1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §45 Abs2ZustG VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 ZustG §17 Abs3 ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. April 2018 forderte die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) die Revisionswerberin auf, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort in S betrieben würden. Nach einem Zustellversuch am 23. April 2018 wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 24. April 2018); am 15. Mai 2018 wurde die Sendung als nicht behoben an die GIS zurückgesandt. 2 Mit Schreiben vom 29. Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 ZustG §17 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8ZustG ZustG §28 ZustG §35 ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2023 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Revisionswerber habe gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er in seiner Eigenschaft als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereithalte, den Organen der Abgabenbehörde den Zutritt zur Bet... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 ZPO §292 Abs2 ZustG §17 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case L... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, die mit Schreiben vom 11. Jänner 2018 verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt und damit gegen § 103 Abs. 2 KFG verstoßen zu haben. Über ihn wurde deshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 16 Stunden) verhängt. Tragend stellte die Behörde darauf ab, dass die an den Mitbeteiligten versendete Lenkeranfrage am 17. Jänner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1 ZustG §17 ZustG §22 ZustG §24a Z1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 ZustG §24a Z1 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 Zus... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Marokkos, stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Marokko zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für ihre f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 ZustG §17 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: RGG 1999 §2 Abs5;RGG 1999 §7 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Mitteilung nach § 2 Abs. 5 RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. Die Verpflichtung zur Mitteilung nach Paragraph 2, Absatz 5, RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. European Case Law Identifie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Gambia, beantragte am 7. Juni 2015 internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Gambia zulässig sei, und legte die Frist für eine freiwillige Ausreise mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; ZustG §17; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGVG 2014 §33; ZustG §17; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8; ZustG §28; ZustG §35;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: Aus der Wendung "auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs" wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Regelung des § 21 BVwGG 2014 darum ging, neben den Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach dem ZustG weitere Möglichkeiten der elektronischen Einbringung von S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21 Abs9; GOG §89a Abs3;VwRallg;ZustG; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwG-EVV 2014 §2 Abs1;BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 BVwG-EVV 2014 bestimmt hinsichtlich der Zustellung von Entscheidungen des BVwG, dass diese unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des ZustG auch durch Anwendung eines Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21;VwRallg; ZustG §28;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46;MeldeG 1991 §14; ZustG §17; ZustG §2 Z4; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4;StbG 1985; VwGG §34 Abs1;ZustG; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
