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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §13 Abs3Beachte
Rechtssatz
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 26a Z 1 letzter Satz ZustG in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2020 gilt die Zustellung (nur) dann nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diese Bestimmung entspricht unter anderem § 16 Abs. 5 ZustG über die Folgen der Abwesenheit des Empfängers oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Ersatzzustellung nach § 16 ZustG bzw. § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG über die Folgen der Abwesenheit des Empfängers oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Hinterlegung nach § 17 ZustG.Nach dem Gesetzeswortlaut des Paragraph 26 a, Ziffer eins, letzter Satz ZustG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020, gilt die Zustellung (nur) dann nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diese Bestimmung entspricht unter anderem Paragraph 16, Absatz 5, ZustG über die Folgen der Abwesenheit des Empfängers oder dessen Vertreter iSd Paragraph 13, Absatz 3, leg. cit. im Falle der Ersatzzustellung nach Paragraph 16, ZustG bzw. Paragraph 17, Absatz 3, vierter Satz ZustG über die Folgen der Abwesenheit des Empfängers oder dessen Vertreter iSd Paragraph 13, Absatz 3, leg. cit. im Falle der Hinterlegung nach Paragraph 17, ZustG.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010144.L01Im RIS seit
15.12.2020Zuletzt aktualisiert am
15.12.2020