Mit am 4. November 1993 zugestelltem Bescheid wies das Finanzamt die gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften für das Jahr 1987 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1987 und 1988 gerichtete Berufung als verspätet zurück. Am 17. November 1993 langte beim Finanzamt eine, von den auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsanwälten verf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: Die gegenüber den sonstigen Bestimmungen des Entwurfes des ZustG einschränkende Regelung des § 103 Abs 2 BAO erscheint im Hinblick auf die in Massen ergehenden, weitgehend unter Einsatz der EDV-Anlage des Bundesrechenamtes erstellten Erledigungen notwendig (Hinweis: 162 der Beilagen zu den sten... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2;RAO 1868 §8;ZustG §9;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis auf dem Rubrum der Berufung "Vollmacht erteilt gemäß § 8 RAO" ist nicht erkennbar, ob auch eine ausdrückliche Zustellungsbevollmächtigung erteilt worden ist. Eine an sich unbeschränkte Bevollmächtigung schließt aber stets die Ermächtigung zur Empfa... mehr lesen...
In der am 2. August 1994 zur Post gegebenen und am folgenden Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG hinsichtlich ihrer am 25. August 1993 erhobenen Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes geltend. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1994 wurde über diese Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde zur Erlassung des ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0149 E 1. Dezember 1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine an sich unbeschränkte Vollmacht schließt stets die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken einer Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Mit jeweils getrennt ausgefertigten, am 22. Februar 1993 den Beschwerdeführern zugestellten Bescheiden nahm das Finanzamt die Beschwerdeführer nach §§ 9 und 80 BAO als Haftende für Abgabenschulden einer GmbH & Co KG in Anspruch. Am 19. März 1993 langte beim Finanzamt eine, vom auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsanwalt verfaßte Berufung gegen die eben erwähnten Bescheide ein, in deren Rubrum die Worte "VM erteilt" aufscheinen. Eine Urkunde über die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0149 E 1. Dezember 1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine an sich unbeschränkte Vollmacht schließt stets die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken einer Abgabenbehörde mit ein. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 3. April 1991 vom Magistrat der Stadt Wien zu einer Anzeige des Gendarmeriepostens Himberg wegen mehrfacher Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Beschäftigung mehrerer polnischer Arbeitskräfte durch die M Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, an einer Baustelle in Z) als Beschuldigter einvernommen. Als sein Vertreter nahm an dieser Einvernahme der mit schriftlicher Vollmacht ausgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0140 E 27. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung (§ 9 ZustG) hat die Behörde nur mehr an den Zustellungsbevollmächtigten und nicht mehr an den Vertretenen zuzustellen; wird statt dessen an den Vertretenen selbst zugestellt, dann ist diese Zustellung unwirksam (Hinweis E VS 7.2.1958,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1993 war ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. März 1993 auf Wiederaufnahme eines näher genannten Strafverfahrens betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als unbegründet abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1993 auf Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;VStG §24;VwGG §42 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid (betreffend Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens) dem Bf in einem offenen Kuvert zugestellt worden sei, kann von vornherein keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit begründen. European Case Law Identi... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Ehegatten waren Kommanditisten der P. GmbH & Co KG. Wie aus den zu hg. Zl. 92/13/0212 vorgelegten Akten zu entnehmen ist, haben die beiden Beschwerdeführer ihre Kommanditanteile an dieser Gesellschaft mit Abtretungsvertrag vom 21. Oktober 1988 an Richard W. abgetreten. Nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift führte Richard W. das Unternehmen fort. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt eine namens der P. GmbH & Co KG erte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §81 Abs8;BAO §81;ZustG §9;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 81 Abs 8 BAO kommt keineswegs die Bedeutung zu, daß im Falle eines Gesellschafterwechsels Erledigungen für die davor liegenden Zeiträume den ausgeschiedenen Gesellschaftern zuzustellen sind. Im Sinne einer vermuteten Kontinuität des gesellschaftlichen Engagements sol... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1989 schrieb das Finanzamt Villach (in der Folge: Finanzamt) der Beschwerdeführerin für den PKW der Marke Mercedes 190 E für den Steuerzeitraum 1987/1988 Kraftfahrzeugsteuer samt Abgabenerhöhung von insgesamt S 5.400,-- vor, weil weder die Kraftfahrzeugsteuerkarte für das Kraftfahrzeug dem Finanzamt übergeben, noch anderweitig der Nachweis der Steuerentrichtung erbracht wurde. Mit einem am 25. August 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz wurde gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs2;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §9;
Rechtssatz: Der Bevollmächtigte im Sinne des § 13 Abs 2 ZustG ist - im Gegensatz zum "Zustellungsbevollmächtigten" gemäß § 9 ZustG - nicht "Empfänger" im Sinn des ZustG, sondern tritt insofern neben diesen, als an beide zugestellt werden kann. Eine Zustellung an den Bevollmächtigten ist auch dann zulässig und wirksam, wenn sich de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §97 Abs1;VwRallg;ZustG;
Rechtssatz: Ob eine ordnungsgemäße Zustellung der Erledigung einer Abgabenbehörde vorliegt, ist stets von Amts wegen zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992160116.X03 Im RIS seit 11.... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1991 erhob die Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung wurde vom Finanzamt mit einem Bescheid vom 26. Mai 1992 insoferne entschieden, als die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch in der Wohnung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;BAO §83;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 86/07/0061 2 Stammrechtssatz Solange der Beh eine schriftliche Vollmacht nicht vorliegt und der Vertreter daher als solcher nicht entsprechend ausgewiesen ist, darf - von dem Mängelbehebungsauftrag selbst abgesehen - an ihn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde, einem Bevollmächtigten zuzustellen, setzt voraus, daß eine entsprechende Bevollmächtigung eines Vertreters gegenüber der Abgabenbehörde auch tatsächlich erfolgt ist. Die Zustellung an den Bevollmächtigten ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juli 1988 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufungen der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Berghauptmannschaft Leoben vom 28. Oktober 1987 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Berghauptmannschaft verwiesen wird. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als versp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §166 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Einem Bergbaubevollmächtigten kommt nach § 166 Abs 1 BergG (auch) die Stellung eines Zustellbevollmächtigten zu. Ob der Inhaber der Bergbauberechtigung oder Gewerbeberechtigung zur Bestellung gesetzlich verpflichtet war, ist für die Wirksamkeit der Zustellung bedeutungslos. European Case Law Id... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;ZustG;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an die GesBR entfaltet auch ihren Mitgliedern gegenüber keine Rechtswirkung. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070039... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 20. August 1991 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 11. Oktober 1990 wegen Übertretung des KFG 1967 als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG;
Rechtssatz: Der Bf machte geltend, er habe sich im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses in einem derartigen Gesundheitszustand befunden, daß er nicht in der Lage gewesen sei, auf Vorgänge zu reagieren bzw diese überhaupt wahrzunehmen oder sie in ihrer Bedeutung richtig wahrzunehmen. Dieses Vorbringen k... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, vom 6. März 1986 wurde der Beschwerdeführer dreier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 für schuldig befunden und mit Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 1.200,- (Ersatzarreststrafen zusammen 72 Stunden) bestraft. Der in den Akten erliegende Rückschein war in Übereinstimmung mit der Strafverfügung an den Beschwerdeführer persönlich adressiert, jedoch wurden der Name und die Adresse d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §9;KO §58 Z2;KO §78 Abs2;ZustG §13 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Aushändigung eines in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheides an den Masseverwalter gem § 78 Abs 2 KO kommt nicht die Wirkung der Zustellung an den Gemeinschuldner zu (Hinweis E VS 28.5.1962, 1936/60, VwSlg 5814 A/1962; B 27.10.1983, 82/11/0115, 0159). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Mai 1987 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die Fortführung der im Hause Wien 5., A-Gasse 12, EZ nnnn, KG Margareten, begonnenen baulichen Änderungen, nämlich die Zusammenlegung von Wohnungen und Einbeziehung von Gangteilen und Gangaborten im 3. Stock auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien untersagt. Die wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides stellt einen wesentlichen Teil der Bescheiderlassung dar; eine angenommene Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Mit dem an die Verlassenschaft nach MM gerichteten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, wurde von der belangten Behörde über eine Berufung der genannten Verlassenschaft entschieden. Die Ausfertigung dieser Berufungsentscheidung wurde dem Vertreter der Verlassenschaft am 13. April 1990 zugestellt. Bereits mit Beschluß des Gerichtes vom 13. März 1990 war jedoch der Nachlaß nach MM der Beschwerdeführerin eingeantwortet worden. Die Rechtskraft dieses Beschlusses war am ... mehr lesen...
