I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. März 2003 wurde die am 4. Oktober 2002 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2002, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0253 E 19. Juni 1998 RS 1
(hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0023 E 15. Dezember 1993 RS 1(hier nur lezter Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganze... mehr lesen...
I. römisch eins. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 10. Jänner 2002 (u.a.) über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 29. Februar 2000 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 726,73 (S 10.000,--). Dem dagegen von allen drei Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 2002 nicht ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §14 Abs1;GEG §7 Abs1;ZustG; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0046 E 23. Mai 2005 2004/06/0045 E 23. Mai 2005 2004/06/0043 E 23. Mai 2005
Rechtssatz: Die Entscheidung des OGH über den im Verfahren betreffend die Verhängung der Zwangsstrafe von den Beschwerdeführern erhobenen außerord... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Mai 2002 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in W, Am Kmarkt, gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Dieser Bescheid wurde der Eigentümerin der Liegenschaft mit der Bezeichnung "G A R-AG zu Handen RA Dr. Schlein" am 6. Juni 2002 zugestellt. Mit Bescheid vom 24. Mai 2002 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in W, Am Kmarkt, gemäß Paragraph... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019, sowie vom 20. Jänner 2005, Zl. 2002/07/0011, verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden unter dem Titel "wasserpolizeiliche Anordnungen" u.a. auch gegenüber der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf § 31 Abs. 3 WRG 1959 "in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0052 E 25. März 1996 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ist der Bescheid von der Behörde an die Bf "alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr X" adressiert worden, ist davon auszugehen, daß der Bescheid auch für die Bf und nicht nur für Dr X iSd § 7 ZustG "bestimmt" ist (Hinweis E 2.12.19... mehr lesen...
Am 13. August 2002 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Nach den Feststellungen bzw. auf Grund der Erhebungen der Marktgemeinde Wiesen am 3.12.2001 durch die BaubetreuungsgesmbH Eberhart & Schwentenwein an Ort und Stelle ist die Liegenschaft Keltenhof, Parz.Nr.2574/2, KG Wiesen, an die öffentliche Kanalisationsanlage angeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Ziff. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. N... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 6. November 2000 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern für den Anschluss einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft an die öffentliche Kanalisationsanlage Kanalbenützungsgebühren zuzüglich 10 % USt wie folgt vor: 1./ für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 eine solche von S 35.633,57, 2./ für das Jahr 1999 eine solche von S 71.267,13 und 3./ für das Jahr 2000 eine solche von S 71.267,13. Als R... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/17/0058 2004/17/0059 2004/17/0060 Rechtssatz: Wenn die Ausfertigung keinen Hinweis im Sinne des § 75 Abs. 6 oder 7 Bgld LAO enthält, ist zur wirksamen Erlassung des Bescheides an beide materiellen Adressaten erforderlich, dass die Zustellung je einer Ausfertigung des Bescheides an jeden von ihnen zu verfügen und durchzuführen ist. Die Zustellung einer an beide als abgabepflichtig herangezogenen ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §101;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §75 Abs6;LAO Bgld 1963 §75 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0057 E 21. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Ausfertigung keinen Hinweis im Sinne de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Hauses im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; der Zweitbeschwerdeführer ist der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin. Den vorgelegten Gemeindeakten ist zu entnehmen, dass am 24. Juni 2002 eine "Überprüfungsverhandlung" betreffend dieses Haus stattfand (inhaltlich der Niederschrift ging es dabei darum festzustellen, inwieweit sich der tatsächliche Zustand vom konsentierten Bestand unterscheide und bis wann ein Gesuch um Erteilung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Zustellvorgang war mit der Hinterlegung abgeschlossen; der Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin die hinterlegte Sendung behoben hat, war für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung, weil die Abholung nicht mehr zur Zustellung gehört (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0324). ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0038 E 24. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichn... mehr lesen...
Mit einer an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6, gerichteten, vom 20. September 2000 datierten Eingabe, die als "Bauanzeige" bezeichnet ist, gab die F Baubetreuung Gesellschaft mbH bekannt, die C Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH beabsichtige die Errichtung einer Basisstation für ihr GSM-1800-Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 502/1 EZ. 65316 KG St. L. Der angeschlossenen, von der F Baubetreuung Gesellschaft mbH gefertigten Baubeschreibung und ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §62 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §3 Abs1 idF 2000/035;ZustG §13;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die ihrem Inhalt nach eine naturschutzbehördliche "Vorschreibung" gegenüber dem Anzeiger im Zusammenhang mit dessen Vorhaben, eine Sendeanlage zu erri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung der Erledigung an die Baubetreuung GmbH bewirkte mangels Zustellbevollmächtigung für das Verfahren (in dem dem Inhalt nach eine naturschutzbehördliche "Vorschreibung" gegenüber der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit deren Vorhaben, eine Sendeanlage zu errichten, erfolgt ist) keine Erlassung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. In dieser Besc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 2001 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung von fünf Werbetafeln im Ausmaß von je 5,50 m Länge und 2,60 m Höhe, Bodenfreiheit 1 m, in Innsbruck, Egger-Lienz-Straße/Beselepark, hinter der Grünanlage direkt am Zaun an. In einer Stellungnahme des von der Behörde erster Instanz befassten Stadtplanungsamtes des Stadtmagistrats Innsbruck vom 7. Juni 2001 wurde dieses Vorhaben negativ beurteilt, weil der Standort für Plakatwände als ungeeignet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0410 B 19. Jänner 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG n... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §45 Abs4;VwRallg;ZustG §1 Abs2 idF 1998/I/158;ZustG §26a idF 1998/I/158;ZustG §7 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der - nicht automationsunterstützt erstellte - erstinstanzliche Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei noch vor Ablauf der Frist des § 45 Abs. 4 Tir BauO 1998 per Te... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 18. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag eine Ruhegenusszulage gemäß § 52a der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, in der Höhe von monatlich EUR 102,80 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2002 (Datum der Postaufgabe) Berufung. Mit seiner am 24. Juli 2003 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte ihre Erledigung vom 10. April 2003 gemäß § 9 ZustellG zu Handen des Beschwerdevertreters zuzustellen gehabt. Da § 7 ZustellG auf die Heilung einer Verletzung des § 9 Abs. 1 erster Satz ZustellG nicht anwendbar ist, bewirkte die Zustellung einer Ausfertigung dieser Erledigung an den Beschwerdeführer persönlich dur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landsregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug verurteilt, weil er 1. am 28. November 2000 im Konferenzzimmer der Hauptschule Z, um ca. 11.00 Uhr, zu Herrn Hauptschul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §44 Abs1 impl;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §29;LDG 1984 §30 Abs1;VwRallg;ZustG;
Rechtssatz: Die Weisung ist an keine Form gebunden, was bedeutet, dass auch ihre Erlassung an keine Form gebunden ist, mündlich oder schriftlich, telefonisch, im Umlauf etc e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2. April 2003 erging die folgende Erledigung (Unterstreichung nicht original): "Es wird mitgeteilt, dass gemäß §§ 25 iVm 55 ElWOG ein Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife für den Bereich Oberösterreich, Energie AG Oberösterreich (K SNT S 004/03) eingeleitet wurde. Die Energie-Control GmbH wurde von der Energie-Control Kommission beauftragt, Ermittlungen zur Berechnung der Kostenbasis durchzuführen. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...
