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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/02B/0153 E 13. Dezember 1984 VwSlg 11615 A/1984 RS 1(hier betreffend erstinstanzlichen Bescheid gem § 5 Abs 2 zweiter und dritter Satz VVG)Stammrechtssatz
Wird entgegen ausgewiesenem Vollmachtsverhältnis das erstinstanzliche Straferkenntnis an den Beschuldigten selbst zugestellt, so erweist die Einbringung der Berufung dagegen durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt, der auch Zustellungsbevollmächtigter ist, noch nicht, dass das Straferkenntnis dem Rechtsanwalt tatsächlich zugekommen ist. (Hinweis auf E vom 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980)
Schlagworte
Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang ZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1994050015.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
07.12.2010
