Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §98 Abs1 ZustG §7 ZustG §9 BAO § 98 heute BAO § 98 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 98 gültig von 01.09.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case L... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag des Finanzamtes liegt eine Beschwerde der X GmbH zugrunde, die von der mit Zustellvollmacht ausgestatteten L GmbH steuerlich vertreten wird. Im Beschwerdeverfahren tritt auch die K GmbH als steuerlicher Vertreter auf, die jedoch über keine Zustellvollmacht verfügt. 2 Mit Haftungsbescheiden vom 19. August 2015 zog das Finanzamt die X GmbH zur Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 heran; diese Bescheide stellte es der zustellbevoll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG §9 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: RGG 1999 §2 Abs5;RGG 1999 §7 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Mitteilung nach § 2 Abs. 5 RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. Die Verpflichtung zur Mitteilung nach Paragraph 2, Absatz 5, RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21 Abs9; GOG §89a Abs3;VwRallg;ZustG; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: Aus der Wendung "auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs" wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Regelung des § 21 BVwGG 2014 darum ging, neben den Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach dem ZustG weitere Möglichkeiten der elektronischen Einbringung von S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwG-EVV 2014 §2 Abs1;BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 BVwG-EVV 2014 bestimmt hinsichtlich der Zustellung von Entscheidungen des BVwG, dass diese unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des ZustG auch durch Anwendung eines Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21;VwRallg; ZustG §28;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8; ZustG §28; ZustG §35;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007; AVG §10 Abs2; AVG §19; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; ZustG §13 Abs1; ZustG §9; ABGB § 1007 heute ABGB § 1007 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4;StbG 1985; VwGG §34 Abs1;ZustG; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Juli 2015, mit dem gemäß § 39 und § 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft weder durch Verleihung noch auf andere Art erworben habe und sie daher nicht österreichische Staatsbürgerin sei, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. August 2013 als verspätet zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1;WTBO §88 Abs9; ZustG §9; BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83; ZustG §9; BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Juli 2004 mit, dass sie Einkünfte aus der Vermietung eines Objektes in R (Vorarlberg) beziehe; ihr Wohnsitz befinde sich in S (Niederösterreich). Nach den für die Jahre ab 2004 eingereichten Abgabenerklärungen handle es sich beim Mietobjekt um eine am 28. Mai 2004 angeschaffte Eigentumswohnung. Die Beschwerdeführerin erklärte aus der Vermietung für die Jahre 2004 und 2005 Verluste. In den Umsatzsteuererklärungen für diese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83; ZustG §9; BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10; ZustG §5; ZustG §7; ZustG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) wurde die Berufungsvorentscheidung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 24. August 2012 (im Folgenden: Berufungsvorentscheidung) gemäß § 68 Abs. 4 Z. 1 AVG iVm § 100 Abs. 1 Z 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz in Ausübung des Aufsichtsrechts für nichtig erklärt (Spruchpunkt 1.) und die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10; VwGG §34 Abs1; ZustG §17; ZustG §4 Abs3; ZustG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 19. Juni 2009 persönlich beim Amt der Wiener Landesregierung einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", welcher vom Landeshauptmann von Wien als erstinstanzlicher Behörde mit Bescheid vom 11. März 2010, Zl. MA35-9/2851982-01-7, abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde im Wege der österreichischen Vertretungsbehörde Sarajevo am 13. April 2010 an den Beschwerdeführer per... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §125; FinStrG §160;ZustG; FinStrG Art. 1 § 125 heute FinStrG Art. 1 § 125 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 FinStrG Art. 1 § 125 gültig von 07.08.2020 bis 19... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. April 2011 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 2008 in S. vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, indem er das Heizöl in den mit den Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, einen als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit einem näher genannten amtlichen ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde für die am 5. Oktober 1935 geborene Beschwerdeführerin mit Beschluss des BG Horn vom 23. November 2004 E. als Sachwalterin gemäß § 273 ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Nach der Aktenlage wurde für die am 5. Oktober 1935 geborene Beschwerdeführerin mit Beschluss des BG Horn vom 23. November 2004 E. als Sachwalterin gemäß Paragraph 273, ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Mit 1. Juli 2007 ist die Sachwalterschaft auf den NÖ La... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 BAO §83 Abs2 ZustG §9 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
