Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §8 Abs1 ZustG §9 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; BAO §284; BAO §91; BAO §97 Abs1;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4; ZustG §9; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VStG §24; VStG §40 Abs2; ZustG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10; ZustG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10; ZustG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §8 Abs1; ZustG §9; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2; BAO §104; BAO §81 Abs2; ZustG §9; BAO § 103 heute BAO § 103 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 103 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51f Abs2;ZustG; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1;ZustG; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Errichtergemeinschaft, bestehend aus zehn natürlichen Personen. In einem mit "Auftrag zur Organisation eines Bauwerkes durch Baumeister I" überschriebenen Vertrag ist festgehalten, dass die Bauherrengemeinschaft beabsichtige, ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen samt Tiefgarage zu errichten und am Gebäude Wohnungseigentum zu begründen (Wohnanlage A). Mit diesem Vertrag wird vereinbart, dass die Bauherrengemeinschaft Baumeister I beauftrage, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024; BAO §81 Abs2; ZustG §9; ABGB § 1024 heute ABGB § 1024 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 1024 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §124 Abs2;FinStrG §125 Abs1;FinStrG §127 Abs2 litb;FinStrG §130 Abs1 litb;FinStrG §130 Abs1 litc;FinStrG §130 Abs2;FinStrG §151 Abs1 litb;ZustG;
Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 17... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0645 E 27. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Eigentümergemeinschaft, an der die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer zu je 50 % beteiligt sind, erzielte bis zum Jahr 1997 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines auf ihrer Liegenschaft befindlichen Gebäudes. Dieses zu diesem Zeitpunkt noch verwendbare Gebäude wurde in der Folge abgerissen und an seiner Stelle ein Parkplatz mit einer Schrankenanlage errichtet. Ab 1998 wurden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung dieses Parkp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9;
Rechtssatz: Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als der Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht aus. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressierung der Berufungsentscheidung an die Liegenschaftsgemeinschaft zu Handen der KEG, ein... mehr lesen...
Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde ist an die Beschwerdeführerin gerichtet und an Mag. Erich S in Wien zugestellt worden. In der Zustellverfügung ist Mag. Erich S als Empfänger bezeichnet. In der Beschwerde wird u.a. gerügt, der belangten Behörde sei mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 zwar mitgeteilt worden, dass Herr Mag. Erich S bevollmächtigt sei, in der Berufungsangelegenheit der Beschwerdeführerin ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §97 Abs1;BAO §98;VwGG §34 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, dass ein Bescheid überhaupt erlassen wurde, also durch Zustellung (oder mündliche Verkündung) rechtlich existent geworden ist. Schlagworte Mang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 31. Jänner 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag, zu dem er noch an diesem Tag niederschriftlich einvernommen wurde. Am 16. Juli 2002 langte beim Bundesasylamt eine vom Beschwerdeführer unterfertigte und mit diesem Tag datierte "Vollmacht" ein, mit der dieser an eine namentlich genannte Person (Mag. W.M.) "mit Zustelladresse Asyl in Not, Währingerstraße 59/2/1, 1090 Wien" Zustellvollmach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 27. März 2003 an eine bei "Asyl in Not" tätige postbevollmächtigte Person (offenbar aber nicht an die vom Asylwerber mit Zustellvollmacht betraute Mag. W.M.) rechtswirksam erfolgt sei. Dabei übersieht er, dass die Zustellvollmacht des Asylwerbers (au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 hatte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber der Beschwerdeführerin Getränke- und Speiseeisabgabe für die Abgabenzeiträume der Jahre 1995, 1996 und 1997 festgesetzt und einen Antrag auf Rückerstattung abgewiesen, wogegen diese mit ihrer Eingabe vom 4. November 1998 Berufung erhob. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2000 gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz u.a. dieser Berufung teilweise statt, setzte die ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Stmk 1963 §83 Abs2;ZustG §13 Abs2;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0116 E 3. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Der Bevollmächtigte im Sinne des § 13 Abs 2 ZustG ist - im Gegensatz zum "Zustellungsbevollmächtigten" gemäß § 9 ZustG - nicht "Empfänger" im Sinn des ZustG, sondern tritt insofern neben diesen, al... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid samt weiteren Unterlagen ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin reichte durch die sie vertretende Hausverwaltung J. KEG beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 ein und vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung die Ansicht, dass aus verschiedenen, ihr aus der Weiterverrechnung verschiedener Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §93 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: So wie bei natürlichen Personen die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen hat (Hinweis B 24. Februar 2005, 2001/15/0160), ist bei einer im Abgabenverfahren parteifähigen Wohnungseigentumsgemeinschaft eine nähere Bezeichnung zur Identifizierung des... mehr lesen...
