RS Vwgh 2019/9/25 Ra 2019/19/0199

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Veröffentlicht am 25.09.2019
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40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Gemäß § 24a Z 1 ZustG kann dem Empfänger an jedem Ort zugestellt werden, an dem er angetroffen wird, wenn er zur Annahme bereit ist. Erhält der Empfänger das hinterlegte Dokument vor Beginn der Abholfrist ausgefolgt, ist die Zustellung damit wirksam (vgl. OGH 25.3.2014, 10 ObS 35/14s; 24.10.2017, 4 Ob 186/17g).Gemäß Paragraph 24 a, Ziffer eins, ZustG kann dem Empfänger an jedem Ort zugestellt werden, an dem er angetroffen wird, wenn er zur Annahme bereit ist. Erhält der Empfänger das hinterlegte Dokument vor Beginn der Abholfrist ausgefolgt, ist die Zustellung damit wirksam vergleiche OGH 25.3.2014, 10 ObS 35/14s; 24.10.2017, 4 Ob 186/17g).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190199.L01

Im RIS seit

30.10.2019

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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