Entscheidungen des VwGH zu § 9 ZustG - Seite 2

TE Vwgh Erkenntnis 2020/12/15 Ra 2019/02/0137

1 Die revisionswerbende Landespolizeidirektion Niederösterreich erließ gegen den Mitbeteiligten die Strafverfügung vom 15. Dezember 2017, mit der sie ihn wegen Verletzung von § 103 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten GmbH gemäß § 134 Abs. 1 KFG bestrafte, weil die verlangte Lenkerauskunft nicht vollständig erteilt worden sei. Im dagegen erhobenen Einspruch wies Herr H. unter Vorlage der Vollmachtsurkunde vom 1. März 2013 d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2020

RS Vwgh 2020/12/15 Ra 2019/02/0137

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 ZustG §9 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/11/27 Ro 2020/16/0043

1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, kaufte die „Republik Österreich“, vertreten durch die ASFINAG, diese wiederum vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2012 von Ing. P zwei Drittel der Liegenschaft EZ X KG K des Bezirksgerichtes Donaustadt. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, kaufte die „Republik Österreich“, vertreten durch die ASFINAG, diese wiederum vertreten durch die ASFINAG Bau Managem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2020

RS Vwgh 2020/11/27 Ro 2020/16/0043

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/10/8 Ra 2020/18/0354

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.10.2020

RS Vwgh 2020/10/8 Ra 2020/18/0354

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8ZustG ZustG §28 ZustG §35 ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.10.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/4/9 Ro 2020/16/0004

1 Am 19. Dezember 2013 wurde dem Finanzamt der zwischen der Revisionswerberin als Mieterin und der A-GmbH als Vermieterin abgeschlossene Mietvertrag angezeigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass aufgrund der Kündigungsmöglichkeiten des betreffenden Mietvertrags gebührenrechtlich von einem Mietvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer auszugehen sei. 2 Mit Bescheid vom 19. Februar 2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.2020

RS Vwgh 2020/4/9 Ro 2020/16/0004

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §98 Abs1 ZustG §7 ZustG §9 BAO § 98 heute BAO § 98 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 98 gültig von 01.09.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.04.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/13 Ra 2018/01/0040

1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2020

RS Vwgh 2020/2/13 Ra 2018/01/0040

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/11/20 Fr 2018/15/0011

1 Dem Fristsetzungsantrag des Finanzamtes liegt eine Beschwerde der X GmbH zugrunde, die von der mit Zustellvollmacht ausgestatteten L GmbH steuerlich vertreten wird. Im Beschwerdeverfahren tritt auch die K GmbH als steuerlicher Vertreter auf, die jedoch über keine Zustellvollmacht verfügt. 2 Mit Haftungsbescheiden vom 19. August 2015 zog das Finanzamt die X GmbH zur Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 heran; diese Bescheide stellte es der zustellbevoll... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.11.2019

RS Vwgh 2019/11/20 Fr 2018/15/0011

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG §9 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/31 Ra 2018/15/0073

1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2019

RS Vwgh 2019/1/31 Ra 2018/15/0073

Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: RGG 1999 §2 Abs5;RGG 1999 §7 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Mitteilung nach § 2 Abs. 5 RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. Die Verpflichtung zur Mitteilung nach Paragraph 2, Absatz 5, RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/11/6 Ro 2018/01/0011

Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.11.2018

RS Vwgh 2018/11/6 Ro 2018/01/0011

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8; ZustG §28; ZustG §35;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2023 ... mehr lesen...