Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §13 Abs1;ZustG §4;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0038 E 24. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Bezeichnung des "Empfängers" einer Sendung muss zweifelsfrei erkennbar sein, für wen sie bestimmt ist. Fehlt eine solche hinreichende Individualisierung, weil zufolge Namensgleichheit und identer Anschrift die ... mehr lesen...
1. Nach dem Antragsvorbringen wurde dem Vertreter des Antragstellers im Rahmen einer Akteneinsicht im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien die unter einem angefochtene Erledigung des Bundesministers für Inneres ausgefolgt. Die Zustellverfügung dieses Schriftstückes habe den früheren Vertreter des nunmehrigen Antragstellers (und Beschwerdeführers) genannt. Von diesem früheren Vertreter habe der nunmehrige Vertreter des Antragstellers in Erfahrung bringen können, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2947 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2947 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0167 B 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt kei... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten bekämpften Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der mit der zurückgewiesenen Vorstellung bekämpfte Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Reith bei Seefeld vom 19. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer am 24. September 1996 zugestellt und von seiner Ehegattin (Mitbewohner der Abgabestelle) übernommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 18. Oktober 1996 Vorstellung an die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs5;ZustG §17 Abs3;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/03/0011 1
(darauf, wann der Empfänger das Schriftstück tatsächlich
erhält, kommt es nicht an; § 7 ZustG ist im Falle der
zulässigen und wirksamen Ersatzzustellung nicht anwendbar) Stammrechtssatz Aus § 16 Abs 5 ZustG ergibt sich, daß, auch wenn die Ersatzzustellung wegen Abwesenheit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S, erhob gegen diesen Bescheid am 24. Oktober 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) Berufung. Mit seiner am 26. April 1995 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Eingabe teilte der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Sinnzusammenhang des zweiten Satzes mit dem ersten Satz des § 9 Abs 1 ZustG ergibt, beziehen sich die Worte "geschieht dies nicht" in § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG auf das Unterbleiben der im ersten Satz angeordneten Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten, was im Normalfall, der geregelt werden sollte, bedeutet, daß di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Juni 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. Dezember 1995, betreffend Bescheidzustellung in einer Naturschutzangelegenheit, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel habe mit Bescheid vom 22. November 1993 das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;ZustG §16 Abs5;ZustG §7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Vor der Agrarbezirksbehörde Villach (AB) war ein mit "Beschluß" vom 20. Juli 1937 eingeleitetes Verfahren über die Einzelteilung und Zusammenlegung der Agrargemeinschaft "K. und R." anhängig, welches von der AB mit "Beschluß" vom 18. Juni 1943 auf Grund des § 73 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 7. Dezember 1935, LGBl. Nr. 7/1936, infolge gänzlicher Beendigung abgeschlossen worden war. Die in den Akten einliegende Ausfertigung dieser mit einer Rechtsmittelbelehrung verse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Da auch eine bloße Kenntnis des Rechtsvorgängers der Partei von der Existenz des Bescheides die Wirkungen einer Zustellung dieses Bescheides an ihn nicht ersetzen kann (Hinweis EB E 29.6.1984, 83/02A/0555, VwSlg 11487 A/1984; E 24.9.1991, 90/05/0154; B 19.1.1995, 93/09/0410; E 15.12.1995, 95/11/0333... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens verschiedener Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dieses Straferkenntnis enthaltende Sendung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 28. Mai 1993 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17;ZustG §7;
Rechtssatz: Hegt die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Bf vorgelegten Bescheinigung zum Nachweis des behaupteten Zustellmangels wegen Ortsabwesenheit, muß sie dem Bf Gelegenheit zur Ergänzung seines Vorbringens geben. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast
Sachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
In der Wohnhausanlage in Klagenfurt, A-Straße 9-15, befindet sich im Erdgeschoß ein Geschäftslokal, welches im Wohnungseigentum der E. Sch. steht. Die Widmung "Geschäftslokal" entspricht dem Konsens, der sich aus der mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt (im folgenden: Baubehörde) erteilten Änderungsbewilligung vom 22. Juni 1971 ergibt. Der Beschwerdeführer ist Bestandnehmer des Geschäftslokales; über sein Ansuchen erließ die Gewerbebehörde am 21. Juli 1992 d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0153 E 13. Dezember 1984 VwSlg 11615 A/1984 RS 1(hier betreffend erstinstanzlichen Bescheid gem § 5 Abs 2 zweiter und dritter Satz VVG) Stammrechtssatz Wird entgegen ausgewiesenem Vollmachtsverhältnis das erstinstanzliche Straferkenntnis an den Beschuldigten selbst zugestellt, so erweist die Einbrin... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, vom 12. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, BGBl. Nr. 68/1925 (im folgenden RattenG), aufgetragen, den in einem näher bezeichneten Nebengebäude eines Pensionistenheimes abgelagerten Unrat unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dagegen erhob sie Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;
Rechtssatz: Ein Postfach ist keine Abgabestelle iSd § 4 ZustG. Die Zustellung behördlicher Erledigungen an ein Postfach darf nur in Ansehung der Aufforderung, eine Abgabestelle bekanntzugeben, erfolgen. Gleichwohl werden rechtswidrig erfolgte Zustellungen an ein Postfach im Hinblick auf das tatsächliche Zukommen der jeweiligen Sendungen rechtswirksam. ... mehr lesen...
In der Beschwerde heißt es, daß die im Spruch: bezeichnete Erledigung "der T-Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H./H & H Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KG/Dr. H als Vertreter der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren am 28. September 1992 tatsächlich zugekommen ist". Unter Vorlage einer Kopie dieser Erledigung werde Beschwerde erhoben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde in ihrer Erledigung ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die beiliegende "Berufungsentscheidung" nur der genannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft zur (persönlichen und bloßen) Kenntnisnahme übermittelt werd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist war und am 18. Februar 1994 den Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994, mit welchem dem Asylantrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben worden war -, gemäß § 66 Abs. 4 AVG (als verspätet) zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs2;JWG 1989 §5;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0041 1
(hier: im Falle der Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger
gemäß § 13 Abs 2 AsylG 1991, muß es sich um den, nach dem im
Zeitpunkt der zu heilenden Zustellung bestehenden
Aufenthaltsort zuständigen, Jugendwohlfahrt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1994 beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens wurde ihr an der Adresse B-Gasse 10/6, W, am 26. Mai 1994 zu eigenen Handen eine Aufforderung der erstinstanzlichen Behörde zugestellt, persönlich unter Mitnahme von Unterlagen vorzusprechen (vgl. Seiten 20 und 23 des Verwaltungsaktes). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 6. Juni 1994 nach (vgl. Seite 21 de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §7;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0254 E 16. April 1984 VwSlg 11410 A/1984 RS 2(hier: Daher Relevanz des aufgezeigten Verfahrensmangels der Zustellung gem § 8 Abs 2 ZustG, auch wenn eine Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen des erstinstanzlichen Bescheides dem B... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994, mit welchem ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Aufenthaltsverbotsbescheid sei von der Bundespolizeidirektion Wien am 21. Dezembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71;FrG 1993 §18;ZustG §7;
Rechtssatz: Der vom Fremden vorgebrachte Umstand, er sei durch nachträgliche Abnahme des Aufenthaltsverbotsbescheides an der rechtzeitigen Erhebung der Berufung gegen diesen Bescheid gehindert worden, stellt allenfalls einen Grund für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 AVG da... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Vertrages aus dem Jahre 1988 seit 1991 Miteigentümer des Grundstückes Gp 331/2, KG Reith. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1989 suchte er um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer zweiten Wohnung in dem sich auf der genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhaus an. Die Bewilligung zur Errichtung dieses Einfamilienwohnhauses war der Mutter des Beschwerdeführers, die bis Ende 1988 grundbücherliche Alleineigentümerin war und nunmehrige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Anfertigung einer Kopie anläßlich einer Akteneinsicht kann nicht die formelle Zustellung des Bescheides bewirken. Daran vermag auch der Hinweis, die Zustellung einer Kopie des Bescheides bewirke keine Rechtswidrigkeit, da die Unterschrift des Behördenvertreters auf dem Original eigenhändig beigesetzt sei, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;ZustG §1;ZustG §7;
Rechtssatz: Eine wirksame Zustellung kann zwar durch Übermittlung einer Kopie des ursprünglichen Originals des Bescheides nach den zustellrechtlichen Vorschriften erfolgen. Ob die Zustellung einer solchen Ausfertigung eine Bescheiderlassung darstellt, hängt davon ab, ob die zugestellte Ausfertigung den Anforderungen des § 18 Abs 4 AVG entspric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Zustellung eines an 2 an derselben Adresse wohnhafte Personen (hier: Mutter und Sohn) adressierten Bescheides an die Mutter muß als wirksam angesehen werden, hat sie doch die Sendung persönlich übernommen und dies offensichtlich als Empfängerin und nicht etwa für den (ebenfalls in der Anschrift genannten Sohn) als Ersatzempfängerin (Hinwei... mehr lesen...
