 2005, 2001/15/0160), ist bei einer im Abgabenverfahren parteifähigen Wohnungseigentumsgemeinschaft eine nähere Bezeichnung zur Identifizierung des Bescheidadressaten erforderlich. [Hier: Mit der Bezeichnung "Wohnungseigentumsgemeinschaft" allein ist ein Bescheidadressat nicht ausreichend beschrieben. Die Anführung des s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2004/06/0042

I. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 10. Jänner 2002 (u.a.) über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 29. Februar 2000 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 726,73 (S 10.000,--). Dem dagegen von allen drei Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 2002 nicht Folge gegeben. Da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2004/06/0042

Rechtssatz: Die Entscheidung des OGH über den im Verfahren betreffend die Verhängung der Zwangsstrafe von den Beschwerdeführern erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist den Beschwerdeführern jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zugestellt worden. Der Hinweis auf diese Entscheidung im Beschluss des Landesgerichtes, mit dem im Sinne des § 6 Abs. 1 GEG die Einhebung der geschuldeten Beträge gegenüber dem Zweit- und dem Drittbeschwerdeführer durch d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2003/09/0029

Mit Bescheid vom 24. Mai 2002 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in W, Am Kmarkt, gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Dieser Bescheid wurde der Eigentümerin der Liegenschaft mit der Bezeichnung "G A R-AG zu Handen RA Dr. Schlein" am 6. Juni 2002 zugestellt. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2002 hat das Bundesdenkmalamt über die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Juli 2002 gestellten Anträge un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/29 2001/09/0208

Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1972 im Postdienst. Er stand als Fachoberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt bis zu seiner Suspendierung (im Oktober 2000) war er als Leiter des Postamtes P tätig. Mit dem (seit 1. Februar 2001) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 2001, GZ 21 EVr 2232/00, wurde der Beschwerdeführer 1. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/29 2001/09/0208

Rechtssatz: Ist der bestellte Verteidiger (vgl. § 107 BDG 1979) gleichzeitig Zustellungsbevollmächtigter (§ 9 Zustellgesetz), so treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger ein. Hat der Beschuldigte jedoch seinen Verteidiger nicht (auch) zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt, dann sind nach dem ersten Satz des § 108 Abs. 2 BDG 1979 zwar sämtliche Schriftstücke diesem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/20 2002/09/0088

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landsregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug verurteilt, weil er 1. am 28. November 2000 im Konferenzzimmer der Hauptschule Z, um ca. 11.00 Uhr, zu Herrn Hauptschul... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/20 2002/09/0088

Rechtssatz: Die Weisung ist an keine Form gebunden, was bedeutet, dass auch ihre Erlassung an keine Form gebunden ist, mündlich oder schriftlich, telefonisch, im Umlauf etc erfolgen kann. Wird der Postweg beschritten, so unterliegt auch die Erlassung einer Weisung dem Zustellgesetz. Dieser Weg ist aber nicht obligatorisch. Die Art der Übermittlung kann vielmehr frei gewählt werden. Vielmehr gebietet schon das dienstliche Interesse eine möglichst ökonomische Art der Zurkenntnisbr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0074

In der Sitzung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft B am 19. Juni 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Jagdgesellschaft (bestehend aus dem damaligen Jagdleiter WM und den weiteren Mitgliedern WH und ES) auf Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses an die Beschwerdeführerin (allerdings nunmehr zu einem jährlichen Pachtschilling von S 40.000,--, bisher S 85.000,--) behandelt. In der im Akt der erstinstanzlichen Behörde einliegenden Protokoll der Niederschrift i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0074

Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 2 lit. b Nö JagdG 1974 hat der Obmann des Jagdausschusses u.a. in Vollziehung des Jagdgesetzes ergangene Bescheide durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen kundzumachen. Die Durchführung der öffentlichen Kundmachung obliegt dem Bürgermeister. § 21 Abs. 2 lit. b Nö JagdG 1974 stellt (zur sonstigen Regelung der Zustellung von Bescheiden) eine lex specialis dar und hat zur Folge, dass durch die den Vorschriften entsprechende Kundmac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

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