Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO Slbg 1963 §57 Abs1;LAO Slbg 1963 §57 Abs2;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 2 Stammrechtssatz Die Zustellung einer Erl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 26. März 1997 wurde der Beschwerdeführer einer näher beschriebenen Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1997 beantragte der Beschwerdeführer, ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das genannte Straferkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Er brachte hiezu im wesentlichen vor, am 2. April 1997 gegen 20.00 Uhr sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;ZustG §2;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/19 93/09/0410 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG nicht gleichzusetzen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte einen mit 18. April 1994 datierten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 25. April 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid vom 22. Juli 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes zurück. Im Verwaltungsakt erliegt ein Kuvert eines Rückscheinbriefes, auf dem als Empfänger der Beschwerdeführer und als Adresse die von ihm im Antrag angegebene Adresse aufscheint. Ein Aufk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Kehrt der Empfänger nach seiner Ortsabwesenheit von seiner Abgabestelle erst eine Woche nach der Übernahme des Schriftstückes durch einen Mitbewohner der Abgabestelle an diese zurück, ist eine Heilung des allfälligen Zustellmangels gem § 7 ZustG durch tatsächliches Zukommen des Schriftstückes möglich geworden (Hinweis E 16.5.1995, 95/08/0... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Melk (kurz: BH) erließ gegen die Beschwerdeführerin eine mit 17. Dezember 1993 datierte Strafverfügung, in welcher der Beschwerdeführerin zwei Übertretungen der StVO mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug auf einem näher bezeichneten Streckenabschnitt der Westautobahn (A 1) zur Last gelegt wurden. Diese Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen ersten Zustellversuch an einer näher genannten Anschrift der Beschwerdeführerin in Wörgl am 21. ... mehr lesen...
In einer mit 31. August 1994 datierten Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos F. wird "Marian W, Dipl. Ing.", geboren am xx. Mai 19yy, mit Wohnort "5020 Salzburg, B-Straße 44" als Beschuldigter wegen dreier verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der StVO genannt. In diesem Protokoll werden auch die Angaben des Verdächtigen "Dipl. Ing. Marian W" zur Taterhebung wiedergegeben. Worauf sich die in der Anzeige festgehaltenen Daten zur Person des Beschwerdeführers stützen, wird jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle aufgrund des postalischen Vermerks auf dem Rückschein nicht erkennbar war, geht ebenso wie die Unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0206 1
(hier: Durch Ergänzung der Adressierung mit dem Geburtsdatum
- wenngleich unter fälschlicher Beifügung des akademischen
Grades und unter Auslassung des zweiten Vornamens - hat die
Behörde mit hinreichender Deutlichkei... mehr lesen...
In der Berufung gegen den erstinstanzlichen Haftungsbescheid vom 6. August 1993 berief sich der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt (der nunmehrige Beschwerdevertreter) gemäß § 8 Abs. 1 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht. Hinsichtlich des nunmehr angefochtenen Berufungsbescheides wurde die Zustellung unmittelbar an den Beschwerdeführer verfügt. Nach erfolglosen Zustellversuchen unter einer näher bezeichneten Anschrift in M am 7. und 8. August 1996 wurde die Sendun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ist die Zustellung an den Bf durch Hinterlegung infolge dessen Ortsabwesenheit nicht wirksam geworden und eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG nicht eingetreten - die für den Bf bestimmte Ausfertigung befindet sich nach wie vor in den Verwaltungsakten -, wurde der angefochtene Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 796/1974, nicht erfülle. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 1995 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und stellte fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §24;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Aushändigung lediglich einer Kopie der Bescheidausfertigung ist keine rechtswirksame Zustellung iSd § 24 ZustG an die (einzige) Partei des Verfahrens, weil es sich nicht um die Ausfolgung eines bereits versandbereiten, gemäß einer behördlich erfolgten Zustellverfügung an eine bestimmte... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Ehegattin des YI. Dieser und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 2. Februar 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde 24. Februar 1995) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dem Antrag der Zweitbeschwerdeführerin war eine vom 17. Oktober 1994 datierende Arbeitsbestätigung eines inländischen Unternehmens angeschlossen, aus der hervorging, daß der gegenüber den Bes... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BGB-Türkei 1926;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0301
97/19/0302
97/19/0303
Rechtssatz: An der Vertretungsbefugnis des ehelichen Vaters dreier minderjähriger türkischer Staatsbürger bestehen vor dem Hintergrund des Art 263... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach seinem Vorbringen und nach dem mit der Beschwerde vorgelegten "angefochtenen Bescheid" als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien verwendet. Mit Beschwerde vom 30. Dezember 1997, eingebracht im Dienstweg und eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1998, bekämpft der Beschwerdeführer die im Kopf: dieses Beschlusses genannte, als Bescheid bezeichnete Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0055 B 25. März 1998
Rechtssatz: Die Zustellung eines "Bescheides" an eine in Wirklichkeit gar nicht zustellbevollmächtigte Person, die dann eine Kopie an die Partei des Verwaltungsverfahrens weiterleitet, ist nicht als Erlassung dieses "B... mehr lesen...
Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Edikt vom 13. März 1997 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Mag. WL zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 26. Juni 1997 wurde das bisher durchgeführte Schuldenregulierungsverfahren als nichtig aufgehoben und Rechtsanwalt Mag. WL als Masseverwalter enthoben. Die eben erwähnten Erledigungen wurden der Abgabenbehörde am 14. März 1997 bzw am 27. Juni 1997 zur Kenntnis gebracht. Am 3. Oktober 1997 stellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997140151.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. März 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 1988 auf Anerkennung unter anderem eines "Bronchien- und Lungenleidens" als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 KOVG 1957 abgewiesen. Es bestehe kein Zusammenhang der geltend gemachten Lungenerkrankung mit dem Wehrdienst. Die Bronchitis sei anlagebedingt, sie stehe weder mit dem Wehrdienst noch mit der Lungen-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0001 E 8. April 1986 VwSlg 12096 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, für welche Person das Schriftstück "bestimmt ist", wer also "Empfänger" im Sinne des § 7 Zustellgesetz sein soll, ist allein der in einer bestimmten Weise (etwa durch Anführung des Adressaten oder durch die Zustellverfügung) geäußerte ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich, mit dem der Beschwerdeführer in Abänderung des Einberufungsbefehles vom 12. Juni 1997 zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von acht Monaten ab 7. Jänner 1998 einberufen wurde. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. An diese Adresse sei ihm aufgrund der Zustellverfügung der belangten Behörde der angefochtene Bescheid als e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs2;VwRallg;WehrG 1990;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Verstoß gegen Art 10 Abs 2 Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen BRD 1990 ist kein Zustellmangel, der nach § 7 ZustG heilen könnte. Ein entgegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/15 Vertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art9 Abs1;VwRallg;WrÜbk über das Recht der Verträge Art26;ZustG §7;
Rechtssatz: Schon die Bedachtnahme auf die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes, die gemäß Art 9 Abs 1 B-VG als Bestandteile des Bundesrechtes gelten und zu denen der Grundsatz, daß Verträge nach Treu und Gl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. September 1996, ihn bis Oktober 1997 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes zu befreien, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1990/357;TelekopieV 1991 §1;TelekopieV 1991 §2;TelekopieV 1991 §3;ZustG §13 Abs3;ZustG §1a idF 1990/357;ZustG §26 Abs2 idF 1990/357;ZustG §6;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/09/0103 3 Stammrechtssatz Die Vorschriften über die Zustellung sind nicht Selbstzweck, sie sollen nur größtmögliche Garantie dafür bieten, daß das zuzustel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Oktober 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M, erhoben gegen diese Bescheide am 28. November 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) Berufung. Mit ihrer am 8. Juli 1996 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe teilten die Beschwerdeführer mit, daß das Vollmachtsverhältnis mit Rechtsanwalt Dr. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Ehegattin des Bf von diesem mit der Einbringung einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid beauftragt und bevollmächtigt worden und enthält die Berufung den Beisatz, wonach der Bf ersucht, Zustellungen an seine Ehegattin vorzunehmen, so erfolgt die Verfügung der Zuste... mehr lesen...
