Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ZustG §11 Abs1; ZustG §7; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 11. Dezember 2013 der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei vom 9. Dezember 2013 auf Bestätigung der EU-Entsendung für drei namentliche genannte Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 18 Abs. 12 AuslBG abgelehnt und die Entsendung der ausländischen Arbeitskräfte untersagt. Bescheidausfertigungen wurden jeweils der mitbeteiligten Partei an de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VwGVG 2014 §17;VwRallg; ZustG §37; ZustG §7; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 ZustG § 37 heute ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 4. Juni 2013 wies das Bundesasylamt einen Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde, die beim Asylgerichtshof am 21. Juni 2013 einlangte. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 wurde das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingerichtet, das an die Stelle des Asylgerichtshofes trat. Mit Erkenntnis vom 4. September 2014 hob das BVwG "in Erle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VwGG §34 Abs1; ZustG §7; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen, mit 25. November 2013 datierten, Erledigung ("Bescheid") der Landespolizeidirektion I wurde der Beschwerdeführer gemäß § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) und § 19 AVG aufgefordert, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Landeskriminalamt Tirol zu unterziehen. Mit der angefochtenen, mit 25. November 2013 datierten, Erledigung ("Bescheid") der Landespolizeidirektion römisch eins wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10; ZustG §5; ZustG §7; ZustG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) wurde die Berufungsvorentscheidung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 24. August 2012 (im Folgenden: Berufungsvorentscheidung) gemäß § 68 Abs. 4 Z. 1 AVG iVm § 100 Abs. 1 Z 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz in Ausübung des Aufsichtsrechts für nichtig erklärt (Spruchpunkt 1.) und die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VwGG §34 Abs1; ZustG §7; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2012 wies der Landeshauptmann von Wien in erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. Dezember 2011 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Gegen diesen am 27. Jänner 2012 zugestellten Bescheid brachte der - damals noch unvertretene - Beschwerdeführer eine mit 6. Februar 2012 datierte Berufung ein. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §125; FinStrG §160;ZustG; FinStrG Art. 1 § 125 heute FinStrG Art. 1 § 125 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 FinStrG Art. 1 § 125 gültig von 07.08.2020 bis 19... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. April 2011 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 2008 in S. vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, indem er das Heizöl in den mit den Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, einen als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit einem näher genannten amtlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1; AVG §42 Abs1; AVG §8; ZustG §13 Abs1; ZustG §16 Abs1; ZustG §17; ZustG §22 Abs1; ZustG §5; ZustG §7; AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.0... mehr lesen...
Mit dem am 31. Jänner 2012 bei der Baubehörde eingebrachten Baugesuch vom 1. Februar 2012 (Anm.: die Datierung ist unstimmig) kamen die beiden mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber) um die baubehördliche Genehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit mehreren Wohneinheiten und einer Doppelgarage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Das Baugrundstück grenzt mit einer Schmalseite und einer Längsseite an das (winkelförmige) Grundstück der Beschwerdeführer. Mit ... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; BAO §284; BAO §91; BAO §97 Abs1;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit einer Firma eingetragen gewesen, die aus einem Phantasie-Namen "(I-Tech)" und dem Zusatz "Schneiden & Schweissen" sowie dem Hinweis auf das Einzelunternehmen "e.U." besteht. Im Zug einer Umsatzsteuerprüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe zu Unrecht aus der Rechnung der Handels-GmbH L vom 5. Juni 2009 einen Vorsteuerabzug von 16.866,67 EUR vorgenommen. Diese Rechnung sei über die Lieferung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z1; ZustG §7; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/20... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 2003 bewilligte die belangte Behörde gemäß "§§ 26, 30 ff, 41 ff, 101 Abs. 2, 105 und 111 WRG 1959" die Durchführung von Maßnahmen und Anlagen des Projekts "Regulierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse auf der Donau stromab des KW F". Diese Bewilligung wurde nach Maßgabe der im Abschnitt A des Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B angeführten Auflagen erteilt. Mit Bescheid vom 14. August 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; ZustG §7; ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit Eingabe der Ingenieurkanzlei für Wasserwirtschaft V GmbH an die Bezirkshauptmannschaft A (im Folgenden: BH) vom 18. Oktober 2010 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für eine Aufschüttung im Hochwasserabflussgebiet der U mit Herstellung von Retentionsmaßnahmen zur Kompensation auf den im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Grst. Nrn. 32/1, 304/1 und 306, alle KG Ö, und auf dem im Eigentum der drittmitbete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; ZustG §7; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - Strichaufzählung gemäß § 69 Abs. 3 iVm § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG das "Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Erstreckung an Herrn P.O.A, geb. 19.10.1990 in Ghana alias S.D., geb. 30.1.1990 in Ghana, mit dessen Abschluss die österreichische Staatsbürgerschaft durch Erstreckung mit Wirkung vom 29.6.2004, ha. Bescheid, GZ …verliehen wurde, (…) von Amts wegen in jenen Stande wieder aufgenommen, in dem es sich vor Erlassung des vorzi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Juli 2007 Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited (im Folgenden: A). Am 21. November 2007 erging an ihn eine Erledigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA), deren Spruch: wie folgt lautet: "Sie waren Mitglied des Board of Directors der in Jersey registrierten A Limited, ... . Sie haben in dieser Funktion als nach außen zur Vertretung der A Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1; ZustG §7; ZustG § 11 heute ZustG § 11 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ZustG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Dezember 2009 betreffend eine durch den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten T.R. begangene Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AVG auf. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51f Abs2;ZustG; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 19. Mai 2008, 14.17 Uhr in L, auf dem T-Weg, beim Parkplatz des Hotels T ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Leichtkraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,94 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übertretung gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; ZustG §7; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Kellers und eines Holzlagerraumes auf dem Grundstück Nr. 174/116, EZ 803, KG G. Das eingereichte Objekt sollte Ausmaße von 11,62 m x 4,00 m bei einer Raumhöhe von 2,50 m aufweisen und an der hinteren Grenzlinie ca. 1 m von der rechten Nachbargrundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 174/62 entfernt liegen. Über dieses Ansuchen wurde eine Vorbegutachtung am 11. Juli 2005 durchgefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg; ZPO §292; ZustG §17 Abs2; ZustG §17 Abs3; ZustG §22 Abs2; ZustG §24; ZustG §7; ZPO § 292 heute ZPO § 292 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005 ZPO § 2... mehr lesen...
