1 Der Mitbeteiligte unterlag als Asylwerber seit dem 25. Mai 2023 einer Wohnsitzbeschränkung gemäß § 15c AsylG 2005 für das Bundesland Tirol. Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) verlegte er mit 20. Juli 2023 seinen Hauptwohnsitz in das Bundesland Wien. In Folge wurde dem Mitbeteiligten von der Amtsrevisionswerberin mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 3. August 2023 eine Missachtung der Wohnsitzbeschränkung nach § 15c AsylG 2005 gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §45 Abs2ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European C... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Februar 2024 als verspätet zurück und bestätigte die gleichlautende Beschwerdevorentscheidung des BFA vom 10. Mai 2024. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Begründend stellte es fest, dem Revisionswerber sei der Bescheid des BFA vom 12. Februar 2024 am selben Tag an der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §11ZustG ZustG §2 Z5 ZustG §37 Abs1 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Februar 2023 wurden über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH wegen Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) insofern Folge, als die Geld- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe herabg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) verfasste eine mit 17. Jänner 2022 datierte Strafverfügung, nach der über die Revisionswerberin wegen näher genannter Übertretungen der StVO und des KFG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden sollten. 2 Nach Erhalt einer Mahnung über die in dieser Strafverfügung genannten Beträge beantragte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 1. die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung, weil sie wed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VStG §47 VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §27VwRallg ZustG §7 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 47 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 ZustG §7 ZustG §9 Abs3 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Juni 2025 wurde der Revisionswerber gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 4 Niederösterreichisches Sozialhilfegesetz 2000 verpflichtet, für den stationären Aufenthalt bei einem näher genannten Verein ab 10. September 2024 einen näher aufgeschlüsselten Kostenbeitrag zu leisten. Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Juni 2025 wurde der Revisionswerber gemäß Paragraph 35, Absatz eins und Absatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 ZustG §7 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer Anzeige eines Arbeitsinspektorates forderte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (belangte Behörde) den Revisionswerber auf, sich binnen zwei Wochen zu dem sich daraus ergebenden Verdacht der Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften zu rechtfertigen. In dieser Frist erstattete der Revisionswerber einen Schriftsatz zur Rechtfertigung, nach dessen Deckblatt er unter Hinweis auf eine erteilte Vollmacht von näher genannten Rechtsanwälten vertreten werde. In d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG §9 Abs3 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 18. März 2024 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG schuldig erkannt, weil er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer ungarischen KFT, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, die mit Schreiben dieser Bezirkshauptmannschaft vom 17. Oktober 2023 verlangte Lenkerauskunft, binnen vier Wochen ab Zustellung der anfragende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21 ZustG AVG § 21 heute AVG § 21 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 20.07.2023 Rech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Erledigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 25. April 2025 (Feststellung der für den Revisionswerber in der Pensionsversicherung der Bauern hinsichtlich im Einzelnen genannter Zeiträume zugrunde zu legenden monatlichen Beitragsgrundlagen) mangels Vorliegens eines rechtswirksamen Bescheides als unzulässig zurück und erklärte die Revision gemäß A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG §9 Abs3 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatenlose palästinensischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Libanon, reiste im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Österreich ein und stellte am 15. März 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge wurde ihr mit Bescheid des nunmehr revisionswerbenden Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. Juni 2023 im Familienverfahren der Status der subsidiärer Schutzberechtigten zuerkannt. Am 19. Juli 2023 stellte die Mitbeteiligte einen A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO §98 Abs1ZustG BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zul... mehr lesen...
1 Mit Glücksspielabgabenbescheid vom 19. Jänner 2015 setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) die Glücksspielabgabe für Dezember 2013 gegenüber der mitbeteiligten Partei für die Veranstaltung von Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) gemäß § 58 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iHv fünf von hundert von der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistung (Gewinn) iHv 436.4... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. September 2024 nahm die belangte Behörde (Landeshauptmann von Wien) das betreffend einen Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ vom 29. März 2023 rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Weiters wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 29. März 2023 sowie dessen Zweckänderung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7 ZustG §9 Abs3 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VwGVG 2014 §7 Abs4 ZustG §13 ZustG §2 Z1 ZustG §7 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 2024 betreffend eine Angelegenheit nach dem Elektrotechnikgesetz 1992 gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision gegen diesen Beschluss erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4ZustG ZustG §28 Abs1 ZustG §30 ZustG §35 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4VwRallgZustG ZustG §28 Abs1 ZustG §28b Abs2 ZustG §35 ZustG §8 ZustG §8 Abs1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 V... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten waren mit Strafverfügungen der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 10. Mai 2021 (VStV/921300468386/2021), vom 27. April 2021 (VStV/921300398877/2021), vom 12. Mai 2020 (VStV/920300520788/2020) und vom 19. Jänner 2022 (VStV/921302065131/2021) Übertretungen der StVO und mit Strafverfügung vom 2. Oktober 2020 (VStV/920301027172/2020) eine Übertretung des KFG angelastet worden. 2 Die gegen diese Strafverfügungen jeweils am 27. Juli 2022 eingebrachten... mehr lesen...
